Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2005)

et DIENSTAG, 20. DEZEMBER 2005 
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INLAND KLEINE ANFRAGEN Offene Grenzen auch für Fahrräder? VADUZ - Seit dem 1. Dezember sind alle Strassengrenzübergänge zwischen Liechten­ stein und Österreich 24 Stunden geöffnet. Die grünen Grenzübergänge für Fussganger und Radfahrer seien jedoch nur von Sonnenauf­ gang bis Sonnenuntergang geöffnet, bemerk­ te die FL-Abgeordnete Andrea Matt in ihrer Kleinen Anfrage. «Bei Dunkelheit dürfen sie nicht benutzt werden. In den Wintermonaten muss jedoch der Arbeitsweg morgens und/oder abends in der Dunkelheit zurückge­ legt werden», so ihre Sorge. So fragte sie an, ob sich die Regierung für eine Ausweitung der Öffnungszeiten für die grünen Grenzüber­ gänge analog zu denen der Strassengrenz­ übergänge einsetzen werde. Innenminister Martin Meyer führte diesbe­ züglich aus, dass sich bereits im Februar 2005 Delegationen Österreichs, der Schweiz sowie Liechtensteins getroffen hätten, um unter an­ derem Fragen einer Schengen ähnlichen Zu­ sammenarbeit zu erörtern. «Die diesbezügli­ che Zielsetzung bestand darin, die Grenzkon­ trolle zwischen den drei Staaten (Schweiz, Österreich und Liechtenstein) in gegensciti- gej 
- Absprache zu optimieren sowie durch Verlängerung der Öffnungszeiten auch publi- kumsfreundlicher zu gestalten. Die im Februar 2005 vereinbarte Ausweitung bzw. Harmonisierung der Öffnungs- und Abferti- gungszeiten an den Grenzübergängen um- . fasstc primär die Strassengrenzübergänge, Ei­ ne Ausweitung der Öffnungszeiten der grü­ nen Grenzübergänge wurde diskutiert, jedoch noch nicht beschlossen.» Für die Festlegung der Öffnungszeiten an den Grenzübergängen sei betreffend der Ein­ reise nach Österreich das Bundesministerium für Inneres bzw. für Finanzen zuständig, für die Einreise nach Liechtenstein die Regierung in Absprache mit dem Eidg. Finanzdeparte­ ment. Bezuglich der installierten Videokame- ras.an den Grenzübergängen zwischen[ 
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Jedoch def Wunsch der Grenzwachbchörden, die Grenzübergänge auch ohne anwesendes Personal überwachen zu können. In diesem Zusammenhang wird derzeit ein möglicher Einsatz von Videokame­ ras an ausgewählten Grenzübergängen ge­ prüft. Ein nächstes Treffen auf Expertenebene findet voraussichtlich anfangs Februar 2006 statt. Die Regierung wird sich für die Traktan- dicrung der Ausweitung der Öffnungszeiten der grünen Grenzübergänge einsetzen, (pk) 
Nachlassen verboten Entwicklung der Landwirtschaft seit 2000 positiv - Weitere Massnahmen nötig Alle Asylanträge behandelt VADUZ - Die Information des VU-Abgeord- neten Günther Kranz, dass sich ca. 30 Asyl­ suchende in Liechtenstein befinden, bei de­ nen keine Situationsabklärung vorgenommen wurde, entpuppte sich als falsch. So hielt Re­ gierungschef Otmar Hasler fest, dass diese Information «nicht korrekt» ist. Derzeit befin­ den sich 60 Personen (Erwachsene und Kin­ der) in einem Asylverfahren in Liechtenstein. «Es gibt keine Asylanträge, die vom zuständi­ gen Amt nicht bearbeitet wurden oder bei de­ nen eine Situationsabklärung ausstehend ist», so der Regierungschef. Grundsätzlich hänge die Dauer bis zu einer erstinstanzlichen Ent­ scheidung durch das Ausländer- und Passamt oder durch die Regierung von der Komple­ xität des Gesuches und der Kooperationsbe­ reitschaft der Asylsuchenden ab. Aufgrund der möglichen Rechtsmittel und der Möglich­ keit, mehrfach Gesuche einzureichen, könne das Verfahrensende der derzeit hängigen Ge­ suche nicht vorausgesagt werden. Verschiede­ ne Altfälle sollen jedoch demnächst zu einem Abschluss gebracht werden. (pk) 
