FREITAG, 16. DEZEMBER 2005 SSt??l LANDTAG 
3 NACHRICHTEN «Wir helfen» - Adventsaktion der Arbeitsgruppe Sennerei SCHAAN - Bereits zum vierten Mal findet ein Adventsmarkt in Schaan statt, dessen Er­ lös für zwei Projekte in Kamerun und ein Pro- ' jekt in Argentinien verwendet wird. Der Erlös | aus dieser Aktion wird durch den Liechten- i 
steinischen Entwicklungsdienst LED verdop- ; pelt. Organisiert durch die Arbeitsgruppe i Sennerei werden viele Besucher am Sonntag, j den 18. Dezember ab 13 Uhr in den Räumen ! der Scnnerci an der Landstrasse 13 in Schaan erwartet. In der Advents- und Weihnachtszeit ; denken wir öfter als sonst an Menschen, de- i 
nen das Leben nicht so hold ist, die an Armut dnd deren Folgen leiden. Die Arbeitsgruppe Sennerei hat es sich zur festen Verpflichtung gemacht, sich solidarisch mit diesen Men­ schen zu zeigen und unter dem Motto «Wir helfen» Adventsbasar und andere Hilfsaktio­ nen zu organisieren. Heuer findet der Ad­ ventsmarkt in kleinerer Form in den Räumen des Sonntagscafds in der alten Sennerei an der Landstrasse 13 in Schaan statt. Am Sonn­ tag, den 18. Dezember, werden die Besuche­ rinnen und Bcsucher ab 13 Uhr in den weihn- ' achtlich geschmückten Räumen mit Kaffee ; und Kuchen verwöhnt. Kleine, ausserge- ! wohnliche Weihnachtsgeschenke und hausge- j machte Delikatessen eignen sich gut als schö- ; | ne Mitbringsel und Geschenke - nicht nur für j das nahende Weihnachtsfest. j Auch dieses Jahr wird mit dem Erlös der j «Italicnerpfarrer» Don Maurizio und seine \ . . Missionsbrüder unterstützt. Wie schon in den vergangenen Jahren werden auch 2005 zwei : ; Projekte in Kamerun und ein Projekt in Ar- ! I gentinien. Padre Virginio, den wir in Buenos j i Aires unterstützen, wurde im Mai 2005 zu Bi- j • schof geweiht. In Kamerun werden ein Brun- I | nenprojekt in Yaounde unterstützt sowie ein ; ! Berufsschule in Ndoungue. Auch heuer wird i der liechtensteinische Entwicklungsdienst LED den Nettocrlös verdoppeln. (PD) ; Eignungsprüfung für Wirt- j schaftsprüfer aus dem Ausland VADUZ - Die Prüfungskommission für ; Wirtschaftsprüfer hat der Finanzmarktauf- j sieht (FMA) Liechtenstein die Ergebnisse : der «Eignungsprüfung für Wirtschaftsprüfer j | aus dem Ausland», welche im Herbst 2005 
 1 durchgeführt wurde, zur Kenntnis gebracht. j Die schriftlichen Prüfungen fanden am 26. J Oktober 2005 statt, die mündlichen Prüfun- ! gen wurden am 1. Dezember 2005 durchge- ; führt. Die «Eignungsprüfung für Wirtschafts- j i prüfer aus dem Ausland» haben folgende • I Kandidaten bestanden: Daniel Forster, Alt- j statten; Beat Hans Inauen, St. Gallen; Andre j Jürg Kym, Egg, und Andreas Nüesch, Wer- j ! denberg. (pafl) : j Das Hilfswerk I Liechtenstein dankt! | TRIESEN/MAUREN - Am Donnerstag hat j | der letzte Hilfsgütertransport in diesem Jahr | I 
unser Land verlassen. Die 37 Paletten Kon- ! serven und 7 Tonnen Bekleidung werden in i Ungarn ausgeladen und von dort mit kleine- | ren Fahrzeugen nach Rumänien und in die Ukraine gebracht, um noch vor Weihnachten an die Notleidenden verteilt zu werden. Wir danken allen, die uns in diesem Jahr finanziell und materiell unterstützt haben und wünschen ein gesegnetes Weihnachtsfest und für das Jahr 2006 alles Gute. Die Sammelstellen in Triesen und Mauren sind vom 19. Dezember i bis 7. Februar geschlossen. 
