Schlüsselfragen des EWR 83 
  
b. Niederlassungsfreiheit 
aa. EWR-Recht 
Niederlassungsfreiheit bedeutet nach der Rechtsprechung des EuGH ein Dreifaches: 
(1) Art. 31 EWRA stellt zunächst, wie Art. 52 EGV, eine besondere Ausformung des 
in Art. 7 EGV und Art. 4 EWRA niedergelegten Diskriminierungsverbots dar, statuiert 
also ein Gebot zur Inländergleichbehandlung '*. (2) Verboten sind nach der Recht- 
sprechung auch versteckte oder indirekte Diskriminierungen. Darunter versteht man 
restriktive (wenngleich nicht diskriminierende) Zugangsvoraussetzungen, die für 
Ausländer praktisch sehr viel schwerer zu erfüllen sind als für Inlànder "6. Beispiel 
ist das Aufstellen einer Wohnsitzpflicht für Inländer und für Ausländer. (3) Eine neuere 
Auffassung versteht die Niederlassungsfreiheit darüber hinaus als allgemeines 
Beschránkungsverbot '?". Danach müssen auch nicht diskriminierende Massnahmen 
verhältnismässig sein. Sie werden also daraufhin überprüft, ob sie zur Wahrung schüt- 
zenswerter Belange gerechtfertigt sind. Die Übergánge zwischen dem zweiten und 
dem dritten Aspekt sind fliessend. Im Bereich der Rechtsanwálte hat der Europáische 
Gerichtshof in der Sache alle drei Ausprágungen der Niederlassungsfreiheit anerkannt 
5? Nach allgemeiner Auffassung dürfen für niederlassungswillige EWR-Auslánder 
folgende Erfordernisse aufgestellt werden: (1) Statuierung einer Kanzleipflicht, (2) 
Aufstellung einer Zulassungs- und einer Kammerzugehôrigkeitspflicht. 
Sekundárrechtlich ist für die Niederlassung von Rechtsanwálten die Richtlinie über die 
gegenseitige Anerkennung von Hochschuldiplomen '? einschlágig. Sie gilt für alle 
  
55  Wgl etwa Troberg, Art. 52 Rdnr. 39 ff.; Nicolaysen, 135 ff.; Randelzhofer, Art. 
52, Rdnr. 36; Kranz, 24. 
7$  Wgl. etwa Randelzhofer, Art. 52, Rdnr. 38; Troberg, Art. 52 Rdnr. 37. 
®7 Vgl. insbesondere Steindorff, 19 ff. 
18 Vgl zuletzt St. Galler Europarechtsbriefe EU B Nr. 6/93, 113 ff. - Kraus. 
'*? ABI. 1989 Nr. L 19/16. 
 
        

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