1996
Eine liechtensteinische
Frauendelegation nimmt am
5. Schweizerischen Frauen-
kongress teil (21.1.).
VU-Treffen der Senioren-,
Frauen- und Jugend Union in
Schaan (9.2.).
Mit Daniela Clavadetscher wird
erstmals eine Frau zur Leiterin
eines Amtes der Landes-
verwaltung gewählt (12.3.).
Fürst Hans Adam Il. spricht in
seiner Thronrede (15,3.)
Fragen der Verfassung, Staats-
form und Souveränität an,
die den Landtag als die Volks-
vertretung zu einer Erklärung
herausfordern (21.3.).
Der Landtag beschliesst die von
der Regierung vorgelegte, seit
Jahren vorbereitete Totalrevision
des Gemeindegesetzes (20.3.)
und stimmt einer Revision
des Bürgerrechtsgesetzes zu
(21.3.), das eine durchgehende
Gleichberechtigung beinhaltet.
Ebenso wird die AHV
nach dem Grundsatz der
Gleichberechtigung überarbeitet
und modernisiert. Andere
Bereiche der gesetzgeberischen
Tätigkeit betreffen etwa ein
modernes Investment-
unternehmergesetz sowie ein
Sorgfaltspflicht- und ein
Telekommunikationsgesetz.
Die Finanzbeziehungen zwischen
besitze, zurücktrete; denn eine solche vertrauensunwürdige Regierung könne
auch nicht im Interesse des Volkes weilen.
Bürgerpartei: Dr. Peer betonte mehrmals, wenn einem der Herrgott gut wolle.
so gebe er einem ungeschickt arbeitende Gegner. Die Volkspartei habe Män-
ner, die man sich günstiger nicht wählen könne. Er verurteilt das Vorgehen
der Bürgerpartei, die ja auch fortschrittlich sein wolle, im Grunde aber eben
eine rückwärtsstrebende Fortschrittspartei sei, das heisst eine reaktionäre
Gesellschaft. Die Postulate der Volkspartei anerkannte er immer als zeitge
mäss und mässig, und notwendig.
Zustimmend äusserte sich auch Dr. Peer dazu, dass die gesamte Verwaltung
nach den Grundsätzen des Rechtsstaates geführt und unter Kontrolle gestellt
werden müsse.
5) Es wurde immer wiederum betont, dass die Unterhandlung nicht im Sinne
der Partei, sondern nur von den 3 persönlich geführt werde. Speziell wies
darauf der Herr Obmann Walser-Kirchthaler in’Vaduz hin.
6) Man hatte nämlich ausgemacht, dass die Verhandlung vorläufig als strenge
vertraulich betrachtet werde; solange bis die 3 Unterhändler nicht erklären
können, dass eine Aussicht auf Einigung vorhanden sei, solange solle und
werde Gegnern der demokratischen Bewegung nichts gesagt werden.
