Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/124/
Verfügung (Verwaltungsakt) "Da die Entscheidungen der Regierung ... sich nicht an die gesetz­ lichen Vorschriften halten bzw. ihnen schwere Formfehler anhaften, sind sie zwecks Beseitigung einer erheblichen Verletzung öffentlicher Rechte oder Interessen, welche gemäss den das Verwaltungsverfahren zwingend regelnden Rechtsvorschriften zu beachten sind ..., aufzuhe­ ben und der Regierung eine allfällig neuerliche Entscheidung aufzu­ tragen (Art. 106 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 98 Abs. 1 LVG)". Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz hebt im Falle schwerer Formfehler Verfügungen auf und weist die Angelegenheit an die Vorinstanz zurück. Dieses Vorgehen ist aus Praktikabilitätsgründen zweifellos gerechtfer­ tigt. Die dadurch bedingte Relativierung des Unterschieds von Anfecht­ barkeit und Nichtigkeit ist unbedenklich, weil der Rechtsschutz ge­ wahrt bleibt. Allerdings muss bei diesem Vorgehen sichergestellt blei­ ben, dass schwer mangelhafte Verfügungen auch ausserhalb eines eigentlichen Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 106 Abs. 1 lit. a LVG aufgehoben werden können. Fehlt die Rechtsmittelbelehrung, so beginnt die Rechtsmittelfrist gemäss Art. 85 Abs. 3 LVG gar nicht zu laufen. Wird in diesem Falle eine Vorstellung70 eingereicht und ist die Regierung nicht in der Lage, dem Verlangen der Partei zu entsprechen, so ist diese als Beschwerde zu behandeln, sofern die Partei nicht ausdrücklich auf letzteres verzichtet hat (Art. 89 Abs. 3 LVG). 3. Begründung von Verfügungen Die Angabe der Entscheidungsgründe gemäss Art. 82 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 83 Abs. 3 LVG ist von rechtsstaatlich wesentlicher Bedeutung. Da­ nach sind "die von der Behörde in dem entschiedenen Fall zur Anwen­ dung gebrachten Rechtssätze"71 anzuführen. Ferner muss die Behörde mit der Begründung zugleich die Absicht erkennen lassen, die getroffene Entscheidung in überzeugender Weise zu rechtfertigen. "Wesentlich ist allerdings nicht die in dieser Bestimmung angedeutete subjektive Kom­ 70 Vgl. dazu S. 278 ff. 71 Vgl. VBI 1994/29, Entscheidung vom 28.9.1994, LES 1995, S. 37; VBI 1996/7, Entschei­ dung vom 24.4.1996, LES 1996, S. 144 (14). 124
        

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