VADUZ - Liechtensteins Bauern geht es besser, die umfassen­ den Agrarmassnahmen, die un­ ter der Regierung Otmar Hasier ergriffen worden, zeigen Wir kung. Die laufende Überwa­ chung zeigt, dass auch Im Jahr 2004 der Rohertrag bei Berg- und Talbauern gestiegen ist. Dennoch sind weitere Pakete gefordert, um die Landwirt­ schaft zu stärken. Agrarmini­ ster Quaderer will diese bald schnüren. • Pibr Nndl« Der Bericht über die wirtschaftli­ che Entwicklung der Landwirt­ schaftsbetriebe in Liechtenstein zeigt, dass das Agrarpaket in den vergangenen 5 Jahren gegriffen hat.. Der nunmehr zuständige Landwirt­ schaftsminister Hugo Quaderer lässt derweilen eine Arbeitsgruppe mit Betroffenen und Experten ah Vorschlägen für die Politik arbei­ ten. Ebenso will Quaderer den De­ tailbericht der nun abgeschlossenen wirtschaftlichen Untersuchung ab­ warten, che er konkrete agrarpoliti- sche Massnahmen definieren wird. Quaderer ist sich bewusst, dass die heimische Landwirtschaft vor gros­ sen Herausforderungen steht; es gelte vornehmlich, die Wettbe­ werbsfähigkeit zu erhalten und das landwirtschaftliche Leitbild, wel­ ches im letzten Jahr publiziert wur­ de, weiter zu bearbeiten. Insge­ samt, so„Quaderer an der gestrigen Medienorientierung, stehen die liechtensteinischen Bauern im Ver­ gleich zur Schweiz besser da. Erhebungen seit fünf Jahren Die Regierung lässt seit mittler­ weile fünf Jahren eine systemati­ sche Auswertung der 
v landwirt­ schaftlichen Buchhaltungsergeb­ nisse vornehmen. Ziel dieser Ana­ lyse ist die laufende Überwachung des Strukturwandels und der wirt­ schaftlichen Entwicklung der Liechtensteiner Landwirtschaft. Der neu erschienene Kurzbericht enthält die Hauptergebnisse der Buchhaltungsabschlüsse 2004 und bildet die Grundlage für den aus­ führlichen Agrarbericht, welcher voraussichtlich Ende Februar 2006 erscheinen wird, «Durch die ein­ heitliche Analyse und Beurteilung der betriebswirtschaftlichen Kenn- grössen sind detaillierte Aussagen über die Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaft und deren Entwick­ lung möglich. Ebenso können die 
Wie geht es den liechtensteinischen Bauern? Julius 0speit, Leiter des Landwirtschaftsamtes, Regierungsrat Hu­ go Quaderer und Agraringenieur Klaus Büchel (von links) klärten auf. Wirkung von agrarpolitischen Ent­ scheiden beurteilt sowie Änderun­ gen und neue notwendige Mass­ nahmen geprüft werden», sagte Agraringenieur Klaus Büchel, der die jährliche Studie extem betreute. Nach dem heissen und trockenen Sommer 2003, welcher sich negativ auf die Ergebnisse auswirkte, konnten im Landwirtschaftsjahr 2004 wiederum höhere Erträge er­ zielt werden. Der Umsatz der Landwirtschaftsbetriebe (Roher­ trag) hat im Talgebiet um 8,1 Pro­ zent zugenommen, während im Berggebiet eine Erhöhung von 4,2 Prozent erreicht wurde. Die Zunah­ men sind vor allem auf die um 15,8 Prozent besseren Roherträge im Pflanzenbau zurückzuführen. Teil­ weise sind sie auch eine Folge des fortschreitenden Strukturwandels. Die durchschnittlichen Betriebsflä­ chen der ausgewerteten Betriebe haben gegenüber dem Vorjahr um 1,2 Prozent auf 29,2 Hektare zuge­ nommen. Die Tierbestände sind gegenüber dem Vorjahr gar um 7,1 Prozent auf durchschnittlich 33,1 Grossvieheinheiten je Betrieb an­ gewachsen. Steigende Fremdkosten Die Ausgabenseite werde we­ sentlich durch das Betriebswachs­ tum beeinflusst. Im Jahr 2005 stie­ gen die Fremdkosten zum fünften Mal in Folge an. Der Anstieg fiel mit durchschnittlich 6,9 Prozent , gar überdurchschnittlich hoch aus. Dies lässt sich - nebst den grösse­ ren Viehbeständen - vor allem auf 
