Grundzüge des EWR-Abkommens 59 
  
den im EWR-Abkommen vorgesehenen Verfahren zur Ausarbeitung und Ver- 
abschiedung von Beschlüssen festhált" ©. Diese Erklärung ist vor allem deshalb von 
Bedeutung, weil EWR-Skeptiker in der Vergangenheit geltend gemacht haben, der 
EWR werde nach dem EU-Beitritt der meisten EFTA-Staaten gar nicht mehr 
fortbestehen. Mit dem Beschluss des EWR-Rates vom 20. Dezember 1994 ist 
sämtlichen Spekulationen in dieser Richtung der Boden entzogen. 
2. Abkommensverletzungsverfahren 
In der EU hat die Kommission nach Artt. 155, 169 EGV sicherzustellen, dass die 
Integrationsvertráge von den Mitgliedstaaten respektiert werden. Das Verfahren ist in 
Art. 169 EGV geregelt. In der EFTA liegt die entsprechende Kompetenz bei der ESA 
(Art. 5a ESA/EFTA-Gerichtshof-Vereinbarung). Das Verfahren ist in Artikel 31 dieser 
Vereinbarung niedergelegt, der dem Art. 169 EGV nachgebildet ist. Hat ein EFTA- 
Staat gegen eine Verpflichtung aus dem EWR-Abkommen verstossen, so gibt die ESA 
eine mit Gründen versehene Stellungnahme dazu ab. Sie hat aber dem Staat zuvor 
Gelegenheit zur Áusserung zu geben. Kommt der Staat dieser Stellungnahme 
innerhalb der von der EFTA-Überwachungsbehórde gesetzten Frist nicht nach, so 
kann die EFTA-Überwachungsbehórde den EFTA Gerichtshof anrufen. 
Die Umsetzung des Abkommen ist offenbar praktisch problemlos verlaufen. Ósterreich, 
Schweden, Norwegen, Finnland und Island haben rund 2000 Erlasse übernommen. 
Abkommensverletzungsverfahren wurden nur eingeleitet im Arbeitnehmer-, Kon- 
sumenten- und Umweltschutz sowie bei den nordischen Alkoholmonopolen. Insgesamt 
hat die ESA in dem ersten Jahr ihres Bestehens rund 170 Beschwerden wegen 
angeblicher Abkommensverletzung geprüft *5. 
  
$6 Vgl. Dokument EEE 1610/94 (Presse 280-G). 
86 
Vgl. Tages-Anzeiger vom 19. 10. 1994. 
] 
| 
| 
| 
 
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.