PT REES 
fürsten die Enthebung des betreffenden Regierungsfunktionärs zu beantragen. 
Die Zuweisung der Geschäfte an die einzelnen Regierungsmitglieder wird durch 
eine vom Landtag zu beschliessende und vom Fürsten zu genehmigende Ge- 
schäftsordnung geregelt. 
4.) Die gesamte Staatsverwaltung ist nach den Grundsätzen des Rechtsstaates 
unter Einführung eines Verwaltungsrechtspflegeverfahrens und Wahrung des 
Instanzenzuges zu ordnen und sparsam zu führen. 
Sämtliche Verwaltungs- und Justizbehörden mit Ausnahme des obersten Ge- 
richtshofes in Zivil- und Strafrechtsachen sind ins Land zu verlegen. 
Kollegiale Behörden sind mehrheitlich mit Liechtensteinern zu besetzen. 
Ausserdem ist im Wege eines besonderen Gesetzes ein Staatsgerichtshof als 
Gerichtshof des öffentlichen Rechtes zum Schutz der staatsbürgerlichen Rechte, 
zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten und als Disziplinargerichtshof für 
Öffentliche Angestellte zu errichten. 
Zur Kompetenz des Staatsgerichtshofes gehören weiters: Prüfung der Verfas- 
sungsmässigkeit von Gesetzen, Entscheidung über Klagen und Haftung des 
Staates für Verschulden seiner Beamten und über Klagen des Landtages auf 
Entlassung von Regierungsmitgliedern oder von nichtrichterlichen Beamten 
wegen behaupteter Pflichtverletzungen. 
Seine Mitglieder sollen vom Landtage gewählt werden und mehrheitlich gebür- 
tige Liechtensteiner sein. Die Wahl des Präsidenten bedarf der landesherrlichen 
Bestätigung. 
5.) Ausländer dürfen als Beamte nur mit Zustimmung des Landtages angestellt 
werden. Dieser ist auch berechtigt beim Landesfürsten die Enthebung ôffent- 
licher Funktionáre zu beantragen, die durch ihre Amtsführung das Vertrauen des 
Landtages und des Volkes verloren haben. 
6.) Der Landtag hat zukünftig nur mehr aus gewáhlten Abgeordneten zu be- 
  
stehen. Er ist je nach Bedarf, jedenfalls aber über begründetes schriftliches 
«D» 
  
 
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.