Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/143/
Begriff - Einzug eines gesundheitsgefährdenden Produkts; - Dienstfahrt; - Angestellter des Strassenunterhaltsdienstes reinigt eine Strasse; - Feuerwehr bekämpft einen Brand; - Durchführung eines Augenscheins; - Anlage und Bau eines Weges oder einer Strasse; - Zufuhr von Wasser durch das Wasserwerk der Gemeinde; - Tötung eines kranken Tieres; - Einsatz der Schusswaffe durch die Polizei; - Abnahme von Führerschein und Fahrzeugschlüssel durch die Polizei; - Einweisen eines Fahrzeugs in eine Abfalldeponie durch den Deponie­ wart7; - Schliessung einer Bahnbarriere; - Aufhebung eines Bahnübergangs oder - Behördliche Ratschläge, Empfehlungen, Warnungen und Hinweise. Ein bedeutsames tatsächliches Verwaltungshandeln stellt die 
behördliche Information in den Massenmedien dar8. Die Verwaltung informiert die Bevölkerung oft über bestimmte Vorfälle, Gefahren und anderes mehr über die Medien, vor allem Radio und Fernsehen9. Besonders wichtig sind diese Informationen im Zusammenhang mit scheinbar gesund­ heitsschädigenden Produkten. Der betroffene Unternehmer ist mit die­ sen Informationen meistens nicht einverstanden und erleidet in aller Re­ gel eine Umsatzeinbusse10; unter Umständen kann die Information eine wirtschaftliche Existenz zerstören. Die behördliche Information über Massenmedien hat ferner eine zentrale Bedeutung im Rahmen der poli­ 7 Vgl. OG 397/81-17, Beschluss vom 17.10.1983, LES 1985, S. 50(52). 8 Vgl. Markus Müller, Rechtsschutz im Bereich des informalen Staatshandelns: Überle­ gungen am Beispiel der staatlichen Empfehlungen, ZB1. 1995, S. 533 ff. ' Siehe das instruktive Beispiel Application 9486/81, Karl Adler gegen die Schweiz, DR, S. 46, 36 betreffend schädigende Informationen des Eidgenössischen Finanzdepartements. 10 In der Schweiz sind die Informationen des Bundesamtes für Gesundheitswesen be­ treffend das "Tschernobyl-Gemüse" oder den "Listeriose-Käse Vacherin Mont d'Or" berühmt geworden. Für den Unternehmer besteht keine Möglichkeit, die ihn betref­ fende Information zu beeinflussen. Er kann sich nicht direkt gegen diese Informatio­ nen wehren und eine Berichtigung durchsetzen (vgl. Art. 43 Abs. 2 des schweizeri­ schen Lebensmittelgesetzes vom 9.10.1992, SR 817.0). Allerdings kann in besonders krassen Fällen der Staat haftbar gemacht werden, was indessen im Falle des waadt- ländischen Vacherin Mont d'Or scheiterte, vgl. BGE 118 Ib 473 ff.; vgl. dazu Kley, Rechtsschutz, S. 8 f. 143
        

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