Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2005)

FREITAQ, 1«. DEZEMBER 2005 VOLKS 
I ||MLAND PERSÖNLICH Viel Glück Im Ehestand Heute Freitag vermählen sich vor dem Zi­ vilstandesamt in Vaduz: Vulnet ZAIMI, 
von Mazedonien in Schaan­ wald, und Arbnore RAMADANI, 
von Ser­ bien und Montenegro in Buchs | Wir gratulieren recht herzlich zur Vermäh­ lung und wünschen dem Brautpaar alles Gute und viel Glück auf dem gemeinsamen Le­ bensweg. | Beförderungen : Der Verwaltungsrat der Confida Treuhand & | Revisions-AG, Zollstrasse 32/34, 9490 Vaduz I hat folgende Beförderungen (per 1. Januar | 2006) beschlossen: i • Reinold 
OEHRI zum Vizedirektor j • Sascha 
BONDERER zum Vizedirektor i • Jasmin 
LOOSER zur Prokuristin * • Martin 
BRUNNER zum Prokuristen ARZT IM DIENST ! Notfalldienst 18.00 - 8.00 Uhr i j Dres. U.+A. Deckert, Balzers 384 27 20 i L H ANZEIGE 21/2-Zfmm«inra)inuflg in ftontfsln zu vermieten JOSEPH WOHLWEND TREUHAND AG •VADUZ TEL. +423 237 56 00 /  www.lwt.li • KURZINTERVIEW Oas Rentnersteuerabkommen VADUZ - Vom Leiter der liechtensteinischen Steuerverwaltung, Hugo Biedermann, woll­ ten wir wissen, was das Rentnersteuerabkom­ men 
ist, und wie es von den Behörden ge­ handhabt wird. Was ist das Rentnersteuerabkommen? Hugo Biedermann: Beim Rentnersteuer­ abkommen handelt es sich um ein Pauschal­ steuerabkommen. Wer diesem Abkommen untersteht, bezahlt jährlich einen von der Steuerverwaltung aufgrund der Vermögens- verhältnisse festgelegten Pauschalbetrag an Landessteuern ein. Die im Voraus mitgeteilte Entscheidung von der Steuerverwaltung muss in jedem Fall vom Steuerpflichtigen zum Ein­ verständnis gegengezeichnet werden. Gibt es in anderen Ländern vergleichbare Steuermodelle? Ja, die Schweiz hat ein sehr ähnliches Mo­ dell wie wir. Natürlich ist es in der Schweiz von Kanton zu Kanton verschieden. In der Schweiz heisst es Aufwandbesteuerungsab- kommen. Die Schweiz ist diesbezüglich un­ ser grösster Konkurrent. Inwiefern Konkurrent? Wenn die Schweiz beispielsweise einem allfalligen Interessenten bessere/günstigere Kondidtion anbietet als wir, wird sich diese Person eher für die Schweiz entscheiden. Auf welche Personen ist es anwendbar bzw., wer kann in den Genuss von diesem Abkommen kommen? Von diesem Abkommen können nur Perso­ nen profitieren, die neu ins Land einreisen, ein gewisses Vermögen nachweisen können, nicht mehr erwerbstätig sind und mit dem Entscheid der Steuerverwaltung einverstan­ den sind. Das heisst ein Abkommen fiir Reiche ? Ja, das ist richtig. In welchem Gesetz ist das Rentnersteuer­ abkommen geregelt? In Art. 
56 ff des Gesetzes Uber die Landes­ und Gemeindesteuern (Steuergesetz) LGBL.- Nummer 1961/7. 
Noch eine Stadion-Million Vaduzer .Gemeinderat genehmigt Ergänzungskredit für Ausbau Rheinpark-Stadion Bei günstigen Wltteningsverhältnlssan soll am 16. Januar 2006 mit den Bauarbeiten beim Rheinpark-Stadion Vaduz begonnen werden künnen. 