Noch keine Totalrevision Zahlreiche Fragezeichen zur Totalrevision des LKW-Gesetzes im Landtag VADUZ - Die Totalrevision des Gesetzes betreffend die Liech­ tensteinischen Kraftwerke dürf­ te noch einige Zelt in Anspruch nehmen. Bei der gestrigen Ein- tratensdebatte und ersten Le­ sung wurden zahlreiche Fragen aufgeworfen, die eine grund­ sätzliche Oberarbeitung der Vortage itötlg machen. • Martin Ntcfc Mit der vorgesehenen Totalrevision des Gesetzies sollen die Strukturen' der LKW modernisiert und flexibi- lisiert werden, wie es in der Regie­ rungsvorlage heisst. Der FBP-Ab- geordnete Franz Heeb stellte dazu bei der Eintretensdebatte die Frage in den Raum, ob. mit der Regie­ rungsvorlage wirklich eine zeitge- mässe und zukunftsfähige Geset­ zesvorlage geschaffen wurde. Ver­ gleiche man das alte Gesetz mit der neuen Vorlage, stelle man fest, dass zwar Kürzungen und Ergänzungen vorgenommen 
wurden, man sich aber möglichst an den bestehenden Aufbau und Inhalt des alten Geset­ zestextes 
halte. «Die Vorlage wird meines Erachtens einer Totalrevi­ sion nicht gerecht», so Heeb. Es be­ dürfe noch einer grundsätzlichen Überarbeitung der Vorlage. Öffentlich- oder privatrechtlich? Die Grundsatzfrage, die gestern immer wieder auftauchte: Sollen die LKW eine öffentlich-rechtliche Anstalt bleiben oder doch in eine privatrechtliche Unternehmungs­ form überführt werden. Da sich Vemehmlassungsteilnehrner kri­ tisch gegen den Wandel der Rechtsform ausgesprochen hatten, hat die Regierung die Gesctzesvor- lage für die bestehende Rechts­ form ausgearbeitet. Das wurde gestern von der Mehrheit der Vo­ tanden begrüsst. Landtagsvizepräsident Ivo Klein (VU) dagegen bedauert, dass die Gelegenheit der Revision nicht benutzt werde, um die LKW in eine privatrechtliche 
Gescll-Dar 
Abgeordnete Franz Heeb (FBP): «Die LKVU-Gesetzesvorlage muss grundsätzlich Uberarbeitet werten.» schaft zu wandeln. Die angestreb­ ten Ziele der Revision würden da­ mit eher erreicht werden. Der FBP-Abgeordnete Alois Beck er­ achtet im Moment die öffentlich­ rechtliche Ausrichtung der LKW als sinnvoll. Regierungschef- Stellvertreter Klaus Tschütscher hielt bezüglich Vorlage fest, dass man darin den «politischen Willen» der letzten Jahre abgebil­ det habe. Die Option einer AG ha­ be man darum nicht geprüft. Die Regierung sei jedoch offen für Di­ skussionen. Klarheit bei Zweck und Tätigkeit Betreffend Zweck-Artikel und den Tätigkeiten der LKW im Be­ reich Kommunikation forderte der Abgeordnete Heeb, es müsse klar hervorgehen, was in den Bereich Grundversorgung falle und was in den Wettbewerbsbereich. Der Ab­ geordnete Rudolf Lampert (FBP) sagte, er gehe davon aus, dass die genannten Artikel bis zur zweiten Lesung ein anderes Gesicht haben werden. Regierungschef-Stellver­ treter Tschütscher melntS dazu, dass dies auch von der künftigen 
Entwicklung des LKW/LTN-Kon- struktur abhänge. Drei statt zwei Die Vorlage der Regierung sieht vor, dass von den fünf LKW-Verwal­ tungsräten der Präsident und der Vi­ ze-Präsident vom Landtag gewählt werden. Gestern war man sich im Landtag jedoch einig, dass neben dem Präsidium noch ein zusätzliches ordentliches Mitglied durch den Landtag zu bestellen sei, die rest­ lichen zwei Mitglieder durch die Re­ gierung. Bezüglich Mandatsdauer regte der Abgeordnete Rudolf Lam­ pert an, dass zwecks Wissenstransfer ein Modus zu finden sei, der zu über­ schneidenden Mandatsdauern führet Flexibilität und Organisation Die Aufgaben des Verwaltungsrates sowie die Zusammensetzung und die Aufgaben der Geschäftsleitung sind noch einmal zu überarbeiten, wie der Abgeordnete 
Alois Beck (FBP) be­ tonte. Besonders hinsichtlich der an­ gestrebten verbesserten Flexibilität im Geschäftsführung. Auch Franz Heeb (FBP) monierte, dass diese Be­ reiche zu unsystematisch aufgeführt 
