Schlüsselfragen des EWR 123 
  
wird Österreich die Frage im engen Kontakt mit den Gemeinschaftsorganen 
entscheiden müssen. Zum anderen könnte ein Staatsvertrag nur mit Liechtenstein 
(und ggf. mit der Schweiz) gegen die Pflicht zur Meistbegünstigung aus dem GATS 
verstossen. Zwar gibt es gegen beide Gesichtspunkte auch Gegenargumente **. 
Doch ist damit den Gewerbetreibenden eines Drittstaates nicht geholfen. Entscheidend 
ist, dass die Österreichische Seite derzeit offenbar kein besonderes Interesse am 
Abschluss eines bilateralen Abkommens mit Liechtenstein (und ggf. mit der Schweiz) 
hat. Insoweit spielen möglicherweise auch Rücksichten auf Tschechien und Ungarn 
eine Rolle. Die österreichische Aufforderung an Liechtenstein, eine Problemliste zu 
erstellen **, ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Im übrigen sind die Vorschriften 
der Österreichischen Gewerbeordnung im Bereich der bewilligungspflichtigen 
gebundenen Gewerbe so abgefasst, dass Problemfälle gar nicht mehr entstehen 
können. Gewerbetreibende aus Drittstaaten sind von der Ausübung solcher Gewerbe 
ganz einfach ausgeschlossen. Die Annahme, dass die Schwierigkeiten mit Vorarlberg 
auch ohne EWR gelöst werden können **, ist damit nicht gerechtfertigt. 
V. Personenfreizügigkeit 
1. Vorbemerkungen 
Es liegt angesichts der geographischen Verháltnisse Liechtensteins in der Natur der 
Dinge, dass die durch die Art. 28/29 EWRA verbürgte Personenfreizügigkeit primár 
unter dem Gesichtspunkt einer móglichen übermássigen Zuwanderung mit negativen 
Folgen für Grundstückspreise, Mieten und Umwelt gesehen wird. Immerhin stellt die 
Mobilitát der Arbeitnehmer für die Industrie auch eine Chance dar, indem die 
Rekrutierung von Fachkráften aus dem EWR-Ausland erleichtert wird. Die bereits 
  
230 Vgl. dazu im einzelnen Baudenbacher, Verbesserung der rechtlichen Rahmen- 
bedingungen grenzüberschreitender Wirtschaftstátigkeit, 91 ff. 
21  Wgl Liechtensteiner Vaterland v. 9.11.1994, 1. 
202 Hilbe, 2. 
 
        

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