SAMSTAG, 19. NOVEMBER 2005 B?AT?I 
INLAND 
3 GEMEINDE SCHAAN Jurierung des Schaaner Dorfsaalprojekts im Januar SCHAAN - Der derzeit laufende Projekt­ wettbewerb für den Dorfsaal und Dorfplatz wird Ende Jahr abgeschlossen sein. Nach der Jurierung im Januar 2006 nimmt die Schaaner Zentrumsgcstaltung konkrete Formen an. In Schaan wird eine «neue Dorfmitte» entstehen mit einem Mehrzwecksaal, der für Vereine und andere Institutionen erweiterte Möglich­ keiten bieten soll. An der Sitzung vom 16. November hat der Gemeinderat die Projektorganisation mit ei­ ner Projektkommissionsgruppe (Bauaus- schuss), einer Projektleitungsgruppe, einer Bauleitungs- und Untemehmergruppe sowie einem integrierten Projektcontrolling geneh­ migt. Die Nutzer des Dorfsaals, insbesondere die Vereine und Kulturveranstalter, werden bedarfsorientiert in die Arbeiten der Projekt­ leitung einbezogen. (PD) Gemeinschaftsgrab auf dem Schaaner Friedhof SCHAAN- In der Friedhofanlage Schaan wird ein Gemeinschaftsgrab errichtet. Auf Antrag der Friedhofkommission hat der Ge­ meinderat das Projekt und den Kredit von 50 000 Franken genehmigt. Das anonyme Ge­ meinschaftsgrab ist ein Ort, an dem nach dem Ablauf der Urnenaufbewahrung die Asche der Verstorbenen endgültig beigesetzt werden kann. Neben der Erd- und Urnenbestattung steht mit dem Erstellen des Gemeinschafts­ grabes eine dritte Bestattungsmöglichkeit of­ fen. Das anonyme Gemeinschaftsgrab kann für Alleinstehende, Menschen ohne Angehö­ rige und all jene, die auf ein eigenes Grab ver­ zichten möchten, zur letzten Ruhestätte wer­ den. (PD) Alle GR-Protokolle unter www.VOLKSBLATT.ii ACHTUNG BAUSTELLE Bahnübergänge gesperrt VADUZ - Die Bahnübergänge Rheinstrasse zwischen Nendeln und Eschen und der Bahn­ übergang Zollstrasse auf der Landstrasse zwi­ schen Schaan und Buchs bleiben aufgrund von Bauarbeiten vom Sonntag, 20. November bis Dienstag, 22. November um ca. 12 Uhr, für jeglichen Verkehr gesperrt. In der Nacht vom Samstag 19. November auf Sonntag 20. No­ vember werden vorab die Bahnübergänge Ga- petsch in Schaan und Säga in Nendeln saniert. Übersteht der Sperrungen Kreuz Schaan und Säga Nendeln: Samstag, 19. November ab 19 Uhr bis Sonn­ tag 20. November, 8 Uhr. Rheinstrasse Nen­ deln und Zollstrasse Schaan: Sonntag, 20. November, ab 17 Uhr bis Dienstag, 22. No­ vember, 12 Uhr. Bretscha Schaan: Samstag, 26. November, ab 18 Uhr bis Dienstag, 29. November, 8 Uhr. (pafl) Hochschulrat der Hochschule Liechtenstein neu bestellt VADUZ - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. November 2005 den Hochschulrat der Hochschule Liechtenstein für die Man­ datsperiode 2005 bis 2009 wie folgt neu be­ stellt: Vorsitz: Hugo Quaderer, Regierungsrat. Mitglieder: Mario Broggi, Triesen; Peter Gerner, Schaan; Klaus Risch, Schaan; Sabine Tömördy, Vaduz; Kathrin Wenaweser, Schaan; Georg Wohlwend, Vaduz. Mitglied mit beratender Stimme: Klaus Näscher, Rektor der Hochschule Liechten­ stein und Helmut Konrad, Schulamt. (pafl) 
«Abwahl wäre rechtlich überaus problematisch» FBP-Fraktionssprecher Markus Büchel zur Entwicklung des Landessenders VADUZ - Oer Landtag wird nächste Woche einen Informa- Uonsberfcht der Regierung zu Radio Liechtenstein sowie das Budget 2008 des Landessanders behandeln. In dieser Debatte wird sich entscheiden, was mit Radio Liechtenstein ab 2008 ge­ schieht Das Volksblatt hat FBF Frakttonssprecher Markus Bü­ chel Uber die Zukunft des Lan­ dessenders befragt • Mart h 
fr—rt t Volksblatt: Was sagen Sie zur Entwicklungsperspektive von Radio 
Liechtenstein, welche die Regierung in ihrem Informa­ tionsbericht vorschlägt? Markus Büchel: Hauptanliegen des umfassenden und sehr auf­ schlussreichen Berichts der Regie­ rung ist es, die notwendigen Mass­ nahmen aufzuzeigen, mit welchen Radio Liechtenstein als politisch unabhängiger und öffentlich-recht­ licher Landessender langfristig ge­ sichert werden kann. Dieses Anliegen unterstütze ich ausdrücklich, da es für die Medien­ vielfalt und politische Information in Liechtenstein wichtig ist, auch in Zukunft einen unabhängigen Sender zu haben. Nur durch den Service Public eines öffentlich­ rechtlichen Senders kann in Liech­ tenstein langfristig einer politischen Monopolisierung 
