Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
22
Erscheinungsjahr:
1996
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000071675/168/
zur Sicherung seiner Absichten speziell für Umgehungsversuche noch Strafbestimmungen vor. Trotz der rigorosen Normen hat der Gesetzgeber andererseits für ganz spezielle Fälle und aus unterschiedlichen Motiven einige wenige Ausnahmen von der Genehmigungspflicht festgeschrieben. Wohl aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sind Grundstückskäufe durch das Land oder die Gemeinden innerhalb ihres Hoheitsgebietes (vgl. Art 2 lit. b GVG) sowie bestimmte Erbfälle (vgl. Art 2 lit a GVG)67 von der generellen Genehmigungspflicht entbunden. Sonderregelungen gelten ferner für Zwangsversteigerungen, bei denen anscheinend eine andere Interessensabwägung den Ausschlag gibt. "Im Vordergrund stehen nicht so sehr Beschränkungsabsichten als vielmehr das Bestreben, die Gläubi­ ger zu schützen. .. . Bedenken, dass bei schlechten wirtschaftlichen Be­ dingungen sich diese Bestimmung dahingehend auswirken könnte, dass sie Bodenkonzentrationen Vorschub leistet, da nur wirtschaftlich bes­ sergestellte Personen in der Lage sind, Grundstücke im Wege der Zwangsversteigerung zu erwerben, sind nicht zu übersehen. Bis heute hat man diese Bedenken in Kauf genommen, da dem Schutz des Gläubi­ gers der Vorrang gegenüber Grundverkehrsbeschränkun'gen eingeräumt worden ist."68 Hat die bisherige Schilderung mit den prinzipiellen Intentionen der Legislative, die bei der Ordnung des Bodenmarktes zum Tragen kamen, und mit den Grundzügen des status quo im Grundverkehrsrecht ver­ traut gemacht, so scheint bei dieser Gelegenheit aus konkretem Anlass noch ein kurzer Ausblick angebracht, zumal in allerjüngster Zeit - mit dem EWR-Beitritt - wiederum eine neue Version des Grundverkehrsge­ setzes Rechtskraft erlangt hat. Aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen - insbesondere des EWR-Beitritts Liechtensteins - ergibt sich somit eine Weiterentwick­ lung des Grundverkehrsrechtes. Diese wird längerfristig auf eine suk­ 67 Beim Erwerb von Todes wegen beschränkt sich die grundsätzliche Genehmigungsfrei­ heit aber nur auf bestimmte Verwandtschaftsgrade (Blutsverwandte in auf- oder abstei­ gender Linie oder bis zum dritten Grad der Seitenlinie oder Adoptiv- bzw. Pflegekin­ der); ansonsten ist auch für Grundstückserwerbe im Erbgang - um allfälligen Umge­ hungsversuchen einen Riegel vorzuschieben - sehrwohl eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung einzuholen. 68 Bericht über die Handhabung des Grundverkehrsgesetzes im Jahre 1980. LLA-Akten- bündel Nr. 326/88, S. 47. 167
        

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