steigende Preise für Produktions­ mittel, höhere Personalkosten so­ wie höhere Kosten für Futtermittel zurüpkftihren. Einkommen erhöht Das Landwirtschaftliche Ein­ kommen habe sich dank der positi­ ven Entwicklung der Roherträge im Jahr 2004 um 9 Prozent auf 73 700 Franken je Betrieb erhöht. Um ei­ nen Vergleich mit dem Lohnein­ kommen von Angestellten im Indu­ strie- und Dienstleistungssektor an­ stellen zu können, lässt sich der Ar­ beitsverdienst heranziehen. Dieser beträgt im Talgebiet 59 400 Fran­ ken (+6 Prpzent) und im Bergge­ biet 54 300 Franken (+14 Prozent) je Familienarbeitseinheit. Knapp unter Rekordmarke Der Arbeitsverdienst im Talgebiet bleibt nur knapp unter der bisheri­ gen Rekordmarke von 2002 zurück. Im Berggebiet kann aufgrund des höheren Landwirtschaftlichen Ein­ kommens bei gleichzeitig geringe­ rem Anteil an familieneigenen Ar­ beitskräften ein neuer Höchststand für das Jahr 2004 erreicht werden. Beig und Tal gleichen sich an Dieser Höchststand bringt eine Weitere Angleichung der Resultate im Tal- und Berggebiet mit sich. Der Rückstand der Bergbetriebe beträgt im Jahr 2004 durchschnitt­ lich noch 5100 Franken je Fami­ lienarbeitskraft und hat sich damit kontinuierlich verringert. Dies ist ein Hinweis darauf, dass die Mass­nahmen 
des Agrarpaktes 2001 ins­ besondere im Berggebiet die ge­ wünschte Wirkung entfaltet haben. Weniger investieren Agrarexperte Klaus Büchel zeig­ te jedoch auf, dass liechtensteini­ sche Betriebe insgesamt weniger in Betriebe investieren als die Land­ wirte in der Schweiz. Er stellte mit dieser Tatsache gleichezeitig in den Raum, dass diese Tendenz allen­ falls aufzeige, dass liechtensteini­ sche Landwirte mangelnde Per­ spektiven in ihrem Beruf sehen könnten. Die detaillierte Auswer­ tung der Untersuchung werde hier aber genauere Auskünfte geben. Gut im EU-Vergleich Julius Ospelt, Leiter des Land­ wirtschaftsamtes, hielt seinerseits fest, dass im Vergleich mit der Schweiz die Resultate erneut ver­ bessert werden konnten. Das Hauptziel für die Zukunft bestehe darin, den Landwirten die Wettbe­ werbsfähigkeit zu verbessern. Zahlreiche Betriebe - vor allem die Nebenerwerbstätigen - hätten auch im Jahr 2004 unbefriedigende Re­ sultate ausgewiesen. Im Vergleich zwischen Liechtenstein und den EU-Mitgliedsstaaten (vor der Er­ weiterung) zeige sich, dass der Ro­ hertrag in Liechtenstein doppelt so hoch sei, aber die Kosten und die staatlichen Beiträge demgegenüber massiv höher seien. Bei den staat­ lichen Beiträgen seien die liechten­ steinischen Leistungen teilweise zehn Mal höher. Kein generelles Rauchverbot in Verwaltung Kleine Anfrage von Renate Wohlwend (FBP) über blauen Dunst in Amtsstuben VADUZ - Es bestehe kein un­ mittelbarer Handlungsbedarf, ein generelles Rauchverbot für die Landesverwaltung auszu­ sprechen. Dies bemerkte Regie­ rungschef Otmar Hasler auf die Kleine Anfrage von Renate Wohlwend (FBP). In der Landesverwaltung besteht bereits seit 1995 eine Regelung be­ treffend das Rauchen in den Amts- räumen. Mit Regierungsentscheid vom 22. August 1995 wurde von der Regierung beschlossen, dass in allen Amtsräumen mit Parteienver­ kehr das Rauchen für die Mitarbei­ terinnen und Mitarbeiter der Lan­ desverwaltung als auch für die Kunden verboten ist. Das Rauchen in Amtsräumen ohne Parteienver­kehr 
sei nur dann gestattet, wenn alle in diesem Raum arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Einwilligung dazu geben. «Spricht sich eine Person dagegen aus, ist das Rauchen verboten», so der Regierungschef. Ebenso bestehe in den Gängen und Warteräumen auch für die Kunden der Landesverwaltung ein Rauchverbot. Seit 10 Jahren rauchfreier Publikumsverkehr Somit gelte in der Landesverwal­ tung bereits seit 10 Jahren ein Rauchverbot in allen öffentlich zu­ gänglichen Zonen. «Dies gilt bei­ spielsweise auch für Pausen- und Aufenthaltsräume. Zwar hat sich die Regierung in letzter Zeit mit 
dem Gedanken befasst, ein gene­ relles Rauchverbot für die Landes­ verwaltung auszusprechen. Die be­ stehende Regelung hat sich aber bewährt, sodass kein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht», erklärte Regierungschef 
Otmar Hasler auf die Kleine Anfrage der FBP-Abge- ordneten Renate Wohlwend. (pk) ANZEIGE Wir sind keine Reeisseuie A > t
	        

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