der Medien ent­ gegengewirkt werden. Es freut mich daher, dass die Freie Liste kürzlich signalisiert hat, dem Kurs der FBP zu folgen und den unabhängigen Landessender künftig mit angemessenen finan­ ziellen Mitteln auszustatten. Die VU hat die Abwahl der zwei 
«Dar Landtag würde sich auf sehr dünnem Eis b ewege n»: FBFFraktiens- sprecher Markus Büchel zu «hier aliflHigen Abwahl aus dem Radie-VR. verbleibenden vom Landtag ge­ wählten Verwaltungsräte gefor­ dert und wird dies wohl nächste Woche wieder fordern: Wie beur­ teilen Sie dieses Ansinnen der VU vor dem aktuellen Hintergrund? Der Bericht der Regierung ge­ langt zum Schluss, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine An­ haltspunkte vorliegen, die auf eine allfällige grobe Pflichtverletzung - des Verwaltungsrates hinweisen. Eine Abwahl wäre folglich recht­ lich Uberaus problematisch und der Landtag würde sich auf sehr dün­ nem Eis bewegen. Ein solches Vor­ gehen des Landtages könnte nur als parteipolitisch motiviertes Manö­ ver mit fragwürdiger Zielsetzung verstanden werden. Zudem liesse 
ein solches Vorgehen jegliche Ver­ antwortung für den Landessender und seine Mitarbeiter vermissen. Gerade in dieser für den Landes­ sender schwierigen Phase ist es wichtig, dass der Betrieb und die Leitung des Senders gewährleistet sind, bis der Landtag einem verän­ derten Rechtsrahmen für den Sen­ der zugestimmt hat. Erst dann ist der Zeitpunkt gekommen, um an­ schliessend die Weichen in die wei­ tere Zukunft von Radio Liechten­ stein neu zu stellen. Die Freie Liste hat sich dafür ausgesprochen, dass künftig der Landtag sämtliche Mitglieder des Verwaltungsrates von Radio Liechtenstein wählen solle: Wie 
stehen Sie zu diesem Vorschlag? Derzeit ist es so, dass der Publi­ kumsrat zwei Mitglieder, die Re­ gierung ebenfalls zwei und der Landtag drei Mitglieder wählt. Auf die Wahl des Publikumsrates hat die Politik keinen Einfluss und d' 
e Regierung ihrerseits hat zwei unab­ hängige Medienexperten aus der Schweiz und Österreich in den Ver­ waltungsrat gewählt. Nur die Mit­ glieder des Verwaltungsrates, die vom Landtag gewählt werden, ha­ ben allenfalls einen politischen Hintergrund. In diesem Punkt schlägt der Regie­ rungsbericht zurjveiteren Stärkung der politischen Unabhängigkeit von Radio Liechtenstein vor, dass künf­ tig jede der drei Landtagsfraktio- nen jeweils ein VR-Mitglied ernen­ nen darf. Wenn hingegen, wie von der Freien Liste vorgeschlagen, künftig alle VR-Mitglieder vom Landtag gewählt werden, sehe ich die Gefahr, dass die politische Aus­ gewogenheit des Verwaltungsrates nicht mehr strukturell garantiert ist, sondern je 
nachdem von den politi­ schen Machtverhältnissen im Land­ tag 
abhängt. Wie sehen Sie vor dem Hinter­ grund der aktuellen Entwicklun­ gen abschliessend die Zukunft von Radio Liechtenstein?. Nach einigen schwierigen Wo­ chen mit teils harten Auseinander­ setzungen zeichnet sich nun ab, 'dass der Landessender schon bald ein langfristig gesichertes Funda­ ment erhält. Das Anliegen von ein­ erseits Regierung und FBP sowie andererseits der Uberwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die Zu­ kunft des Landessenders über das Jahr 2006 hinaus zu sichern, scheint nun in greilbarer Nähe. FORUM «Radio Liechtenstein wird missbraucht» Sechs Verwaltungsratsmitglieder von Radio Liechtenstein melden sich zu Wort TRIESEN- Im Zusammenhang mit der Budgetsituation beim Liechtensteinischen Rundfunk und der Forderung nach der Abberu­ fung des Präsidenten und weiterer Mitglieder des Verwaltungsrates des Liechtensteinischen Rund­ funks sind in Medienmitteilungen pauschale Behauptungen bzw. Vor­ würfe 
verbreitet worden, welche mit den im Regierungsbericht dar­ gestellten Fakten nicht überein­ stimmen. Als Mitglieder des Ver­ waltungsrates des Liechtensteini­ schen Rundfunks nehmen wir hier­ zu Stellung wie folgt: 1. Wir stellen fest, dass die öf­ fentliche Diskussion der Finanzsi­ tuation und die Forderung nach personellen Veränderungen bei der Belegschaft und bei den Werbe­ kunden von Radio Liechtenstein teils grosse Verunsicherung er­ zeugt. Trotzdem erfüllen die Mitar­ beiterinnen 
