DIENSTAG, 15. NOVEMBER 2005 BLATT 
UNLAND 
5 FBP-TERMIIM Einladung zum Frühschoppen MAUREN/SCHAAN WALD - Die FBP- Ortsgruppe Mauren-Schaanwald freut sich, alle interessierten Einwohner/-innen und Freunde zum Frühschoppen in das Restaurant «Alter Zoll» in Schaanwald einzuladen: • Sonntag, 20. November um 10 Uhr Die anwesenden Gäste bestimmen, welche Themen im Mittelpunkt der Diskussion in lockerer Atmosphäre stehen werden. Die FBP-Gemeinde- und Landespolitiker - unter ihnen auch Gemeindevorsteher Freddy Kaiser - werden Sie kompetent und transparent über das aktuelle Geschehen informieren. Ortsgruppe Mauren-Schaanwald NACHRICHTEN Zweite Auslosungsrunde abgeschlossen VADUZ - Insgesamt 38 EWR-BUrgerinnen und -Bürger können sich im Jahr 2005 über ihre durch Auslosung erworbenen Aufent­ haltsbewilligungen in Liechtenstein freuen. Am 11. November 2005 ging das letzte Aus­ losungsverfahren im Jahr 2005 zu Ende. Im Zuge dieser Schlussauslosung wurden 16 Aufenthaltsbewilligungen für erwerbstätige Personen und 2 Aufenthaltsbewilligungen für nicht erwerbstätige Personen ausgelost. Die Anzahl der aufgrund der Auslosung nach Liechtenstein einreisenden Personen kann sich durch das Recht auf Familiennachzug er­ höhen. Für diese zweite Auslosungsrunde ha­ ben sich insgesamt 225 Erwerbstätige und 4 Nicht-Erwerbstätige beworben. Liechtenstein kommt mit den Auslosungen und der damit verbundenen Erteilung von Auf- enthaltsbewilligungen seinen EWR-recht- iichen Verpflichtungen im Sinne der ausgehan­ delten Sonderlösung, welche im Beschluss Nr. 191/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschus- ses festgelegt wurde, nach. (pafl) UNHCR-Besuch in Liechtenstein VADUZ - Am Freitag, den 18. November 2005, wird der Leiter des Verbindungsbüros des UNHCR in Genf, Hans Lunshof, in Liechtenstein sein. Im Rahmen seines Besu­ ches wird er Regierungschef Otmar Hasler ei­ nen Besuch abstatten und verschiedene Ge­ spräche mit im Flüchtlingswesen tätigen Per­ sonen und Organisationen führen und damit die bestehenden guten Kontakte weiter pfle­ gen. Hans Lunshof wird von seiner Mitarbei­ terin Martine Pochen und dem Rechtsberater seines Büros, Alexander Beck, begleitet. Im Rahmen dieses Besuches wird Alexan­ der Beck einen Vortrag halten über die «Agenda für den Flüchtlingsschutz und ihre Bedeutung im nationalen Kontext», zu dem alle Interessierten herzlich eingeladen sind. Der Vortrag mit anschliessendem Apero be­ ginnt um 17.30 Uhr im Aufnahmezentrum für Flüchtlinge in Vaduz. (pafl) Bücherverkauf für Aids-Waisen ESCHEN - An der Eschner Weihnachts- und Gewerbeausstellung vom 18. bis zum 20. No­ vember werden an einem Stand gebrauchte Bücher verkauft. Der Erlös geht an ein Haus für Aids-Waisen in Itete, Tanzania. Das Pro­ jekt wird von Solidarmed betreut und vom Liechtensteinischen Entwicklungsdienst LED durch 
eine Verdoppelung des Erlöses unter­ stützt. Bis zum 16. November können gut erhalte­ ne Bücher abgegeben werden. Besonders ge­ fragt waren bei den letzten Bücherbasaren Kinder- und Jugendbücher. Kontaktandresse: Andrea Matt, Am Gupfenbühel 3, 9493 Mau­ ren, Telefon: 370 18 77. (PD) Briefmarkenkurs für Jugendliche SCHAAN - Für Jugendliche, die Briefmarken sammeln oder an diesem Hobby interessiert sind, veranstaltet der Liechtensteiner Philate­ listenverband (LPHV) morgen Mittwoch, den 16. November, im Hotel Linde in Schaan ab 14 Uhr bis zirka 16 Uhr den monatlichen Brief­ markenkurs. Der Kurs ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. (PD) 
Breites Paket von Korrekturmassnahmen Regierungschef Otmar Hasler über die Korrekturen am Finanzplan VADUZ - Wie mehrfach er­ wähnt, wird es ohne Korrektu­ ren zu einem Finanziert!ngsdefl- zit in der Finanzplanung 2006-2010 kommen. Dem Staatshaushalt droht ein massi­ ver Abbau von Reserven. Regie­ rungschef Hasler hat daher ein umfassendes Massnahmenpa- ket vorgestellt, das ab 2010 wieder einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen würde. • Martin Fromnwtt Volksblatt: Herr Regierungschef, bis 2010 kumulierte Finanzfehlbe­ träge in Höhe von 330 Millionen lassen aufhorchen: Was steht hint­ er diesem Finanzplan 2006-2010? Otmar Hasler: Die Finanzpla­ nung hat nach dem Finanzhaushalt­ gesetz 
