Schlüsselfragen des EWR 129 
  
bestimmungen) sowie der Protektionismus in der Vergabepraxis die grösste Rolle 
28 Auch in Liechtenstein besteht aufgrund der geltenen Rechtslage ein erhebliches 
Diskriminierungspotential. Die Vergabekriterien sind grösstenteils nicht leistungs- 
bezogen °°°. 
2. EWR-Beitritt 
Bei einer Ratifizierung des EWR-Abkommens hátte Liechtenstein seine Vergabebe- 
stimmungen zu liberalisieren. Einschlägig sind zunáchst die (direkt anwendbaren) 
Vorschriften des Primárrechts zur Warenverkehrsfreiheit (Art. 11 EWRA) und zur 
Dienstleistungsfreiheit (Art. 36 EWRA). Nachdem die Union ein umfangreiches 
Richtlinienwerk verabschiedet hat, kommt den Grundfreiheiten vor allem bei 
Auftragsvergaben unterhalb der dort genannten Schwellenwerte Bedeutung zu. Die 
ESA kann sich in Abkommensverletzungsverfahren vor dem EFTA-Gerichtshof direkt 
auf die Grundfreiheiten berufen und damit die Verurteilung eines fehlbaren EFTA- 
Staates erreichen. Die EU-Richtlinien zum óffentlichen Auftragswesen gelten im EWR 
aufgrund von Art. 65 Abs. 1 EWRA und Anhang XVI **?. 
Als EWR-Staat steht Liechtenstein allerdings das Recht zu, im Bereich der sog. 
Sektoren (Wasserwirtschaft, Energieversorgung, Verkehr, Telekommunikation) 
241 stellt 
Drittstaatsunternehmen zu diskriminieren. Art. 36 der Sektorenrichtlinie 
dabei nicht auf die Eigenschaft des Bieters als Drittlandsbieter ab, sondern auf den 
Ursprung der Lieferungen. Danach können Angebote zurückgewiesen werden, wenn 
der Warenanteil aus Drittlàndern mehr als 50 % ausmacht. Liegen eine EWR-Offerte 
  
238 Vgl. dazu Baudenbacher, Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen 
grenzüberschreitender Wirtschaftstätigkeit, 97 f. 
239 Einzelheiten bei Baudenbacher, Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedin- 
gungen grenzüberschreitender Wirtschaftstátigkeit, 116 f. 
240 ^ wWgl. Norberg/Hókborg/Johansson/Eilasson/Dedichen, 226 ff. 
241 Richtlinie 93/38/EWG. 
 
        

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