Grundzüge des EWR-Abkommens 46 
  
3. KAPITEL GRUNDZÜGE DES EWR-ABKOMMENS 
|: Vorbemerkungen 
Das EWR-Abkommen besteht aus dem 128 Artikel umfassenden Hauptabkommen, 
47 Protokollen und 22 Annexen. Hinzu kommt eine Reihe von gemeinsamen und 
einseitigen Erklärungen. Die Protokolle enthalten Ausführungen zu einzelnen Vertrags- 
bestimmungen. In den Anhängen ist (unter Verwendung einer Referenztechnik) der 
sekundärrechtliche Acquis communautaire festgeschrieben. Allerdings enthalten auch 
die Protokolle zum Teil Verweisungen auf Sekundärrecht. Der Hauptvertrag ist in neun 
Teile gegliedert, die folgende Überschriften tragen: Ziele und Grundsätze (I), Freier 
Warenverkehr (Il), Freizügigkeit, Freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (IIl), Wettbewerbs- 
und sonstige gemeinsame Regeln (IV), Horizontale Bestimnungen im Zusammen- 
hang mit den vier Freiheiten (V), Zusammenarbeit ausserhalb des Bereichs der vier 
Freiheiten (VI), Bestimmungen über die Organe (VII), Finanzierungsmechanismus 
(VIII) und Allgemeine und Schlussbestimmungen (IX). Der zu übernehmende EG- 
Besitzstand soll nicht nur als law in the books rezipiert werden, sondern in der Ausge- 
staltung, die ihm der EuGH in der Vergangenheit gegeben hat (Art. 6 EWRA). 
I. Grundfreiheiten 
1: Warenverkehrsfreiheit (Art. 8 ff. EWRA) 
Im Warenverkehr führt der EWR-Vertrag nur bedingt zu Binnenmarktverhältnissen. 
Zunächst sind landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse lediglich zum Teil erfasst. 
Die Grenzkontrollen bleiben bestehen. Des weiteren ist der EWR keine Zollunion. 
Vielmehr sind nach wie vor Ursprungsregeln vonnöten. Vom freien Warenhandel 
profitieren nur Produkte, die ihren Ursprung im EWR haben. Immerhin sind die Vor- 
schriften über den Ursprung im Vergleich zu den Freihandelsabkommen wesentlich 
verbessert worden. Als Ursprungsprodukt gilt eine Ware dann, wenn sie entweder 
vollständig in einem EWR-Staat erzeugt oder im EWR einer ausreichenden 
  
  
 
        

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