seien. Im Übrigen plädierte er, die Aufgaben in einem gesonderten Or­ ganisationsstatut festzuschreiben. Ru­ dolf Lampert (FBP) forderte eine fle­ xiblere Zusammensetzung der Ge­ schäftsleitung, beispielsweise drei Mitglieder mit einem Vorsitz anstatt Direktoren mit zugewiesenen Berei­ chen. Landtags-Vizepräsident Ivo Klein stimmte zu. Er sei für einen starken Geschäftsführer mit klaren Kompetenzen, ähnliche einem CEO. «Wichtig ist eine klare Aufgabenver­ teilung, auch aus Sicht der Kontrol­ le», so Alois Beck dazu. Mit diesen Forderungen nähere man sich jedoch wieder der privatrechtlichen Unter­ nehmensform an, hielt Regierungs- chef-Stv. Tschütscher fest. Die bishe­ rige Organisationsstmktur habe man in der Vergangenheit immer gelobt. Es gelte darauf zu achten, dass «keine gesetzgeberische Zwitterstruktur» ge­ schaffen 
werde, «sonst schaffen wir keine Flexibilisierung». Dazu meinte Rudolf Lampert (FBP), dass er kei­ nen Widerspruch sehe. Nach Ansicht von 
Alois Beck (FBP) genUgt es, wenn man dem Verwaltungsrat die Aufgaben stellt. Dieser könne dann selber bestimmen, welches Ge- schäftsleitungsmitglicd welchen Be­ reich führe. Wenn die LKW neue Ge­ schäftsfelder erschliessen wollen, wä­ re somit nicht jedes Mal eine Geset­ zesänderung fällig. Eine Präzisierung wurde gestern auch betreffend Kreditbefugnis des Verwaltungsrates gefordert. Dieser muss laut Vorschlag Aufwendungen bis zu einer halben Million der Regie­ rung nur zur Kenntnisnahme unter­ breiten. Wie im Vorschlag formuliert, bleibt offen, ob mit Aufwendungen nur Investitionen gemeint sind oder auch Ausgaben in der Laufenden Rechnung. Ein Artikel wird bis zur nächsten Lesung wohl ganz ins Was­ ser fallen. Der Abgeordnete Heinz Vogt (VU) äusserte seine Bedenken, ob der Artikel über Wasserechte und -nutzung in ein Organisationsgesetz, wie es das LKW-Gesetz ist, gehört. Regierungschef-Stv. Tschütscher stimmte zu und will die Herausnah­ me dieser Bestimmung prüfen. Technisches Paket wird geschnürt Neues Kommunikationsgesetz in erster Lesung beraten VADUZ - Die elektronische Kom­ munikation unterliegt einem ständigen technischen Wandel. Die Gesetzgebung muss nach­ ziehen, um die neuen Entwlk- klungen in einen Rechtsrahmen zu passen. So beschäftigte sich der Landtag mit dem so ge­ nannten Telekommunlkatlons- paket in erster Lesung. • Pttf lOmil« Mit der ersten Lesung des Kommu­ nikationsgesetzes bereitet der Landtag den Weg Liechtensteins zu einer Totalrevision und Neuaus­ richtung des Kommunikations­ rechts. Aufgrund der EWR-Mit- gliedschaft ist Liechtenstein ver­ pflichtet, das Richtlinienpaket im Bereich der Telekommunikation in staatliches Recht umzusetzen. Im Zentrum der Neuausrichtung steht ein 
Paradigmenwechsel im Kon­ zessionswesen: dieses Regime wird im Bereich der elektronischen Kommunikation völlig beseitigt. Harmonisierte Regulierung Egal wie gross oder egal wie klein: Jedes Land, und damit auch dessen Telekommunikationsmarkt, 
wird neu einem harmonisierten Re­ gulierungssystem unterworfen. Ziel dabei: Ein einheitlich funktionieren­ der 
und nachhaltiger Wettbewerb. Im Bericht und Antrag ist nachzule­ sen, 
dass mit dem Wettbewerb die optimale Erreichung der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaft­ lichen Ziele, insbesondere eines in­ novativen, vielfältigen, qualitativen und kostengünstigen Angebots im Bereich der elektronischen Kommu­ nikation gewährleistet werden. Umsetzung nicht einfach Mit der technischen Materie hat­ ten die Abgeordneten im Landtag gestern ihre liebe Mühe. So attes­ tierte der VU-Abgeodnete Harry Quaderer, dass es nicht leicht ge­ wesen sei, das EU-Recht in liech­ tensteinisches Recht zu fassen. Eine kritische Anmerkung gab es weiters zum 220-Seiten-Bericht und Antrag der Regierung: Die Veränderung vom Vernehmlas- sungstext zur jetzigen Vorlage sei immens. Darauf hielt Regierungs­ rat Martin Meyer fest, dass sämtli­ che Änderungen transparent 
ange­ führt wurden und dass jede Ände­ rung nachvollzogen werden könne. Des 
Weiteren habe man die Ver-nehmlassungsresultate 
nicht voll­ ständig in die prosaische Aufberei­ tung einfliessen lassen können, da dies weitere rund 80 Seiten bean­ sprucht hätte. Die FL-Abgeordnete Andrea Matt erkundigte sich bei der Regierung ANZEIGE 
neuerlich nach den gesundheitlichen Aspekten im Mobiltelefonbereich. Regierungsrat Meyer hielt auf diese Anregungen 
erneut fest, dass dies im Regelungsbereich des NlS-Ge- setzes liege, das dem Landtag unter­ breitet werde. (i 
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