Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/146/
Realakte, Tathandlungen, Verwaltungsakte Eine 
zweite Möglichkeit besteht in der 
Amtshaftung. Führt ein Real­ akt zu einem Vermögensschaden, so sieht das Amtshaftungsgesetz20 eine Verschuldenshaftung mit Umkehr der Beweislast vor. Damit ist es im­ merhin möglich, die vermögensrechtliche Seite von Realakten der Rechtspflege zuzuführen. Das Obergericht als erste Klageinstanz hat sich dabei auch über die Widerrechtlichkeit des Realaktes auszuspre­ chen. Im Fall einer Gutheissung der Klage erhält der Kläger dadurch zu­ mindest auch die moralische Befriedigung, dass der Realakt als rechts­ widrige Handlung des Staates qualifiziert worden ist. Der Amtshaf- tungsprozess ist dann zum Verwaltungsbeschwerdeverfahren subsidiär, wenn dieses den Schaden hätte abwenden können21. Dies bedeutet, dass zunächst der Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten ist, um eine dro­ hende Schädigung zu verhindern. Die 
dritte Möglichkeit eines Rechtsschutzes gegen Realakte könnte die 
Aufsichtsbeschwerde an die Regierung oder an die Verwaltungs­ beschwerdeinstanz bieten22. 
Bei diesem Rechtsbehelf kann das "unge­ bührliche Benehmen bei der Ausübung von Amtshandlungen" gerügt werden. Die Praxis ist allerdings nicht konsistent, zum Teil wird die Aufsichtsbeschwerde nur gegen Verfügungen zugelassen23. Würde die Aufsichtsbeschwerde auch gegen Realakte ermöglicht, so könnten da­ von Betroffene das Vorgehen beim Tathandeln beanstanden. Den Aufsichtsbehörden kommen damit Vorfälle zu Gehör. Ist eine Be­ schwerde gerechtfertigt, so können sie auf dem Weg von Dienstanwei­ sungen und Aufsichtsmassnahmen Abhilfe schaffen. In letzter Instanz können die Entscheide über Verfügungen oder Auf­ sichtsbeschwerden betreffend Realakte beim Staatsgerichtshof wegen Verletzung der Grundrechte angefochten werden24. Obwohl es gegen Realakte kein direktes Rechtsmittel gibt, wie etwa in Österreich25, ist der Betroffene dem tatsächlichen Verwaltungs­ 20 Vgl. Art. 3 Abs. 1 und 5 des Gesetzes vom 22.9.1966 über die Amtshaftung (AHG), LR 170.32. Beispiel: OG 397/81-17, Beschluss vom 17.10.1983, LES 1985, S. 50 ff. 21 Vgl. Art. 5 Abs. 1 AHG>Die schweizerische Rechtslage ist in diesem Punkt ähnlich, vgl. Andreas Kley, Besprechung des nicht veröffentlichten Bundesgerichtsurteils vom 23.2.1993, AJP 1994, S. 91 ff.; GVP 1996 Nr. 4. 22 Vgl. Art. 93 lit. a LV betreffend die Regierung und Art. 23 LVG, vgl. S. 280 ff. 23 Vgl. z.B. VB1 1996/4, Entscheidung vom 3.4.1996, LES 1996, S. 138 (140). 24 Vgl. Art. 19 und 23 StGHG und dazu Batliner, Rechtsordnung, S. 156. 25 In Osterreich gilt der Realakt zusammen mit dem "Bescheid" als ein anfechtbarer Ver­ waltungsakt, vgl. Adamovich/Funk, S. 256, 266; Walter/Mayer Nr. 388. 146
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.