Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/116/
Verfügung (Verwaltungsakt) Privatrechtliches Handeln des Gemeinwesens liegt dann vor, wenn der Gesetzgeber den Verwaltungsträger nicht mit Zwangsbefugnissen ausstattet, sondern ihm ausschliesslich die Mittel des Privatrechts in die Hand gibt, um eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen21. Die privatwirtschaftlichen Willenserklärungen der Verwaltung stellen daher keine Verfügungen dar, die mit Beschwerde angefochten wer­ den können22. 4. Organisatorische Anordnungen Organisatorische Massnahmen sind etwa die Verlegung oder Aufhe­ bung einer Schule, die Aufhebung einer Postdienststelle oder einer Bahnhaltestelle, die zeitliche Verschiebung eines Postautokurses, die Aufhebung einer Schnellzugstation oder die Umwandlung einer be­ dienten in eine unbediente Bahnstation. Sie regeln kein Rechts­ verhältnis, sondern ordnen den Verwaltungsbetrieb. Die organisa­ torischen Anordnungen räumen weder Rechte ein noch auferlegen sie Pflichten. Sie werden aber von Benützern und Betroffenen als Nachteil empfunden oder berühren faktische Interessen von Gemein­ den23. Trotz dieser tatsächlichen Auswirkungen organisatorischer An­ ordnungen auf die Benützer und Anwohner einer öffentlichen Ein­ richtung, genügt dies aber noch nicht, um den Beschwerdeweg dage­ gen zu öffnen. Das Erfordernis einer Verfügung lässt sich nicht durch das blosse Vorliegen einer Beschwernis oder eines Rechtsschutz­ interesses24 ersetzen. 21 Vgl. VBI 1969/10, Entscheidung vom 2.7.1969, ELG 1967-72, S. 9; VB1 1965/26, Ent- Scheidung 
vom 23.11.1965, ELG 1962-66, S. 32. 22 Vgl. StGH 1996/5, Urteil vom 30.8.1996, nicht veröffentlicht, S. 15-17; VBI 1996/4, Entscheidung vom 3.4.1996, LES 1996, S. 138 (139 f.); StGH 1981/12, Urteil vom 28.8.1981, LES 1982, S. 125; VBI 1969/10, Entscheidung vom 2.7.1969, ELG 1967-72, S. 9 (9 f.); VBI 1965/26, Entscheidung vom 23.11.1965, ELG 1962-66, S. 32. Vgl. zur Zweistufentheorie S. 151. 23 Vgl. die Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts zu dieser Frage, BGE 109 Ib 255 f. 24 Vgl. dazu S. 307. 116
        

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