Entstehung des EWR-Projekts 44 
  
Der Grund für das spätere Scheitern des EWR in der Schweiz wurde damals gelegt. 
Sämtliche negativen Stichworte gegen das EWR-Abkommen stammen aus Kreisen der 
Verhandlungsdelegation bzw. des Bundesamtes für Aussenwirtschaft. Sie wurden 
während der Verhandlungen in der Presse regelmässig debattiert. Die EWR-Gegner 
brauchten diese negativen Qualifikationen später nur noch aufzunehmen (und hatten 
erst noch "Kronzeugen" für die angebliche Richtigkeit ihrer Behauptungen). Die 
Haltung Liechtensteins in dieser Frage war demgegenüber von grossem Realitätssinn 
geprägt. Die Fürstliche Regierung steckte sich vernünftige Ziele und erreichte damit 
beachtliche Verhandlungserfolge im Bereich der Übergangsfristen und beim freien 
Personenverkehr. 
Die Idee eines Gemeinsamen EWR-Gerichtshofs musste nach einem negativen 
Gutachten des EuGH vom Dezember 1991 aufgegeben werden. Im endgültigen 
Vertrag ist bezüglich der gerichtlichen Kontrolle das Zwei-Pfeiler-System verwirklicht. 
Klagen hinsichtlich der Überwachung der EFTA-Staaten und der Streitschlichtung 
zwischen EFTA-Staaten sowie Klagen gegen Entscheidungen der EFTA-Über- 
wachungsbehörde (ESA) in Wettbewerbssachen werden von einem neu geschaffenen 
EFTA-Gerichtshof entschieden (Art. 108 Abs. 2 EWRA). Konflikte betreffend die 
Auslegung oder Anwendung des EWRA soll der Gemischte Ausschuss beilegen (Art. 
109 Abs. 5, 111 EWRA). Wenn es um Bestimmungen geht, welche mit EG-Recht 
identisch sind, so können die Vertragsparteien den EuGH mit der Interpretation 
beauftragen. Wird im Gemischten Ausschuss keine Einigung erreicht oder haben die 
Vertragsparteien sich nicht auf die Anrufung des EuGH verständigt, so können sie, 
entsprechend den jeweils vorgesehenen Verfahren, entweder die Schutzklausel 
anrufen (vgl. Art. 112, 113 EWRA) oder (wie bei Nichtübernahme neuen EWR-Rechts) 
nach dem Verfahren des Veto gemäss Art. 102 EWRA vorgehen. Die Neufassung des 
Vertrages ist vom Europäischen Gerichtshof in einem zweiten Gutachten gebilligt 
worden “. 
  
i Vgl. zum ersten Gutachten St. Galler Europarechtsbriefe EU B Nr. 2/92, 10 f.; 
zum zweiten EU B Nr. 5/92, 14 f. 
 
        

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