Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/132/
Verfügung (Verwaltungsakt) 3. Bewertung der Regelungen des Landes- verwaltungspflegegesetzes Das Landesverwaltungspflegegesetz behandelt nicht nur die Nichtig- keits- und Rücknahmegründe zusammen, sondern es lässt auch noch gleichzeitig für bestimmte Nichtigkeitsgründe die Revision107 zu. So kann ein Verwaltungsakt gemäss Art. 106 Abs. 1 lit. d LVG nichtig er­ klärt werden, wenn er durch unrichtige Angaben erschlichen worden ist. Art. 104 Abs. 2 und 105 Abs. 1 LVG lässt diese Revision auf Parteiantrag bzw. von Amtes wegen zu, wenn der entscheidungswesentliche Sach­ verhalt auf falschen Aussagen beruht bzw. in Unkenntnis von Tatsachen erfolgt. Nach den gesetzlichen Bestimmungen können somit falsche Tatsachen zu einer Revision, zu einer Rücknahme bzw. zu einer Nichtigerklärung der Verfügung führen. Die verfügende bzw. die Auf­ sichtsbehörde hat demnach eine Wahlfreiheit über das zu benützende Mittel, damit ein Verwaltungsakt nachträglich geändert werden kann. Eine solche (Un-)Ordnung, welche klassische verwaltungsrechtliche In­ stitute ineinander vermengt, beeinträchtigt die Rechtsbeständigkeit von Verfügungen als zentrales rechtsstaatliches Anliegen. Die publizierte Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts befasst sich nur ganz punktuell und unsystematisch mit diesen Bestimmungen. Die Vielzahl der Möglichkeiten in den Art. 104 ff. LVG lädt denn auch die rechtsanwendenden Behörden ein, die ihnen tauglich erscheinenden Be­ stimmungen anzurufen und anzuwenden. Der Landesgesetzgeber sollte die Situation dringend klären und sich dabei an die bewährte und überlieferte verwaltungsrechtliche Tradition halten wie sie in ähnlicher Weise in Deutschland, Österreich und der Schweiz zum Ausdruck gekommen ist. Dabei muss 
(1.) zwischen den Rechtsinstituten der Nichtigkeit, (2.) der Wiederaufnahme (Revision) und (3.) der Rücknahme unterschieden werden, wobei diese Reihenfolge wesentlich ist. Ist ein Institut einer nachträglichen Änderung eines Ver­ waltungsakts in der nachfolgenden Reihenfolge zulässig, so scheiden die folgenden Institute aus: 1. Eine Verfügung, die an schweren Rechtsfehlern leidet, kann recht­ lich gar nicht entstehen: Sie ist von Anfang an nichtig. Diese 
Nichtigkeit 107 Vgl. zur Revision S. 272 f. 132
        

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