Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
22
Erscheinungsjahr:
1996
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000071675/48/
len für gewöhnlich nicht unter die landläufige Auffassung vom Markt­ geschehen. Bei Enteignungen - etwa zur Flächenaufbringung für im öf­ fentlichen Interesse gelegene Projekte - oder bei Landumlegungen agiert der Staat nämlich mit einseitiger und noch dazu mit Zwangswirkungen ausgestatteter Durchsetzungsmacht. Eben diese Erzwingbarkeit wider­ spricht dem Wesen von Markttransaktionen schon deshalb diametral, weil sich letztere idealiter aus dem freien Spiel der Kräfte von Angebot und Nachfrage ergeben. In diesem Zusammenhang ist allerdings darauf zu verweisen, dass keineswegs alle Aktivitäten der öffentlichen Hand, die auf einen Wandel der Rechtsverhältnisse an Grundstücken abzielen, der Hoheitsverwaltung entspringen und somit für eine Marktuntersu­ chung nur von peripherem Interesse wären; denn die Gebietskörper­ schaften sind durchaus auch in der Lage, im Rahmen der sogenannten Privatwirtschaftsverwaltung nach den Normen des Privatrechtes Rechtsgeschäfte über Grundstücke abzuschliessen. Im privatrechtlichen Bereich bezeichnet man als Rechtsgeschäft all­ gemein "jenen Tatbestand, der eine oder mehrere Willenserklärungen enthält und von der Rechtsordnung als Grund für den Eintritt der als gewollt bezeichneten Rechtswirkungen anerkannt wird."57 Für derar­ tige Willenserklärungen wird - wie zuvor bereits angedeutet - dem Einzelnen "Privatautonomie" zugestanden, das heisst, jeder darf frei nach eigenem Gutdünken und Belieben Verträge gestalten. A conto dieser Gestaltungsfreiheit ist es bei den verschiedenen Arten von Rechtsgeschäften, anders als bei den "dinglichen Sachenrechten" von Haus aus schlichtweg unmöglich, eine dem Vollständigkeitsanspruch genügende Typenliste zu erstellen, zumal ja der Phantasie und der Innovationsgabe für die Kreation neuer juristischer Konstruktionen a priori keine Grenzen gesetzt sind. Mit anderen Worten: Weil bei den Daneben finden Massnahmen der Landumlegung und damit die behördlich veranlasste Eigentumsneuordnung ihre Rechtsbasis etwa im Gesetz über die Baulandumlegung (LGBl.Nr. 61/1991) respektive im Gesetz über den Bau von Hochleistungsstrassen und Hauptverkehrsstrassen (LGBl.Nr. 39/1969) und in der dazu ergangenen Verordnung über das Landumlegungsverfahren für den Bau von Hauptverkehrsstrassen (LGB1. Nr. 61/1977) bzw. im Gesetz über Bodenverbesserungen (LGB1. Nr. 20/1982, abgeändert durch LGB1. Nr. 48/1990) sowie im Gesetz, womit Übergangs-Bestimmungen betref­ fend die in eine Güterzusammenlegung und Neuvermessung einbezogenen Grund­ stücke und über die Pfandrechte und Nutzniessungen an solchen geschaffen werden (LGBl.Nr. 19/1944). 57 Koziol und Welser: Grundriss des bürgerlichen Rechtes, 1979, S. 72. 47
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.