Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
22
Erscheinungsjahr:
1996
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000071675/152/
ner planerischen Behebung bedürfen,34 weil eine Selbstregulierung der Interessen erfahrungsgemäss nicht funktioniert. Vielmehr scheint sich der Umgang mit dem Boden "immer mehr im Sinne einer interessenge­ leiteten Anarchie"35 zu entwickeln. Dementsprechend gab es zwar spä­ tere Versuche, die Raumordnung und Raumplanung in Liechtenstein auf eine eigene gesetzliche Basis zu stellen, sie waren aber bislang nicht von Erfolg gekrönt. "Im Rahmen der erneuten Revision des Baurechts wollte die Regierung im Jahre 1991 verschiedene planungsrechtliche Be­ stimmungen erweitern und griffiger gestalten . ... In der Vernehmlas­ sung des Gesetzesentwurfes fand diese Initiative keine Unterstüt­ zung."36 Inzwischen hat die Regierung im Frühjahr 1995 einen neuen Entwurf für ein eigenes Gesetz über die Orts- und Landesplanung zur Stellungnahme unterbreitet. Das Baugesetz sieht in der momentan geltenden Fassung zur Ver­ wirklichung der Raumordnung das Instrument der Bauordnungen und Zonenpläne vor (vgl. Art. 3 Baugesetz). Die Bauordnungen enthalten allgemeine Bau- und Gestaltungsvorschriften der Gemeinde sowie Vor­ schriften zum Zonenplan, welcher unter anderem insbesondere die Er­ schliessung der Baugebiete, die Art und das Mass der baulichen Nut­ zung der Baugrundstücke sowie die Bauweise regelt. Der Zonenplan ist integrierender Bestandteil der Bauordnung und unterteilt das Gemein­ degebiet in verschiedene Bebauungszonen und Zonen anderer Nutzung. Die raumplanerischen Vorschriften normieren allerdings nur Agenden der Ortsplanung und sprechen übergreifende, landesweite Planungsauf­ gaben nicht an. Das momentan noch immer geltende Gesetz regelt also die Terri­ torialplanung nicht abschliessend, es räumt vielmehr vor allem den Gemeinden die Ermächtigung ein, ausführende und ergänzende Bestim­ mungen zu erlassen. Das heisst, die Hauptverantwortung und die Auf­ gabe, die Ideen der Raumordnung letztlich zu konkretisieren und um­ zusetzen, ist den Kommunen aufgebürdet. Die Gemeinden nehmen den ihnen übertragenen Planungsauftrag auf recht unterschiedliche, zum Teil sehr individualistische Weise bzw. in 34 vgl. Regierung des Fürstentums Liechtenstein (Hrsg.): Veränderungen im Landschafts­ raum, 1988, S. 52. 35 Ruh, Brugger und Schenk: Ethik und Boden, 1990, S. 2. 36 Sialm: Raumplanungsgesetz, 1995, S. 1. 151
        

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