Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/119/
Hauptinhalt und Nebenbestimmungen summe für die Verwirklichung eines steuerrechtlichen Tatbestands zu bezahlen. Schliesslich wird in einer Wahlverfügung eines Beamten in rechtsgestaltender Weise ein Dienstverhältnis begründet oder umge­ staltet37. 2. Nebenbestimmungen a) Im allgemeinen Nicht nur die Sachverfügung, sondern auch die Nebenbestimmungen müssen sich auf eine gesetzliche Grundlage stützen38. Wird eine Neben­ bestimmung nur in allgemeiner Weise gestattet, so muss sie im Interesse der gesetzlichen Ziele sein39. Nebenbestimmungen dienen dem Verhält­ nismässigkeitsprinzip. Es ist nämlich von einer Nichtbewilligung abzu­ sehen, wenn die Bewilligung, verbunden mit Nebenbestimmungen, den Gesetzeszweck wahrt. Es handelt sich damit um die vom Verhältnis­ mässigkeitsprinzip geforderte mildeste Massnahme. Schliesslich müssen Nebenbestimmungen als solche verhältnismässig sein40. b) Befristung Wird eine Verfügung mit 
Befristung erlassen, so entfällt ihre Wirksamkeit nach Ablauf der gesetzten Frist. Die Befristung macht die Rechtswirksam­ keit der Verfügung von einem 
bestimmten künftigen Ereignis abhängig41. Die Befristung bedarf nicht unbedingt einer gesetzlichen Grundlage. Be­ fristet das Gesetz eine Verfügung, so darf kein unbefristeter Entscheid ge­ fällt werden42. Beispielsweise gelten Baubewilligungen lediglich für ein 37 Vgl. zu den drei Kategorien der Leistungs-, Rechtsgestaltungs- und Feststellungsverfü­ gung Walter/Mayer Nr. 402 ff. >s Vgl. LGVK G 9/90, Entscheidung vom 28.8.1990, LES 1992, S. 72 (76); Adamovich/ Funk, S. 273; Antoniolli/Koja, S. 551 f.; nach Häfelin/Müller Nr. 721 ist die schweize­ rische Praxis zur gesetzlichen Grundlage von Nebenbestimmungen grosszügig. » Vgl. LGVK G 5/76, Entscheidung vom 23.4.1976, ELG 1973-78, S. 77 (81 f.). « Vgl. LGVK G 9/90, Entscheidung vom 28.8.1990, LES 1992, S. 72 (76); Imboden/Rhi- now 1, S. 234. 41 Vgl. Antoniolli/Koja, S. 558; Walter/Mayer Nr. 413/1. 42 Vgl. VBI 1965/29, Entscheidung vom 6.10.1965, ELG 1962-66, S. 29. 119
        

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