Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/108/
Auslegung des Verfassungs- und Verwaltungsrechts Die Mehrdeutigkeit von Gesetzestexten ist nun nicht etwa ein Verse­ hen des Gesetzgebers, der aus Unachtsamkeit unpräzise Begriffe ver­ wendet hat. Vielmehr ist sie in der Gesetzesnatur selbst angelegt. Die Gesetze sollen eine Vielzahl von Personen und Sachverhalten erfassen. Sie sind notwendigerweise generell und abstrakt. Die moderne Metho­ denlehre hat daher zu Recht vor dem Missverständnis gewarnt, dass die Gesetzestexte nur dann der Auslegung bedürfen, wenn sie besonders "unklar"141, "vage" oder "widersprüchlich" erscheinen. 
Grundsätzlich sind alle Gesetzestexte der Auslegung bedürftig; eine Anwendung eines aus sich heraus selbst-verständlichen Gesetzes kann es nicht geben. Der Rechtsanwender muss immer zunächst verstehen, welche Bedeutung der Gesetzestext in der ihm vorliegenden Fallkonstellation überhaupt haben könnte. 3. Vorverständnis als Bedingung des Verstehens Nach dem Standpunkt der Hermeneutik ergibt sich der Sinn eines Tex­ tes nicht etwa primär aus den einzelnen Worten, sondern aus der Folge von Worten in Sätzen, die einen durchgehenden Gedankenzusam­ menhang zum Ausdruck bringen wollen. Freilich ist der erste Anhalts­ punkt für den zu ermittelnden Gedankengang in den einzelnen Worten der Sätze zu suchen. Die Hermeneutik stellt damit vor allem auf die Verbalinterpretation ab. Die Bedeutung der einzelnen Worte ist aber in der Sprache nicht eindeutig und abstrakt festgelegt. Welche Bedeutung in einem Text gerade die gemeinte ist, ergibt sich aus der Stellung eines Wortes im Satz und aus dem gesamten Sinnzusammenhang des Textes. Der Verstehende muss daher bereits 
prospektiv mit einer Sinnerwartung an die einzelnen Wörter und Sätze herangehen. Ergeben sich Zweifel über den erwarteten Sinn, so muss er die zunächst angenommene Wort- und Textbedeutung und das weitere Textverständnis gegenseitig so lange berichtigen, bis sich eine plausible Ubereinstimmung ergibt. Dabei sind die hermeneutisch bedeutsamen 
Umstände als Auslegungshilfen her­ anzuziehen. Hans-Georg Gadamer142, der führende Vertreter der mo­ 141 So aber VBI 1991/69, Entscheidung vom 16.12.1992, LES 1993, S. 113 (114). 142 Wahrheit und Methode, Gesammelte Werke, Band I, Tübingen 1990, S. 271. 108
        

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