Volltext: Die Schlossabmachungen vom September 1920

‘ürsten die Enthebung des betreffenden Regierungsfunktionärs zu beantragen. 
Die Zuweisung der Geschäfte an die einzelnen Regierungsmitglieder wird durch 
3ine vom Landtag zu beschliessende und vom Fürsten zu genehmigende Ge- 
schäftsordnung geregelt. 
4.) Die gesamte Staatsverwaltung ist nach den Grundsätzen des Rechtsstaates 
Unter Einführung eines Verwaltungsrechtspflegeverfahrens und Wahrung des 
nstanzenzuges zu ordnen und sparsam zu führen. 
Sämtliche Verwaltungs- und Justizbehörden mit Ausnahme des obersten Ge- 
ichtshofes in Zivil- und Strafrechtsachen sind ins Land zu verlegen. 
<ollegiale Behörden sind mehrheitlich mit Liechtensteinern zu besetzen. 
Ausserdem ist im Wege eines besonderen Gesetzes ein Staatsgerichtshof als 
äerichtshof des öffentlichen Rechtes zum Schutz der staatsbürgerlichen Rechte. 
zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten und als Disziplinargerichtshof für 
)ffentliche Angestellte zu errichten. 
Zur Kompetenz des Staatsgerichtshofes gehören weiters: Prüfung der Verfas- 
zungsmässigkeit von Gesetzen, Entscheidung über Klagen und Haftung des 
Staates für Verschulden seiner Beamten und über Klagen des Landtages auf 
zntlassung von Regierungsmitgliedern oder von nichtrichterlichen Beamten 
yegen behaupteter Pflichtverletzungen. 
Seine Mitglieder sollen vom Landtage gewählt werden und mehrheitlich gebür- 
tige Liechtensteiner sein. Die Wahl des Präsidenten bedarf der landesherrlichen 
Bestätigung. 
5.) Ausländer dürfen als Beamte nur mit Zustimmung des Landtages angestellt 
‚werden. Dieser ist auch berechtigt beim Landesfürsten die Enthebung öffent- 
cher Funktionäre zu beantragen, die durch ihre Amtsführung das Vertrauen des 
Landtages und des Volkes verloren haben. 
6.) Der Landtag hat zukünftig nur mehr aus gewählten Abgeordneten zu be- 
stehen. Er ist je nach Bedarf, jedenfalls aber über begründetes schriftliches
	        

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