Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/127/
Widerruf von Verfügungen etwa im Grundverkehrsverfahren nicht dadurch umgangen werden, in­ dem ein nicht bewilligter Kaufvertrag über denselben Gegenstand er­ neut abgeschlossen wird. Die Rechtskraft wirkt sich auch auf den neuen, aber identischen Vertrag aus85. Hat sich indessen ein wesentlicher und rechtlich relevanter Umstand geändert, kann auf das Begehren erneut eingetreten werden86. Die materiell rechtskräftige Entscheidung hat die Vermutung sachlicher und rechtlicher Richtigkeit für sich. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass ein Verfahren definitiv abgeschlossen bleibt. Formell und materiell rechtskräftige Entscheide können, ausser im Falle ihrer Nichtigkeit, nicht mehr in Frage gestellt werden87. 2. Widerruf (Rücknahme) und Nichtigkeit von Verwaltungsakten a) Involvierte Interessen Die Rücknahme von Verfügungen beeinträchtigt die Rechtssicherheit schwer und ist nur unter besonderen Voraussetzungen möglich. Das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts und das­ jenige an der Wahrung der Rechtssicherheit sind gegeneinander abzuwä­ gen. Das schweizerische Bundesgericht hat die Problematik der Rück­ nahme von Verfügungen prägnant umschrieben88: "Dem Postulat der Rechtssicherheit kommt in der Regel dann der Vorrang zu, wenn durch die frühere Verfügung ein subjektives Recht begründet worden ist oder wenn die Verfügung in einem Verfahren ergangen ist, in welchem die sich gegenüberstehenden Interessen all­ seitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen waren, oder wenn der Private von einer ihm durch die fragliche Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Diese Regel gilt allerdings 85 Vgl. LGVK G 4/76, Entscheidung vom 19.10.1976, ELG 1973-78, S. 72 (76). 86 Vgl. LGVK G 18/77, Entscheidung vom 28.2.1978, LES 1980, S. 42 (43); Walter/Mayer Nr. 463. 87 Vgl. grundlegend StGH 1981/30, Urteil vom 15.10.1982, LES 1985, S. 3 (5). 88 BGE 119 Ia 310 m.H. In Deutschland ist die Rechtslage ähnlich. § 47 VwVfG erlaubt die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes und § 49 den Widerruf eines rechtmässigen Verwaltungsaktes. 127
        

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