Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/106/
Auslegung des Verfassungs- und Verwaltungsrechts Das Rechtsverweigerungsverbot verpflichtet die rechtsanwendenden Instanzen, echte Lücken zu schliessen. Eine zuständige Instanz darf eine Entscheidung nicht allein deshalb aussetzen, weil sie den Gesetzgeber als zur Lückenfüllung zuständig erachtet136. IV. Auslegung, Rechtsanwendung und juristische Hermeneutik137 1. Problem In der Literatur ist das Bild vom "Hin- und Herwandern des Blickes"138 zwischen Tatbestand in der Rechtsnorm und dem Sachverhalt bekannt geworden. Walther Burckhardt (1871-1939) formulierte diesen Sachver­ halt anschaulich139: "Einem vollständigen und eindeutigen Rechtssatz gegenüber wird nun die Aufgabe der rechtsanwendenden Behörde darin bestehen, den bekannten Rechtssatz mit dem vorliegenden Tatbestande zu ver­ gleichen und daraus den logischen Schluss zu ziehen. ... Der Zollbe­ amte steht, mit dem Zolltarif in der Hand, an der Grenze und erklärt dem Manne, der ein 
Rind daherführt: Sie haben Fr. 20.- Zoll zu be­ zahlen. Das ist in der Tat die entscheidende Geistesoperation desjenigen, der einen allgemeinen Satz auf einen konkreten Fall anwendet. Aber es ist auch die einfachste Operation; denn, wenn die Vordersätze ge­ geben sind, ist der Schluss auch gegeben; er braucht beinahe nicht mehr ausdrücklich gezogen zu werden, so einfältig ist es. ... Der Mann, der den 
Ochsen über die Grenze gebracht hat, könnte sozusa­ gen ohne weitere Feststellung verhalten, gezwungen werden, (seine) gesetzliche Pflicht zu erfüllen" 136 So aber LGVK G 11/84, Entscheidung vom 12.12.1984, LES 1985, S. 61 (63); Häfelin/ Haller Nr. 118. 137 Die folgenden Ausführungen beruhen auf meiner Arbeit "Der richterliche Rechts­ schutz gegen die öffentliche Verwaltung", S. 155 ff. Diese Quelle wird in diesem Ab­ schnitt jeweils nicht mehr nachgewiesen. 138 Vgl. Karl Engisch, Logische Studien zur Gesetzesanwendung, 3. Aufl., Heidelberg 1963, S. 15. 139 Vgl. Walther Burckhardt, Die Organisation der Rechtsgemeinschaft, Basel 1927, S. 256 f. 106
        

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