Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/133/
Widerruf von Verfügungen kann von der verfügenden oder Aufsichtsinstanz festgestellt werden. Eine nichtige Verfügung kann gar nicht zurückgenommen werden; sie kann ebensowenig einem Revisionsverfahren unterworfen werden. Die Frage der Nichtigkeit steht an erster Stelle; sie ist vorab zu klären. Die Frage der Nichtigkeit kann, muss aber nicht gesetzlich geregelt werden. Fehlen gesetzliche Regelungen, so hat die Praxis entsprechende Krite­ rien zu entwickeln. 2. Die als ausserordentliches Rechtsmittel ausgestaltete 
Wiederauf­ nahme'08 (Revision) kommt nur beim Vorliegen eigentlicher Revisions­ gründe in Frage. Diese sind z.B. die schwerwiegende Verletzung von Verfahrensvorschriften, neue Tatsachen und neue erhebliche Beweismit­ tel oder die durch die Konventionsorgane festgestellte Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention109. Die neuen Tatsachen und Beweismittel müssen freilich bereits zum Zeitpunkt des zu revidieren­ den Entscheides bestanden haben. Das Revisionsverfahren bedarf in je­ dem Fall der gesetzlichen Regelung. 3. Der 
Widerruf kommt bei gültigen (d.h. nicht nichtigen) Ver­ fügungen in Frage, die mit dem objektiven Recht im Widerspruch ste­ hen. Er kommt vorneherein nicht in Frage, wenn der Mangel durch ein Revisionsverfahren beseitigt werden kann. Beim Widerruf ist das Inter­ esse an der Aufrechterhaltung der Verfügung mit dem Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts abzuwägen"0. Die Rücknahme kann, muss aber nicht gesetzlich geregelt werden. Es wäre wünschbar, wenn sich die Praxis der liechtensteinischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts an diesen Prüfungsablauf halten würde und dies auch von den untergeordneten Instanzen verlangte. Da­ mit Hessen sich die schwerwiegenden Mängel der gesetzlichen Regelung der Art. 104 ff. LVG wenigstens in ihren Auswirkungen beheben. 108 Vgl. S. 272 f. 109 Vgl. Art. 136 ff. OG zu den Revisionsgründen vor dem schweizerischen Bundesgericht und Art. 66 VwVG über die Revisionsgriinde vor den schweizerischen Bundesver­ waltungsbehörden, vgl. Häfelin/Müller Nr. 1553 ff., 1416 ff. Vgl. zur österreichischen Ordnung § 69 f. AVG. Der Gesetzgeber hat indessen einen Gestaltungsspielraum, wel­ che Gründe er als Revisionsgründe ansieht. Dies beeinflusst selbstverständlich die mög­ lichen Nichtigkeitsgründe. 110 Vgl. zur schweizerischen Rechtsprechung Häfelin/Müller Nr. 765 ff. m.H.; vgl. zur österreichischen Rechtslage § 68 Abs. 2 und 3 AVG und dazu Walter/Mayer Nr. 458 ff.; Antoniolli/Koja, S. 582 ff. 133
        

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