Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
22
Erscheinungsjahr:
1996
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000071675/165/
"eine Überbauung, Bebauung oder anderwertige [sie!] praktische Nut­ zung der Parzellen" im Auge hat.57 Als Leitsatz gilt somit, dass nur dort ein Grunderwerb bewilligt werden solle, wo ein echtes Bedürfnis gege- g) wenn das zu erwerbende Grundstück einen der landwirtschaftlichen Nutzung vor­ behaltenen Boden darstellt und dem Erwerber zur haupt- oder nebenberuflichen Führung seines inländischen Betriebes zur Herstellung landwirtschaftlicher Pro­ dukte dient und sein Grundbesitz ein der Grösse des Betriebes angemessenes Ver­ hältnis nicht übersteigt; h) wenn der Grunderwerb durch eine gemeinnützige juristische Person mit Sitz im Inland erfolgt, die Steuerbefreiung geniesst und Zwecken des sozialen Wohnungs­ baues dient; i) wenn das zu erwerbende Grundstück einen gleichwertigen Ersatz für ein an Land oder Gemeinde abgegebenes Grundstück darstellt; k) wenn das zu erwerbende Grundstück einer Uberbauung mit Eigentumswohnun­ gen oder Mietwohnungen dient; die Einplanung von gewerblichen Räumlichkeiten ist zulässig; die Voraussetzungen für eine solche Uberbauung sind folgende: aa) der Erwerber des Grundstückes muss liechtensteinischer Landesbürger sein und im Lande Wohnsitz haben, bb) der Erwerber darf kein baureifes Grundstück besitzen, das für eine Uberbau­ ung im Sinne von Unterbst. cc geeignet ist, cc) die Uberbauung muss zur Deckung des inländischen Bedarfs an Eigentums­ wohnungen oder Mietwohnungen beitragen, dd) für die Uberbauung muss ein Vorprojekt samt Baubeschrieb unterbreitet wer­ den, ee) die geplante Uberbauung muss in einem angemessenen Verhältnis zur Grund­ stücksfläche stehen und in der zeitlich vorgegebenen Frist durchgeführt wer­ den, ff) die Uberbauung muss den orts- und landesplanerischen Vorschriften und Richtlinien entsprechen, gg) es dürfen insgesamt nicht mehr als 25 Wohneinheiten in einer Hand vereinigt sein; 1) das Grundstück im Wege eines Tausches mit einem gleichwertigen Grundstück er­ worben wird; m) wenn der Erwerb eines Grundstückes aufgrund eines Testaments oder Vermächt­ nisses erfolgt und damit nicht offensichtlich eine Umgehung der Genehmigungs­ pflicht bezweckt wird; eine Verweigerung der Genehmigung darf keinen Heimfall gemäss § 760 ABGB bewirken." Diese exemplarische Auflistung berechtigter Erwerbsinteressen deckt sich weitge­ hend mit jener Aufzählung, welche bereits in der den Grundzügen nach aus dem Jahre 1974 stammenden Vorgängerversion des Gesetzes - jedoch in modifizierter Reihenfolge - zu lesen war. In der alten Fassung noch nicht vorhanden und damit erst 1990 hinzugekommen bzw. gravierend umformuliert sind lediglich die jetzt unter den Litteras b, c und d aufscheinenden Tatbestände. Bei der Neufassung weg­ gefallen ist die seinerzeitige Littera i) "wenn der Veräusserer seinen Wohnsitz im Ausland hat und der Erwerber liechtensteinischer Landesbürger mit Wohnsitz im Inland ist," sowie eine Passage aus Littera f), die den Grunderwerb für Zwecke der Personalfürsorge dann ermöglichte, wenn "das aus Grundstücken bestehende Ver­ mögen einer Fürsorgeeinrichtung im Hinblick auf das Versicherungsrisiko ein der Zahl der versicherten Personen angemessenes Verhältnis nicht übersteigt." 57 vgl. Bericht der Fürstlichen Regierung vom 7. Mai 1979 an den Hohen Landtag zum Po­ stulat betreffend die Handhabung des Grundverkehrsgesetzes. S. 13. 164
        

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