VADUZ - Dar Erweiterungsbau beim Rheinpaifc-Stadlon Vaduz wird 1,35 Mllllonsn Frankan teurer als gerechnet. Der 6e- melnderat hat dem nötigen Er» gSnzungskredlt zugestimmt. Se­ mit belauft sich der Baukredtt neu auf nuid 11,3 Mio. Ranken. •Martin Mid i Der Gemeinderat genehmigte in seiner Sitzung am 6. Dezember die geplante Projektrealisierung für den Stadionausbau sowie die Neu­ erstellung und Erweiterung der Trainingsanlagen und eine zusätzli­ che Option fiir eine längsseitige Er­ weiterung der Südtribiine. Für den Antrag hatten acht Gemeinderäte gestimmt (6 VU, 2 FBP), dagegen fünf (4 FBP, 1 FL). Insgesamt wird die nun genehmigte Erweiterung des Rheinpark-Stadions 11,335 Millionen Franken kosten, 1,35 Millionen mehr als berechnet. So­ mit wird der Stadionausbau gut 100 Prozent mehr kosten als der 1997 realisierte Stadionneubau. Von den Gesamtkosten werden 4 Mio. Fran­ ken vom Sponsor des FC Vaduz übernommen und 2,75 Mio. vom Land im Sinne einer Subvention auf Anlagen mit regionaler Bedeu­ tung. Der Anteil der Gemeinde Va­ duz beläuft sich somit auf 4,585 Mio. oder 40 Prozent der Gesamt­ kosten. Mehrkostenbegründung «Offensichtlich hat sich das Büro Bayer Partner AG Architekten, St. Gallen bei der Kostenberechnung für den neu geplanten Stadionaus­ bau zu sehr an die Kosten des 
1997/1998 realisierten Stadionneu­ baus angelehnt, das noch mit 7,187 Mio. abgerechnet wurde», nachzu­ lesen in den Informationen des Bürgermeisters. Weiters werden geologische Baugrunduntersuchun- gen erwähnt, die Altablagerungen mit ungünstigen bodenmechani- schen Eigenschaften zu Tage ge­ fördert haben. «Die Beseitigung und-Entsorgung des Materials die­ ser Ablagerung muss mit einem schichtWeisen Abtrag mit konse­ quenter Tragierung erfolgen. Somit muss die gesamte Ablagerung ent­ fernt werden und eine durchgehen­ de Fundation des Neubaus in den darunter liegenden Rhein-Schottcr ausgeführt werden. Die daraus ent­ stehenden Mehrkosten betragen 
130 000 Franken für die Ablage­ rungen und ca. 15 000 Franken für die Fundationen.» Allerdings erfol­ ge damit gleichzeitig eine sinnvolle Sanierung der Altlasten aus der ehemaligen Deponie, wie es im Protokoll heisst. Längsseitige Erweiterung der Südtribiine Der Gemeinderat stimmte auch einer zusätzlichen Erweiterung der Südtribüne zu. Mit dieser zusätz­ lichen Erweiterung wird die Südtri­ büne die gleiche Länge aufweisen, wie die geplante Nordtribüne. Da­ mit soll das architektonische Er­ scheinungsbild des Stadioncharak­ ters wesentlich verbessert werden. Gleichzeitig werden damit mehr 
Steh- oder auch Sitzplätze für den gegnerischen Fan-Bereich reali­ siert, was vor allem bei attraktiven Gegnern zu entsprechenden Mehr­ einnahmen bei den Veranstaltern führen soll, ohne dass die Sicher­ heit gefährdet ist. Durch diese Ver- grösserung entsteht auch ein gros­ ser, durch die Tribüne überdachter, dreiseitig offener Raum mit Sani­ tär- und Kioskanlagen. Dieser Be­ reich ist durch die separat geplante zentrale Erschliessung und die Nä­ he zum Parkplatz optimal zugäng­ lich und somit auch vielfältig nutz­ bar. Es bestehe auch später die Möglichkeit, diesen Raum ähnlich wie die Nordtribüne zweigeschos­ sig auszubauen, wie es im Proto­ koll heisst. Aufsehen erregender Protest Ein Steuerbescheid löste bei Hans Raab und Pia Sahner Unverständnis aus SCHAAN - Seit kurier Zelt sorgt im Schaaner Villenviertel ein schwarzes Transparent mit der Aufschrift: «Was haben wir dem Land getan?» für Aufsehen. Das Volksblatt wollte von den Be­ wohnern des Hauses wissen, um was es geht. «Karin Hat»l» r Als Direktor der Firma Hara Inter­ national