Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/103/
Füllung von Gesetzeslücken im Verwaltungsrecht Viele Bereiche des sozialen Zusammenlebens des Menschen werden nicht durch Recht, sondern nur durch sittliche Normen und Gepflo­ genheiten "geregelt" (z.B. Anstandsregeln). Diese "gesetzesfreien Ge­ biete" sollen und dürfen vom Rechtsanwender nicht mit Rechtsnormen geordnet werden, weil der Gesetzgeber bewusst auf eine Regelung ver­ zichtet hat. 2. Unechte (rechtspolitische) Lücken Bei der unechten Lücke gibt das Gesetz auf ein Problem eine Antwort. Diese führt aber zu einem sachlich derart unbefriedigenden Resultat, dass die gesetzliche Regelung gleichwohl als lückenhaft empfunden wird120. Das Gesetzmässigkeitsprinzip untersagt den rechtsanwendenden In­ stanzen die Füllung solch unechter Lücken, denn es ist Aufgabe des Ge­ setzgebers, die politischen und gesellschaftlichen Wertentscheidungen zu fällen121. Gleichwohl finden sich in der Praxis Beispiele, bei denen der Rechtsanwender ein rechtspolitisches Manko eines Gesetzes behoben hat. So hatte das Eidgenössische Versicherungsgericht das Gesuch einer Frau um Hinterlassenenabfindung zu beurteilen, die ihren Ehemann getötet hatte. Das Gericht nahm eine rechtspolitische Lücke an und ver­ weigerte trotz gegebener Voraussetzungen die nachgesuchte Leistung122. Der Staatsgerichtshof erachtete - um ein anderes Beispiel zu nennen - das Staatsgerichtshofgesetz insofern lückenhaft, als es sich über Appellentscheidungen ausschweigt. Er liess indes offen, um welche Art der Lücke es sich dabei handelt123. 120 Vgl. VBI 1995/13, Entscheidung vom 10.5.1995, LES 1995, S. 80 (83); VBI 1947/8, Ent­ scheidung vom 10.4.1947, ELG 1946—47, S. 64 (65 f.); grundlegend VBI 1946/12, Ent­ scheidung vom 10.9.1946, ELG 1946—47, S. 60 (64); Häfelin/Haller Nr. 117; Walter/ Mayer, Bundesverfassungsrecht Nr. 136; Bydlinski, S. 247. 121 Vgl. StGH 1994/12, Urteil vom 4.10.1994, LES 1995, S. 30 (33); StGH 1983/3, Urteil vom 15.9.1983, LES 1984, S. 31 (32), wonach Privatpersonen zur Sicherung politischer Rechte keine Anträge auf Erlass einstweiliger Verfügungen stellen können. "Die Behe­ bung dieser Lücke ist freilich Sache des Gesetzgebers, nicht des Staatsgerichtshofes". Vgl. ferner StGH 1983/3, Urteil vom 15.9.1983, LES 1984, S. 31 (32); StGH 1983/5, Ur­ teil vom 15.9.1983, LES 1984, S. 62 (65) und StGH 1983/5/V, Urteil vom 15.12.1983, LES 1984, S. 68 (72) zur selben Problematik. 122 Vgl. Entscheidungen des Eidg. Versicherungsgerichts 1951, S. 208 und dazu S. 240, Anm. 36. '« Vgl. StGH 1995/20, Urteil vom 24.5.1996, LES 1997, S. 30 (38) zu An. 38 StGH. 103
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.