Der neue Zollvertrag 67 
Das Konzept der parallelen Verkehrsfähigkeit stellt insofern eine Übergangslösung dar, 
als es mit zunehmender Angleichung des schweizerischen Warenverkehrsrechts an 
das Recht der EU immer weniger Doppelverkehr geben wird. Man wird in diesem 
Zusammenhang nicht übersehen, dass der Bundesrat im Sommer 1994 einen 
Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse in die 
Vernehmlassung geschickt hat, der auf die Übernahme des einschlágigen EU-Rechts 
abzielt 9. Sollte die Schweiz eines Tages dem EWR oder der EU beitreten, so wáren 
sámtliche Probleme aus der Welt. 
3. Amt für Zollwesen 
Ein zweiter Schwerpunkt des Gesetzes ist die Errichtung eines liechtensteinischen 
Amtes für Zollwesen. Ein solches Amt wird dafür zu sorgen haben, dass das 
Fürstentum seinen EWR-Verpflichtungen nachkommt. Das Zollverfahren bleibt 
grundsátzlich unverándert. Bei den schweizerischen Zollàmtern Schaanwald und 
Buchs, die rund 60 96 der Einfuhren nach Liechtenstein abfertigen, kónnen Waren mit 
ausschliesslicher EWR-Práferenz auf Antrag zollfrei eingeführt werden. Einfuhren, die 
an den übrigen schweizerischen Zollàmtern abgefertigt werden, sind nach Massgabe 
der in der Schweiz geltenden Zollsátze zu behandeln. Deshalb müssen Zólle, welche 
von der Eidgenóssischen Zollverwaltung bei der Einfuhr von Waren mit ausschliess- 
licher EWR-Práferenz erhoben worden sind, in Liechtenstein zurückerstattet werden. 
Wenn dies nicht geschieht, so begeht Liechtenstein eine Verletzung des EWR- 
Abkommens. Der Anspruch auf Rückerstattung steht dem Zollpflichtigen bzw. 
demjenigen zu, auf dessen Rechnung der Zoll erhoben worden ist. 
  
e Vgl. dazu Baudenbacher, Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen 
grenzüberschreitender Wirtschaftstátigkeit, 71 f.; ferner Botschaft des Bundes- 
rates über die Anpassung des Zollvertrags, 668. 
 
        

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