AG, kam Hans Raab im Jahr 1998, gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin Pia Sahner nach Liechtenstein. Die Firma ist welt­ weit bekannt für ökologische Rei­ nigungsmittel und die dazugehöri­ gen hochtechnisehen Reinigungs­ utensilien. In Schaan haben sie Wohnsitz genommen, und Raab sei, gemäss eigenen Aussagen, sei­ ner Steuerpflicht wie vereinbart nachgekommen. Nun macht er sei­ nem Ärger Uber die liechtensteini­ schen Steuerbehörden Luft. Zusätzliche Forderungen Ein Abkommen zwischen der liechtensteinischen Steuerverwal­ tung und dem deutschen Unterneh­ mer Hans Raab aus dem Jahr 2004 regelt seine jährlich zu entrichtende pauschale Landessteuer. Dies dach­ te Hans Raab. Bis er dieses Jahr ei­ nen Steuerbescheid erhalten hat, in welchem zusätzliche Forderungen der Gemeinde Schaan gestellt wer­ den. Diese Forderungen belaufen sich auf einen Sechstel mehr als der vereinbarte Betrag. «Es geht mir nicht in erster Linie um das Geld und den geforderten Betrag», so Raab. Vielmehr gehe es ihm um 
Gleichbehandlung und die Einhal­ tung der im Jahr 2004 getroffenen Entscheidung der Steuerverwal­ tung. Er und seine Lebenspartnerin fühlen sich von den Behörden un­ gerechtfertigt und willkürlich be­ handelt. Das bringen sie mit einem Transparent mit der Aufschrift: «Was haben wir dem Land getan?» und mit schwarzen Fahnen bei ih­ rem Anwesen zum Ausdruck. «Wir haben hier eine neue Heimat gefun­ den und fühlen uns wohl.» Ein Abkommen und die Folgen Im Rahmen des Rentnersteuer- abkommens wurde am 11. Februar 2004 von der Steuerverwaltung ein Entscheid gefällt, gemäss welchem Hans Raab und dessen Lebenspart­ nerin ihrer Steuerpflicht mit einem jährlichen Pauschalbetrag nach­ kommen müssen. In der Entschei­ dung heisst es, Zitatanfang: «Mit dem Steuerbetrag der Rentnersteu­ er sind sämtliche Steuern auf Ver­ mögen und Vermögenserträgnisse für Land und Wohnsitzgemeinde sowie sämtliche Steuern auf die aus dem Ausland zufliessenden Bezüge abgegolten. 
Die vorliegende Ent­ scheidung hat keine Geltung für die Steuern auf den inländischen Grundbesitz und die Grundstück­ gewinnsteuer auf einen allfälligen Gewinn beim Verkauf eines sol­ chen; für die Steuern auf das Kapi­ tal und den Ertrag der im Lande tä­ tigen Gesellschaften; für die Nach- lass-, Erbanfalls- und Schenkungs­ steuer sowie für die bedingten und indirekten Abgaben wie Mehrwert­ steuer, 
Motorfahrzeugsteuer, Hun­ desteuer usw.» Zitatende. 
Hans Raab und seine Lebenspartnerin Pia Saliner, die in diesem Haus In Schaan leben, fühlen sich von den liechtensteinischen Steuerbehörden ungerechtfertigt und willkürlich behandelt Die Entscheidung bezieht sich auf die Dauer von fünf Jahren und erneuert sich jeweils um ein wei­ teres Jahr, sofern nicht die liech­ tensteinische Steuerverwaltung von sich aus oder die Steuer­ pflichtigen auf Antrag vor dem Fälligkeitstag eine Neufestsetzung verlangen. Sicht der Steuerverwaltung Von der Behörden wollten wir wissen, um was es konkret geht: «Wir sind an die Schweigepflicht gebunden», so Hugo Biedermann, 
Amtsleiter der Steuerverwaltung. Es handle sich um ein laufendes Verfahren und er könne keine Aus­ kunft geben. Nur soviel: Die Lan­ dessteuerkommission tagt am 21. Dezember. Es war nicht möglich herauszubekommen, um was für Forderungen seitens der Steuerver­ waltung es sich handelt. Hans Raab dazu abschliessend: «FUr mich ist klar, dass ich bis vor den europäi­ schen Gerichtshof für Menschen­ rechte sowie an die EFTA-Überwa- chungsbehörde gehen werde, um zu meinem Recht zu kommen.» ß i 1
	        

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