die Aufgabe, einen umfas­ senden Überblick über den künfti­ gen Aufwand und die mutmass­ lichen Erträge aufzuzeigen. Die Regierung ist verpflichtet, diese mutmassliche Entwicklung realis­ tisch darzustellen. Wenn sich in einer Planungspe­ riode dank reichlich fliessender Einnahmen, wie noch vor wenigen Jahren, kein Defizit abzeichnet, dann kann der Staat die Regierungs- gcschäftc wie geplant durchführen. Anders aber, wenn die Erträge aus den verschiedenen Steuerarten auf­ grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklung zurückgehen. Dann ist die Regierung gefordert, einerseits die wahrscheinliche Finanzent­ wicklung aufzuzeigen, anderseits aber auch Massnahmen für Korrek­ turen vorzuschlagen. Das haben wir mit diesem Finanzplan für die Jahre 2006 bis 2010 gemacht. Die 
Ent-«Wlr 
müssen etwas tun, denn sonst haben wir tatsächlich am Ende ein De­ fizit»: Regierungschef Hasler. Wicklung aufgezeigt und Massnah­ men ausgearbeitet. Der kumulierte Fehlbetrag ergibt im Durchschnitt pro Jahr etwas über 60 Millionen, das heisst, et­ wa einen Zehntel der Gesamtaus­ gaben: Ist 10 Prozent nicht eine Bandbreite, die in Kauf genom­ men werden muss? Wenn man die Zahlen auf diese Art betrachtet, kann man vielleicht von .^ttier Bandbreite sprechen. Eine Bandbreite von 10 Prozent erscheint mir persönlich aber entschieden zu hoch. Der Streubereich darf meines Erachtens höchstens etwa 3 Prozent betragqp. Die Gesamtsumme an Fehlbeträgen, die wir veröffentlicht haben, ist sehr hoch. Aber sie soll vor allem auch dazu dienen, die 
Notwendigkeit von Korrekturen aufzuzeigen. Jetzt ist noch Zeit zum Handeln, jetzt können noch Mass­ nahmen diskutiert werden, noch braucht es keine kurzfristigen und überstürzten Handlungen. Aber wir müssen etwas tun, denn sonst haben wir tatsächlich am Ende ein Defizit. Nach welchen Kriterien hat die Regierung die Korrekturmass­ nahmen ausgewählt? Noch vor dem vorgeschlagenen Sparpaket steht das Bemühen des Staates, den Eigenkonsum zurück-, zufahren. Dies ist uns gelungen, denn das Wachstum des Personal- und Sachaufwands konnte stabili­ siert werden. Der nächste Schritt ist nun, auch auf gesetzlicher Basis weiteres 
Sparpotenzial zu nutzen. Die Re­ gierung hat daher sämtliche Posi­ tionen auf der Aufwandseite und auf der Ertragsseite untersucht. Was die Regierung nun dem Land­ tag als Massnahmen vorgelegt hat, sind aus unserer Sicht vertretbare und auch nachhaltig realisierbare Korrekturmöglichkeiten. Die Kor­ rekturen werden nicht nur in einem Bereich gemacht, sie beschränken sich nicht auf einen Personenkreis oder einen Wirtschaftssektor, son­ dern sind breit abgestützt. Sie haben bei der Vorstellung des Finanzplans vor den Medien aus­ geführt, 
dass die Regierung das Ausgabenwachstum beschränken und die Einnahmensituation ver­ bessern wolle: Haben Sie dazu konkrete Vorstellungen? Mittelfristig wollen wir das Aus­ gabenwachstum auf 2 Prozent pro Jahr beschränken. Dieses Ziel ha­ ben wir beinahe schon für das Bud­ get 2006 erreicht, das noch von 2,8 Prozent Wachstum ausgeht. Um diese Reduktion zu erreichen, lie­ gen verschiedene Massnahmen vor, die wir im Verlaufe der Planungspe­ riode umsetzen wollen. Gleichzeitig unternimmt die Regierung Anstren­ gungen, um Mehreinnahmen zu ge­ nerieren. In diesem Zusammenhang möchte ich nur zwei Gesetze er­ wähnen, die auf dieses Ziel ausge­ richtet sind: Über die Revision des Investmentgesetzes fliessen aus -Jfön FondspJatz Liechtenstein dem Staat Mehreinnahmen zu, während Liechtenstein mit dem neuen Ver- mögensverwaJtergesetz eine Vorrei- terrolle in Europa einnimmt - mit der berechtigten Hoffnung auf Mehreinnahmen für den Staat. Ausgeglichener Haushalt ab 2010 Sparkörizept mit sozial vertretbaren und nachhaltigen Korrekturen VADUZ - Die In der MM 2008-2010 pregnostl- sto ren «W auf dfl 
