Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/110/
Auslegung des Verfassungs- und Verwaltungsrechts wird zwar durch die liechtensteinischen Richter, die in Österreich stu­ diert haben bzw. die österreichischen Richter vermittelt. Er scheint aber keinen zentralen Stellenwert zu haben und wird nicht konsequent ange­ wendet147. Ferner relativiert die moderne österreichische Methodenlehre die von Kelsen geprägte positivistische Rechtsauffassung stark148. Die Anwendung der Gesetze ist ein produktiver Vorgang; keine Rechtsnorm kann ohne einen vom Vorverständnis des Rechtsanwenders geleiteten Verstehensprozess angewendet werden. Es gibt keine von Ge­ sellschaft, Kultur, Sprache und Subjektivität losgelöste "reine" oder "saubere" Auslegung. Die Hinführung zum richtigen Resultat der Ge­ setzesauslegung ist nach den Erkenntnissen der Hermeneutik alles an­ dere als durch die Auslegungsmethoden gesteuert oder gar garantiert. Die Rechtsanwender huldigen vielmehr einem Methodenpluralismus; Winfried Hassemer formulierte diese Ausweglosigkeit prägnant149: "Solange es also keine 
Meta-Methode gibt (und die gibt es nicht), welche vorschreibt, in welchen Situationen welche Methode zu ver­ wenden ist, sind die 
Auslegungsmethoden nicht Regeln, sondern fa§ons de parier; sie steuern das Ergebnis der Entscheidung nicht, sondern sind nichts weiter als sprachliche Vehikel, auf denen das Er­ gebnis daherkommt. Eine für eine praktisch interessierte Methoden­ lehre deprimierende Situation". Die Hermeneutik hat ein Problembewusstsein gebildet, aber keine me­ thodischen Lösungen vorgeschlagen, wie die Bindung des Rechts­ anwenders an das Gesetz sichergestellt werden könnte. Es handelt sich um ein bis heute ungelöstes Problem der Rechtswissenschaft150. In der juristischen Praxis ist man bei den bisherigen Auslegungsmethoden ge­ blieben, obwohl die Auslegungsmethoden das Auslegungsergebnis ge­ rade nicht zu steuern vermögen. Das Ergebnis wird vielmehr durch die subjektiven Wertungen des Auslegers festgelegt. Denn die Metho­ 147 Dies lasst sich namentlich an der These von der "Geschlossenheit des Rechtsquellen­ systems" nachweisen, vgl. S. 67, 75. 148 Vgl. z.B. Adamovich u.a., Staatsrecht, S. 34 f. 149 Vgl. Einführung in die Grundlagen des Strafrechts, 2. Aufl., München 1990, S. 117. 150 Vgl. zu den Weiterentwicklungen Kley, Rechtsschutz, S. 174 ff; Andreas Kley, Wittgen­ stein und die moderne juristische Methodik, Recht 1996, S. 189 ff. 110
        

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