Schlüsselfragen des EWR 104 
  
b. Umsetzungsgesetz 
Im Bereich der Geldwäsche hat Liechtenstein eine Minimallösung getroffen, die aber 
mit der Richtlinie vereinbar ist. Das Betäubungsmittelgesetz wurde durch einen Art. 
20a ergänzt, der lediglich Drogendelikte als Vortaten erfasst ‘°°. Bericht und Antrag 
der Regierung weisen allerdings darauf hin, dass das Gesetz lediglich eine Zwischen- 
lösung darstellt, welche den Beitritt zum EWR ermöglichen soll. Eine endgültige 
Regelung soll nach Verabschiedung der Österreichischen StGB-Novelle zur 
Geldwäscherei getroffen werden '*. Nachdem die österreichische Reform in der 
letzten Legislaturperiode nicht abgeschlossen werden konnte, wird die Regierungsvor- 
lage über die ausstehenden Teile (Stichwort: Abschöpfung der Bereicherung) im Laufe 
des Jahres 1995 erneut dem Parlament zugeleitet werden ‘**. 
Damit wird jedenfalls vorlàufig ein erhebliches Regulierungsgefálle vor allem zur 
Schweiz beibehalten. Bei der in Aussicht genommenen Verankerung im Strafgesetz- 
buch sollte auf die Problematik der Besonderen Gesellschaftssteuern Rücksicht 
genommen werden "5. Um nicht den Missmut anderer europáischer Staaten zu 
erregen, muss Liechtenstein in Bereich der Geldwásche eine glaubwürdige Politik 
verfolgen. 
C. Sorgfaltspflichtvereinbarung 
Die in der liechtensteinischen Sorgfaltspflichtvereinbarung statuierte Pflicht der 
Banken, im Zweifelsfall eine schriftliche Erklárung des Vertragspartners darüber zu 
  
199 LGBl. Nr. 6 v. 12. 1. 1993, 1. 
%  LGBLNr.6v. 12.1.1993, 2 f. 
195 
Strafrechtsánderungsgesetz 1994 (Regierungsvorlage; 1564 BIgNR XVIII: GP); 
zur österreichischen Rechtslage Schick, Die Bekämpfung der Geldwäscherei 
in Osterreich, 124 ff. 
% Unten, 5. Kap. Iii. 9. 3.5. 
 
        

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