Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2005)

SAMSTAG, 10. DEZEMBER 200B 
blatI I THEMA 7 TAG DER MENSCHENRECHTE Arbour sieht Fölterverbot Im Kampf gegen Terror bedroht NEW YORK - Die UN-Menschenrechtsbe­ auftragte Louise Arbour (Bild) hat davor ge­ warnt, dass das weltweite Folterverbot im Kampf gegen Terror auf der Strecke bleiben könnte. Anlässlich des Tags der Menschen­ rechte am kommenden Samstag sagte Arbour am Mittwoch in einer Pressekonferenz in New York, das absolute Folterverbot, ein Eck­ stein des internationalen Menschenrechtsge- bäudes, werde immer mehr ein Opfer des so genannten «Krieges gegen den Terror». Die Hochkommissarin für Menschenrechte verwies dabei auf die jüngsten Berichte über angebliche Geheimgefängnisse der USA im Ausland, in denen Terrorverdächtige festge­ halten würden. Arbour verlangte Aufklärung über die Berichte. Der amerikanische UN- Botschafter John Bolton wies die Äusserun­ gen Arbours Ül5 unangemessen zurück. Sie beruhten lediglich auf dem, was Arbour in den Zeitungen gelesen habe. Es wäre richti­ ger gewesen, wenn Arbour den Tag der Men­ schenrechte zum Anlass genommen hätte, über die wirklichen Menschenrechtsprobleme in der Welt zu sprechen. (AP) Annan nimmt Louise Arbour gegen US-Kritik in Schutz NEW 
YORK - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat am Donnerstag die Menschen­ rechtsbeauftragte Louise Arbour gegen Kritik der USA in Schutz genommen. Arbour hatte am Mittwoch davor gewarnt, dass im Kampf gegen den Terror das weltweite Folterverbot auf der Strecke bleiben könnte. Die Hoch­ kommissarin für Menschenrechte verwies da­ bei auf die jüngsten Berichte über angebliche Geheimgefängnisse der 
USA im Ausland, in denen Terrorverdächtige festgehalten würden. Arbour verlangte Aufklärung über die Berich­ te. Der amerikanische UN-Botschäfter John Bolton hatte die Bemerkungen Arbours als unangemessen zurückgewiesen und ihr das Recht abgesprochen, sich zum Vorgehen der USA im Kampf gegen den Terror zu äussern. UN-Sprecher Stephane Dujarric erklärte da­ zu, Annan stehe absolut hinter der Hochkom­ missarin für Menschenrechte. Arbour habe ein Mandat vom Sicherheitsrat, sich zu den Menschenrechten auf globaler Ebene zu äus­ sern. Annan wolle sobald wie möglich mit Bolton Uber diese Sache reden, sagte Dujar­ ric. Annan bekräftigte Arbours Äusserung, wonach Folter niemals als Mittel im Kampf gegen den Terrorismus angewandt werden dürfe. (AP) 
Repression in Tibet Die «Tibet-Unterstützung Liechtenstein» zum heutigen Tag der Menschenrechte SCHAAN - Artikel S der all 
ilge- rtdi- meinon Menschenrechtse rang: «Niemand darf dar FMtar edar grausamar, unmensch- llchar odar erniedrigender Be­ handlung adar Strafa untarwor- ffan warden.» UNO-Menschenrechtsbeauftragter Manfred Novak nach seinem Be­ such in der VR China und in Tibet: «Ich plädiere für die völlige Ab­ schaffung der Umerziehung durch Arbeit. Ich meine nicht nur die La­ ger, sondern das gesamte Verfah­ ren. Es zielt darauf ab, die Persön­ lichkeit zu verändern, den Willen der Inhaftierten zu brechen. Für mich ist das Konzept, mit massi­ vem moralischem Druck und Ge­ hirnwäsche auf abweichendes Ver­ halten zu reagieren, mit einem mo­ dernen Staat unvereinbar.» (Quelle: «Die Welt», 3. Dez. 05) Erneut «patriotische Erziehung» in tibetischen Klöstern Seit der ersten Oktoberwoche 2005 führen «Arbeitsteam-Kader» die patriotische Umerziehung im Kloster Drepung, nahe Lhasa durch. Im Verlauf* der Kampagne wurde den Mönchen am 23. No­ vember befohlen, ein Dokument zu unterzeichnen, in dem sie den Dalai Lama als «Separatisten» denunzie­ ren und Tibet als Teil von China an­ erkennen und damit der chinesi­ schen Regierung gegenüber Loya­ lität geloben sollten. Die Mönche gaben zu verstehen, dass sie mit dieser Anordnung nicht einverstan­ den 
seien, und weigerten sich, das Dokument zu unterschreiben. Fünf Mönche leisteten besonders hefti­ gen Widerstand gegen das Doku­ ment und die Kader. Sie wurden auf der Stelle des Klosters verwie­ sen und den Haftzentren des «Pub­ lic Security Bureau» in ihren je­ weiligen Herkunftsorten überge­ ben. Auf die Festnahmen am 25. November hin führten über 400 Mönche in dem vorderen Hof des Klosters Drepung einen friedlichen Solidaritätsprotest durch, indem sie einfach schweigend dasassen. Sie weigerten sich den Anweisungen der Behörden Folge zu leisten und 