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InvestniMSwiMMfl Md dOM zu IkriM OukUtw des taufenden Itoustiatts zu- Dle IMeniM ein spimmzam Der Finanzplan der RegierungfUr die Jahre 2006-2010 zeigt Hm^ lungsbedarfauf. Aufgrund der An* nahmen Uber die Entwicklung der Bitrag8-, Aaf^«öd- und fctvwfr tiowqjositionen ergeben ach plft- nerisch HitänzienmgsfehrbetiigQ von rund 330Mjo. Fr., wenn keine den und Korrekturen «folgen. Das von RegienuiggchefOtriHr Hasler voigestelhePärn an Mftssaahmta stellt aus der Sicht der Regierung vertretbare und nachhaltig reali­ sierbare Korrekturen dar, die zu­ dem nicht allseitig auf einen Per­ sonenkreis oder Wirtschaftssektor beschränkt sind. Vielmehr soll») diese Korrekturmaßnahmen breit Minderausgaben von fest 4 Mio. abgestützt sein. ; Fr. ergeben sich, wenn sich die un- ......  . abhängige Finanzmarktaufsicht - wie ]q anderen Ländern - vollstän- Der Landtag hatderRegierung dig selbst finanzieren würde. Im 
im Zusammenhang mit der Erhö­ hung der IV-Beitragssätze den Auftrag erteilt, möglichst rasch Vorschlüge für die Eindämmung der Kosten zu unterbreiten. Bereits liegt der Bericht einer Arbeits­ gruppe vor, der eine.Reduktion des rV-Ausgabenvolumens ab 2007 um jährlich ? Mio. Fr. vorsieht ' Des Weiteren hatte sich der LANV im Zusammenhang mit der geplanten Abschaffung der NBU- Subventionen nicht grundsätzlich gegen eine sinnvolle Änderung aus­ gesprochen. Eine sozialveiträglicbc Reduktion 
der NBU-Subventionie- rung ab 2008 würde eine Entlas­ tung des Staatshaushalts um 4 Mio. Fr. jährlich bringen. Eine Aufhe­ bung der Kindersubventionen bei der Wohnbauförderung, die ab 2007 geplant ist, spart dem Staat rund eine halbe Million. Bedeutend mehr, nämlich Einsparungen von 6 ' Mio. Fr. jährlich, bringt die be­ darfsgerechte Ausgestaltung des AHV-Rentenvorzugs, der zu einem Teil aus den Erträgen der Leis­ tungsabhängigen Schwcrverkehrs- abgabe (LSVA) finanziert wird 
Budget 2006 ist ein Staatsbeitrag von knapp 4 Mio. Rr. 
zur Finanzie­ rung der Fman/marktaufsicht vor­ gesehen. Das Ziel der Regierung ist eine Reduktion dieses Staatsbei­ trags während der Finanzptopcrio- de. Der Staat sollte nach Aaffattw^g- dar 
Regieruognurnoch für jeah' Tteil der  Imifffifh » ggf. kommen. der im Auftrag des Staa­ tes erledigt wird. Der angestrebte Abbau des Staatsbefcags hat niete nur mit der Finanzlage des Staates zu tun, sowlern «gibt sichauch au» dir Unabhängigkeit derf^inanz- 'madaauföcht, die mit der ScSbstfi* nanzicrungunterstrichen wird. 
systems ab 2007, 
womit jährliche Mehreinnahmen 
vonll Mio. fr. für den Staatshaushalt 
Resultieren. Gewichtige Mehreinnahmen werden aus der Mehrwertsteuer in Erhöhung dieser, Stetig in ; 
öct Schweiz besdikMi^md ii* .ttwfc-' rem Land nachvollstogen wird. Der Schweizer Bundesrat trägt sich mit dem Gedanken, den Mefarweristeuenatz ab >2008 um 0,8 Prozent zu erhöhen. Nach ak­ tuellen Berechnungen wären in Kttoftig soll der Staat nach dem Massnahnitofil»t der wieder die Hälfte der Erträge aus der Kapital- und Ertragssteuer er­ halten. Derzeit beträgt der direkte Anteil der Gemeinden an diesen \ Steuererträgen 50 Prozent Zusätz­ lich fliessen Mittel aus der Kapi­ tal» und Eitmgsateuer in den «Fi-, nanzausgleichtopf», aus welchem den Gemeinden derzeit ein Anteil von 15 Prozent als nicht zweckge­ bundene Beiträge des Staates zu­ kommt Dem Staat verbleiben so­ mit nur noch rund 42£ Prozent. aus dieser zweitgrttssten Einnah­ mequelle. Die Regierung plant die Änderung des Finanzausgkichs-Mehreinnahmen 
in Höhe von 20 Mio. Fr. pro lahr zu erwarten. Zusammenfassend Realisierung der Korrekturen etat Botl(»tuiig des Im^i i Haushalt8vonbtszu50 Mio, Rr 
jährhchWennaDeMass- min fnf nach dem ^kbchlag der Regierung Verwirklicht werden, würde der Cashfkrw amEndes der Planungsperiode 2Q06-201Q aus- reichen, um die Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen zu decken. Die Zielsetzung, einen ausgeglichenen Hntshalt in der ^uaM^lpönnte sontitta 2010 wieder erreicht werden. :