Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
22
Erscheinungsjahr:
1996
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000071675/167/
über Generationen zu erhalten".61 Diese Leitvorstellung deckt sich zu einem Gutteil auch mit den bisher verfolgten Hauptregelungszielen des Grundverkehrsgesetzes, welches ja den Schutz gegen eine sogenannte "Überfremdung von Grund und Boden" sowie die Vermeidung einer Bodenakkumulation bei einigen wenigen "Grossbesitzern" erstrebte.62 Mit anderen Worten, das liechtensteinische Grundverkehrsrecht wollte bislang "im Interesse der Allgemeinheit den Boden als relativ kleine und nicht vermehrbare Grösse der Spekulation entziehen63 und vor Uber- fremdung schützen64 sowie eine Konzentration in den Händen weniger verhindern."65 Zur Erreichung der benannten Ziele enthält das Grundverkehrsgesetz neben den zuvor erläuterten Genehmigungspflichten zusätzliche stüt­ zende Instrumente. "Denn als weitere sichernde Massnahme bietet das Grundverkehrsgesetz die Rechtsgrundlage, um die Genehmigung des Erwerbs von Grundstücken unter Bedingungen und Auflagen zu ertei­ len, um die Verwendung des Grundstückes zu dem Zwecke sicherzu­ stellen, den der Erwerber geltend macht."66 Schliesslich sieht das Gesetz 61 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein be­ treffend Postulat vom 6. April 1988 betreffend Massnahmen gegen die rasche Entwick­ lung der Bodenpreise sowie Interpellation vom 27. März 1990 zur Bodenpolitik Nr. 69/ 1990, S. 4. 62 vgl. Wille: EWR-konforme Ausgestaltung des Grundverkehrsrechts, 1992, S. 41. 63 Im übrigen sehen manche Wirtschaftswissenschafter die sogenannte "Bodenspekula­ tion" gar nicht so negativ, wie dies in vielen Ländern Politiker und Laien zu tun pflegen. "Der Liegenschaftszwischenhandel (volkstümlich 'die Spekulation') lebt von der Un- vollkommenheit, der relativen Illiquidität, der relativen Ineffizienz und der relativen In- transparenz, die zur Natur des sehr heterogenen Immobilienmarktes gehören. Aber ge­ nau dieser Liegenschaftszwischenhandel macht den Markt vollkommener, effizienter, transparenter und liquider und verbessert dadurch den sparsamen und wirkungsvollen Einsatz des knappen Bodens." Baumberger und Guyer: Thesen wider den bodenpolitischen Aktivismus, 1989, S. 34. 64 Die Absicht, das Abwandern des Bodeneigentums in ausländische Hände verhindern zu wollen, wird nicht nur von Liechtenstein sondern beispielsweise seit geraumer Zeit auch von der Schweiz dezidiert verfolgt. Die dortigen einschlägigen Bemühungen fanden ihren Ausfluss im Bundesgesetz vom 16. Dezemeber 1983 über den Erwerb von Grund­ stücken durch Personen im Ausland (BewG; AS 1984 1148, SR 211.412.41) und früher schon im Bundesbeschluss vom 23. Mai 1961 (Lex von Moos, AS 1961 203), im Bun- desratsbeschluss vom 26. Juni 1972 (Lex Celio, AS 1972 1062) und im Bundesbeschluss vom 21. März 1973 (Lex Furgler. AS 1974 83). vgl. dazu auch Frei: Der Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, 1994. 65 Bericht der Fürstlichen Regierung vom 7. Mai 1979 an den Hohen Landtag zum Postu­ lat betreffend die Handhabung des Grundverkehrsgesetzes. 66 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein be­ treffend Postulat vom 6. April 1988 betreffend Massnahmen gegen die rasche Entwick­ lung der Bodenpreise sowie Interpellation vom 27. März 1990 zur Bodenpolitik Nr. 69/1990, S. 16. 166
        

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