Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/136/
Verwaltungsrechtlicher Vertrag Bereichen vor, wo die zuständige Behörde einen erheblichen Ermessens­ spielraum hat. Der öffentlich-rechtliche Vertrag erlaubt es, stark auf die spezifischen Umstände Rücksicht zu nehmen, ohne dass gesetzliche Bestimmungen tangiert werden. Vereinzelt erlaubt die Gesetzgebung ausdrücklich verwaltungsrechtliche Verträge. So ist beispielsweise der Enteignungsvertrag bedeutsam; in ihm regeln eine Privatperson und das Gemeinwesen den Umfang der Enteignung und die zu leistende Entschädigung10. Nach heutiger Auffassung handelt es sich dabei um ei­ nen verwaltungsrechtlichen Vertrag". II. Zulässigkeit von verwaltungsrechtlichen Verträgen Die Frage nach der Zulässigkeit verwakungsrechtlicher Vereinbarungen stellt sich insbesondere bei den subordinationsrechtlichen Verträgen12. Lässt sich der verwaltungsrechtliche Vertrag mit dem in Art. 78 Abs. 1 und 92 LV verankerten Gesetzmässigkeitsprinzip vereinbaren? Braucht die Verwaltung dafür eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage, die den Inhalt der öffentlichrechtlichen Verträge vorbestimmt oder genügt ein blosses Schweigen des Gesetzes? Der Abschluss verwaltungsrechtlicher Verträge bedarf keiner aus­ drücklichen gesetzlichen Billigung13. Es genügt, wenn das Gesetz Spiel­ raum für eine vertragliche Lösung lässt und den Vertrag nicht ausdrück­ lich oder nach Sinn und Zweck ausschliesst. Es ist freilich erforderlich, 10 Vgl. § 4 des Gesetzes vom 23.8.1887 über das Verfahren in Expropriationsfällen, LGBl. 1887/4 und dazu Beck, Enteignungsrecht, S. 137 f., wonach ein Enteignungsverfahren einvernehmlich mit einer öffentlichrechtlichen Vereinbarung über den Preis und die Modalitäten beendet werden kann. Der Staatsgerichtshof lehnt sich bei seiner Recht­ sprechung an das schweizerische Bundesgericht (vgl. BGE 116 Ib 244) an, vgl. Höfling, S. 180 ff. (182 und 185). 11 Beck, Enteignungsrecht, S. 140 f. lässt die Frage noch offen. Der Sache nach handelt es sich um die Erledigung des Enteignungsverfahrens zur Wahrnehmung einer öffentli­ chen Aufgabe. Der nach Art. 63 LVG erledigende Prozessvergleich beendigt das Verwaltungsverfahren definitiv. 12 Vgl. Antoniolli/Koja, S. 535. 13 Vgl. StGH 1984/2/V, Urteil vom 15.2.1985, LES 1985, S. 72 (76) und auch die Lehre in der Schweiz, vgl. Häfelin/Müller Nr. 855. Gegenteilig die Lehre in Österreich: Anto­ niolli/Koja, S. 536 f.; Adamovich/Funk, S. 292 m.H. wonach verwaltungsrechtliche Ver­ träge zulässig sind, soweit der Vorrang des Gesetzes gewahrt bleibt. Ferner müsse die behördliche Entscheidungsbefugnis in Form einer Zuständigkeit zur bescheidmässigen Gestaltung des Rechtsverhältnisses im Streitfall beachtet werden. 136
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.