und Mitarbeiter täglich ihren Leistungsauftrag und machen qualitativ hochstehendes Radio. Der Verwaltungsrat dankt ihnen al­ len für ihren ausserordentlichen Einsatz, den sie unter diesen er­ schwerten Bedingungen erbringen! 2. Am 28. September 2005 haben Verwaltungsratspräsident Dr. Nor­ bert Seeger und Verwaltungsratvi­ zepräsident Egon Gstöhl gegen­ über der Finanzkommission alle 
Fakten in Bezug auf die Budgetab­ weichungen und den Finanzbedarf auf den Tisch gelegt, gemeinsam die Budgetsituation begründet und die Zukunftsperspektiven aufge­ zeigt. Diese Darlegungen haben auch im Regierungsbericht ihren Niederschlag gefunden. 3. Anfang Oktober 2005 ist dem Verwaltungsratsvizepräsident Egon Gstöhl von den Verantwort­ lichen der VU der Rücktritt nahe­ gelegt worden. Wir bedauern sein Ausscheiden und danken ihm für die engagierte und konstruktive Mitarbeit. Als Nachfolgerin ist in­ zwischen Frau Marion Kindle nachgerückt, die dem Verwaltungs­ rat als Ersatzmitglied angehört. 4. Im Bericht der Regierung heisst es zur Frage der Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungs­ rates bei grober Pflichtverletzung (LRG Art. 21 Abs. 7 lit. b): «Die Regierung hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Amtsführung des Verwaltungsrats hinsichtlich des Vorliegens von Anhaltspunkten für eine grobe Pflichtverletzung i.S.d. Art. 21 Abs. 7 Bst. b in tatsäch­ licher und rechtlicher Hinsicht untersucht. Diese Untersuchung hat ergeben, dass keinerlei Anhalts­ punkte, 
die in Richtung einer gro­ ben Pflichtverletzung durch den Verwaltungsrat oder eines seiner 
Mitglieder deuten, vorliegen.» Da­ mit ist kein Grund für eine Abberu­ fung von Mitgliedern des Verwal­ tungsrates gegeben. 5. Wir sind fest davon Uberzeugt, dass die Privatisierung von Radio Liechtenstein für ein kleines Land wie Liechtenstein nicht die richtige Alternative ist. Eine Privatisierung könnte längerfristig zu einem Me- dien-Monopol führen, was der Meinungs- und Medienvielfalt in Liechtenstein sehr abträglich wäre. Gemäss der von der Regierung in Auftrag gegebenen ISO-Public- Umfrage wünschen 77 Prozent der Befragten ein neutrales, politisch unabhängiges Radio Liechtenstein. 6. Mit Befriedigung stellen wir fest, dass auch die Fraktion der Freien Liste die Gefahr der Me- dien-Monopolisierung erkannt hat und sich für den Erhalt einer öf­ fentlich-rechtlichen Rundfunkan­ stalt ausspricht. Wie sie vernehmen lässt, wird sie dem Budget 2006 ebenfalls zustimmen. 7. Ein Radio Liechtenstein wird immer ein defizitäres Unternehmen sein, wenn es einen Programmauf­ trag erfüllen soll, wie er im Rund­ funkgesetz vorgegeben ist. Dies bedeutet, dass grosser Wert auf Ei­ genleistungen gelegt wird, welche selber zu produzieren sind, also nicht zugekauft werden können. 
8. Die Regierung schlägt in ih­ rem Bericht an den Landtag vor, den Bestellungsmodus des Verwal­ tungsrates des Liechtensteinischen Rundfunks zu ändern, was in der Folge zu einer Neubestellung des Verwaltungsrates führen dürfte. 9. Wir sind entschlossen, unsere Arbeit gemäss den gesetzlichen Vorgaben und der bereits vorge­ nommenen Weichenstellung für die Zukunft fortzuführen. Dadurch wollen wir gewährleisten, dass die laufenden Geschäfte ordnungsge­ mäss wahrgenommen werden kön­ nen und Radio Liechtenstein auf Sendung bleibt. 10. Wir bedauern, dass Radio Liechtenstein für parteipolitische Auseinandersetzungen miss­ braucht wird. Es zeichnet sich eine Abwahl von Verwaltungsräten ab, obwohl für eine Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungsrates die vom Gesetz verlangten Voraus­ setzungen fehlen. Die aktuellen Vorgänge zeigen, wie wichtig ein parteiunabhängiges Radio Liech­ tenstein für die Medienlandschaft in Liechtenstein ist! Dr. Norbert Seeger, Alexander Batliner, Dr. Wolfgang Burtscher, Georges LUchinger, Paul Rosenich, Christina Schmid-Savary: Mitglie­ der des Verwaltungsrates des Liechtensteinischen Rundfunks 4 t