Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/113/
Abgrenzungen konkreter Rechtsanwendungsakt gestützt auf ein 
generell-abstraktes Gesetz. Die Verfügung muss freilich nicht als solche bezeichnet werden; schon ein einfaches Schreiben oder eine Zusicherung können die Merk­ male der Verfügung aufweisen4. Die Art. 48 Abs. 1 Ingress und Art. 90 Abs. 1 LVG enthalten keine Legaldefinition des Verwaltungsakts, vielmehr werden lediglich die sy­ nonymen Begriffe Verfügung, Verwaltungsbot, Enderledigung oder Ent­ scheidung gebraucht. Damit setzt das Landesverwaltungspflegegesetz den Begriff des Verwaltungsakts5, wie er im kontinentalen Europa als gemeineuropäischer Begriff definiert und gebraucht wird, voraus. Aus diesem Grund kann die liechtensteinische Rechtsprechung vollumfäng­ lich an die österreichische und schweizerische Rechtslage anschliessen. Art. 90 Abs. 6a LVG definiert die über drei Monate andauernde 
Ver­ zögerung des Erlasses einer Verfügung oder eines Beschwerdeentschei­ des 
ebenfalls als anfechtbare Verfugung6. Damit kann die Rechtsverzö­ gerung einerseits einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugeführt werden. Art. 23 Abs. 1 LVG ermöglicht andererseits im Fall der Verwei­ gerung oder Verzögerung einer Verwaltungshandlung die Einlegung ei­ ner Aufsichtsbeschwerde an die vorgesetzte Instanz. Das Landesverwal­ tungspflegegesetz stellt damit nachgerade wahlweise ein Rechtsmittel oder einen Rechtsbehelf7 gegen Rechtsverweigerungen zur Verfügung. II. Abgrenzungen 1. Allgemeinverfügung Zwischen dem Gesetz und der Verfügung gibt es eine Mischform. Es han­ delt sich um die sog. 
Allgemeinverfügung. Diese regelt zwar eine ganz be­ stimmte Sachlage ("konkret"); sie gilt aber für einen unbestimmten a. Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; b. Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten-, c. Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren". 4 So hat StGH 1978/11, Entscheidung vom 11.10.1978, LES 1981, S. 99 (102) die Zusi­ cherung einer Gewerbebewilligung als Verfügung gewertet, obwohl z.B. eine Rechts­ mittelbelehrung fehlte. 5 Vgl. zu dessen Entstehung S. 17 ff. 6 Vgl. als Beispiel dafür VBI 1996/18, Entscheidung vom 14.5.1996, LES 1996, S. 205 (206). 7 Vgl. zur Unterscheidung S. 276 ff. 113
        

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