Fremdwörter. Die Gesetze seien «nicht volkstümlich», also für das Volk un- 
geeignet. Er verlangte mehr Selbständigkeit des Gesetzgebers, man solle nicht 
«soviel abschreiben». Man habe Gesetze von Österreich rezipiert und dafür 
«gute, lebensfáhige Rechtsideen über Bord» geworfen. Verschiedene Gesetze 
würden zwar in Liechtenstein, aber nicht mehr im Ursprungsland Österreich 
gelten, andere seien reformbedürftig. Der «Tropfen sozialen Ols» sei in der Ge- 
setzgebung Liechtensteins «spárlich ausgegossen», der «moderne Sozial- 
politiker» werde «unter den Abteilungen Pflege leider noch sehr viele Lücken 
finden». 
Kritik am geltenden Recht 
Hinsichtlich der vólkerrechtlichen Stellung Liechtensteins unterstrich Beck, dass 
das Land ein «selbständiger, rechtlich völlig unabhängiger, souveräner Staat» 
sei; er hielt die enge Verbindung mit Österreich für bedenklich. Eine «derartige 
Stellung (nehme) selbst ein kontrahierender Protektorats- und Vasallenstaat 
seinem Oberstaat gegenüber nicht ein». Er betrachtet kritisch die Stellung des 
Fürsten, der «sowohl liechtensteinisches Staatsoberhaupt als auch erbliches 
Mitglied des österreichischen Herrenhauses und als solcher Staatsbürger Öster- 
reichs» sei. Diese «Doppelpersönlichkeit» könne etwa hinsichtlich Exterritoriali- 
tät und Fürstensouveränität Konsequenzen haben. Eigentümlich sei, dass der 
staatsrechtliche Vertreter des Fürsten, der Landesverweser, ein fremder Staats- 
bürger sei, und «als solcher auch gegenüber seinem Heimatstaate völkerrecht- 
liche Funktionen für einen dritten» ausübe». 
Die subjektiven öffentlichen Rechte und Pflichten seien «in der liechtensteini- 
schen Verfassung wie in allen monarchischen Verfassungen kümmerlich ausge- 
stattet; es fehlt fast vóllig an Rechtsschutz». Hinsichtlich der Gemeinden herrsche 
in Liechtenstein «das System des franzósischen Staatsabsolutimus». Kritik galt 
dem Armenrecht, der Arbeiterfürsorge, dem Mangel an freiwilliger Armenpflege. 
«D» 
  
   
  
  
  
  
ohnbe- 
vólkerung 
Liechten- 
steins: 
21350. 
Die Landtagswahlen bringen der 
Vaterländischen Union dank 
eines Sitzgewinns im Unterland 
die Mandatsmehrheit im Landtag. 
Neuer Regierungschef wird Dr. 
Alfred Hilbe (30.1/1.2.). 
Tod des erst 43jáhrigen Hubert 
Marxer aus Eschen, Chefredaktor 
des «Liechtensteiner 
Vaterlandes» und Sekretär der 
Vaterlándischen Union (20.2.). 
  
Dr. Karlheinz Ritter und Dr. Alfred 
Hilbe nach dem Wahlsieg der Va- 
terländischen Union 1970 anláss- 
lich ihres Antrittsbesuches bei 
Seiner Durchlaucht Fürst Franz 
Josef Il. 
  
 
        

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