Ein tiiwtischar Mtfndi Im buddhlstischan IQostar Tongran Im Nerdwesta« der cbhmhclwi Pravtaz Qfctghai. den Dalai Lama zu beschimpfen und Tibet als einen Teil Chinas zu akzeptieren. Sie verlangten auch die Freilassung der fünf festgenom­ menen Mönche, oder falls dies nicht geschehe, dass man sie eben­ falls des Klosters verweise. Die Re­ gierung der TAR, die eine Auswei­ tung des Protests befürchtete, gab Befehl, gewaltsam gegen die Mön­ che vorzugehen. Ein riesiges Kontingent von Sol­ daten, bewaffneten Volkspolizisten und Kräfte des «Public Security Bureau» traf im Kloster ein und schlug den Protest nieder. Dabei wurden die widerstrebenden Mön­ che schwer geschlagen. Der friedli­ che Protest fand ein schnelles En­ de, und die Mönche wurden in ihre Unterkünfte zurückgetrieben. Nach dieser Razzia wurden dem Kloster schwere Einschränkungen auferlegt - seit dem 25. November darf niemand mehr das Gelände be­ treten noch verlassen. Die Sicher­ heitskräfte bewachen nun das Klos­ ter und die Aktivitäten der Mönche rund um die Uhr genauestens. Ausser der Festnahme der fünf Mönche befürchtet das «Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie» in Dharamsala, dass 
es während des gewaltsamen Ein­ schreitens der Behörden und da­ nach noch viele weitere Festnah­ men gegeben haben könnte. Die Kampagne «patriotische Er­ ziehung», die zuerst 1996 gestartet wurde, ist eine der Hauptursachen für die religiöse Unterdrückung in Tibet. Die Kampagne hat verhee­ rende Auswirkungen auf das Leben der Geistlichen und der Mönchsge­ meinschaft. 
Sie wird als Werkzeug zur Erreichung politischer Stabi­ lität benutzt und zur Ausübung ei­ ner verschärften Kontrolle über das, was die Behörden die «Brut­ stätte von Dissens» nennen, womit sie die monastischen Institutionen meinen. Diese Kampagne, die un­ ter Anwendung von Zwang durch­ geführt wird und den Zweck ver­ folgt, den Mönchen und Nonnen Loyalität zum Staat einzutrichtern, verstösst gegen zahlreiche interna­ tionale Menschenrechtsbestim­ mungen über Religion, Die monastischen Gemeinschaf­ ten befinden sich in einer äusserst schwierigen Position und in einem wirklichen Dilemma: Entweder leisten sie der Partei Folge, wobei sie sich der religiösen Blasphemie schuldig machen, oder sie kehren 
sich heimlich oder gezwungener- massen vom monastischen Leben ab. Die Exekutiv-Kommission des US-Kongresses zu China kommt in ihrem Jahresbericht 2005, der am 11. Oktober veröffentlicht wurde, zum Schluss, dass «im vergange­ nen Jahr keine Verbesserung bei den Menschenrechten eingetreten ist, die Einschränkungen für Bür­ ger, die staatlich kontrollierte An­ dachtsstätten aufsuchen oder für staatlich-kontrollierte Medien schreiben, jedoch schärfer gewor­ den sind. Das religiöse Umfeld für tibetische Buddhisten hat sich nicht verbessert. Die Partei verlangt, dass •tibetische Buddhisten sich China gegenüber patriotisch zeigen und sich vom spirituellen Oberhaupt ih­ rer Religion, dem 
Dalai Lama, ab­ kehren.» Trotz heftiger Kritik seitens der internationalen Gemeinschaft wird die Kampagne «patriotische Erzie­ hung» und damit die religiöse Unterdrückung in Tibet unvermin­ dert fortgesetzt. (Quellen: Tibetisches Zentrum flir Menschenrechte und Demokra­ tie, Dharamsala, Amnesty Interna­ tional, Gesellschaft für bedrohte Völker, TIN). (PD) Gegen Verletzungen der Menschrechte Internationaler Tag der Menschenrechte am Liechtensteinischen Gymnasium VADUZ - Mit dem Licht einer Kerze von Amnesty Internatio­ nal und einem Text als Ermuti­ gung zur Menschlichkeit be­ gann der Unterricht gestern im Liechtensteinischen . fiymna- sium. Oaa Rektorat wies auf die Bedeutung das Internationalen «Tegs der Menschenrechte» hin. Auf Einladung der Fachschaft «Re­ ligion und Kultur» informierte die Regionalgruppe von Amnesty International (AI) über ihr Engage­ ment und die weltweite Bewegung flir die Menschenrechte. Schülerin­ nen und Schüler verkauften in der Pause Kuchen zugunsten von AI. Das Interesse der jungen Men­ schen an den Informationen über Möglichkeiten zur Unterstützung dieser internationalen Organisation war gross. Es ist für die Schulge­ meinschaft LG ein grosses Anlie­ gen, gegen die weltweite Zunahme von massiven Verletzungen der Menschrechte zu protestieren. Mit «Briefen gegen das Vergessen» können auch Schülerinnen und Schüler einen kleinen Beitrag zur Verbesserung der Situation von 
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w eHwN » •owe- gungfBr «er wissensgefangenen und anderen Opfern von Menschenrechtsverlet­ zungen leisten. Die «Good News» 
von Amnesty International über Er­ folge von Appellen zu Gunsten von Menschen in Not wirken motivie­rend 
filr Aktionen gegen Folter und Gewalt und für die Einhaltung der Menschenrechte. (PD) V
	        

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