Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/114/
Verfügung (Verwaltungsakt) Personenkreis ("generell")8. Sie ist also nach der Kurzformel als generell­ konkret zu bezeichnen. Die Allgemeinverfügung wird in der schweizeri­ schen9 und deutschen10 Rechtsprechung nicht als Gesetz, sondern als Ver­ fügung behandelt. Das wichtigste Beispiel von Allgemeinverfügungen sind Verkehrszeichen". Die liechtensteinische und österreichische Recht­ sprechung behandelt indes die Allgemeinverfügung als Verordnung12. Denn es handle sich zwar um einen konkreten Akt, aber die Anordnung selbst sei genereller Natur und somit eine Verordnung. Diese Unterschei­ dung ist dann von geringem Belang, wenn die Verordnung gleichermassen wie der Verwaltungsakt anfechtbar ist. Im liechtensteinischen Verwal­ tungsrecht, das gerade hinsichtlich des Strassenverkehrsrechts und der Verkehrszeichen massgeblich vom schweizerischen Recht geprägt worden ist13, erscheint m.E. die Gleichsetzung der Allgemeinverfügung mit dem Verwaltungsakt angebracht14. Dies liegt um so näher, als Verordnungen nicht so leicht anfechtbar sind wie Verwaltungsakte15. 2. Dienstanweisung Die Dienstanweisung beschränkt sich auf einen verwaltungsinternen Adressatenkreis. Sie ermöglicht die Zusammenarbeit in der hierarchi­ schen Verwaltung und der verschiedenen Teilorgane innerhalb der Ver­ 8 Vgl. StGH 1967/2, Urteil vom 6.5.1968, ELG 1967-72, S. 219 (222) ("genereller Ver­ waltungsakt"); StGH 1978/12, Entscheidung vom 11.12.1978, nicht veröffentlicht, S. 10, 16 ("Allgemeinverfügung"). 9 Vgl. BGE 101 Ia 73. 10 Vgl. § 35 Satz 2 VwVfG; Ule, S. 182 m.H. 11 Vgl. BGE 101 Ia 73 zum Verkehrszeichen"Reitverbot". 12 Vgl. StGH 1978/12, Entscheidung vom 11.12.1978, nicht veröffentlicht, S. 8, 16. Vgl. An- toniolli/Koja, S. 498. In Deutschland gilt die Allgemeinverfügung als Verwaltungsakt, vgl. Wolff I, S. 305. " Vgl. namentlich das Strassenverkehrsgesetz (SVG) und dessen Ausführungsverord­ nungen sind zum Teil wörtlich dem schweizerischen Recht entnommen. 14 Die Entscheidung vom 11.12.1978 StGH 1978/12, S. 10, 16 ist singulär geblieben und zudem nicht veröffentlicht. Sie lehnt sich ohne nähere Begründung an das österreichi­ sche Recht an. Der in Art. 49 Abs. 1 LV benutzte Verordnungsbegriff vermag nicht die Gleichsetzung von Allgemeinverfügung und Verordnung zu begründen. Die Einberu­ fung des Landtages ist jedenfalls keine klassische Handlungsform wie etwa eine Verfü­ gung oder ein generell-abstrakter Rechtssatz. 15 Nach Art. 26 StGHG können innert eines Monats hundert Stimmfähige eine Verord­ nung als verfassungs- oder gesetzeswidrig beim Staatsgerichtshof anfechten. Es handelt sich um eine eigentliche Popularklage, vgl. StGH 1995/15, Urteil vom 31.10.1995, LES 1996, S. 61 (64). 114
        

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