Auslegung des Verfassungs- und Verwaltungsrechts
wird zwar durch die liechtensteinischen Richter, die in Österreich stu-
diert haben bzw. die österreichischen Richter vermittelt. Er scheint aber
keinen zentralen Stellenwert zu haben und wird nicht konsequent ange-
wendet!*, Ferner relativiert die moderne österreichische Methodenlehre
die von Kelsen geprägte positivistische Rechtsauffassung stark!#®.
Die Anwendung der Gesetze ist ein produktiver Vorgang; keine
Rechtsnorm kann ohne einen vom Vorverständnis des Rechtsanwenders
geleiteten Verstehensprozess angewendet werden. Es gibt keine von Ge-
sellschaft, Kultur, Sprache und Subjektivität losgelöste “reine” oder
“saubere” Auslegung. Die Hinführung zum richtigen Resultat der Ge-
setzesauslegung ist nach den Erkenntnissen der Hermeneutik alles an-
dere als durch die Auslegungsmethoden gesteuert oder gar garantiert.
Die Rechtsanwender huldigen vielmehr einem Methodenpluralismus;
Winfried Hassemer formulierte diese Ausweglosigkeit prägnant!**:
“Solange es also keine Meta-Methode gibt (und die gibt es nicht),
welche vorschreibt, in welchen Situationen welche Methode zu ver-
wenden ist, sind die Auslegungsmethoden nicht Regeln, sondern
facons de parler; sie steuern das Ergebnis der Entscheidung nicht,
sondern sind nichts weiter als sprachliche Vehikel, auf denen das Er-
gebnis daherkommt. Eine für eine praktisch interessierte Methoden-
lehre deprimierende Situation”.
Die Hermeneutik hat ein Problembewusstsein gebildet, aber keine me-
thodischen Lösungen vorgeschlagen, wie die Bindung des Rechts-
anwenders an das Gesetz sichergestellt werden könnte. Es handelt sich
um ein bis heute ungelöstes Problem der Rechtswissenschaft!®®. In der
juristischen Praxis ist man bei den bisherigen Auslegungsmethoden ge-
blieben, obwohl die Auslegungsmethoden das Auslegungsergebnis ge-
rade nicht zu steuern vermögen. Das Ergebnis wird vielmehr durch die
subjektiven Wertungen des Auslegers festgelegt. Denn die Metho-
147 Dies lässt sich namentlich an der These von der “Geschlossenheit des Rechtsquellen-
systems” nachweisen, vgl. S. 67, 75.
48 Vgl]. z.B. Adamovich u.a., Staatsrecht, S. 34 f.
# Vgl. Einführung in die Grundlagen des Strafrechts, 2. Aufl., München 1990, S. 117.
50 Vgl. zu den Weiterentwicklungen Kley, Rechtsschutz, S. 174 ff; Andreas Kley, Wittgen-
stein und die moderne juristische Methodik, Recht 1996, S. 189 ff.
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