Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2005)

VOLKSWETTER Heute Morgen <£2 w ANZl-Kil DIE TAGESZEITUNG FÜR LIECHTENSTEIN 
II Ideen V Netz! MIT  AMTLICHEN PUBLIKATIONEN GESUNDHEIT Warum die Gesund- heitsreform in Liech­ tenstein weitergehen muss, erklärt Regie­ rungsrat Meyer. 3 
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DIENSTAG, 15. NOVEMBER 2005 STÄRKUNG Warum die Gastrono­ mie im Land ihre regio­ nale Kraft stärken möchte und dazu die Kraft aller braucht. •] f 
NULL-TOLERANZ Weshalb im Eishockey kleinste Behinderung und jedes Halten umge­ hend mit einer Strafe geahndet werden, g 
UNTER DACH Wie es weitergehen wird, nachdem die grosse Koalition in Deutschland unter Dach und Fach ist.28 VOLKS BLATT 
MIX Streit um Nationalbank-Bold ST. GALLEN - Im Kanton St. Gallen wird weiter um die Verteilung des Nationalbank- Golds gestritten: Die Gemeinden erheben Anspruch auf knapp ein Viertel des Golderlö­ ses oder 204 Millionen Franken. Die zustän­ dige Kantonsratskommission lehnt dies ab. Die vorberatende Kommission hält, wie sie gestern mitteilte, am Verteilerschlüssel des Parlaments fest: von den 847 Mio. Franken sollen 235 Millionen zum Schuldenabbau des Kantons verwendet werden und die übrigen 612 Millionen sollen «besonderes Eigcnka- pital» werden. (sda) Die Idee einer Alpentransitbörse wird geprüft SEDRUN - Die Verkehrsminister der Alpen­ länder wollen die Idee einer Alpentransitbör­ se zur Regelung des Schwerverkchrs prüfen. Dies beschlossen sie am Montag an einer Zusammenkunft in Sedrun GR. Die Ver­ kehrsminister erörterten Möglichkeiten für die Bewirtschaftung" der knappen Durch- fahrtskapazitäten - zum Beispiel mittels ei­ ner Alpentransitbörse. Die Schweiz stellte den Ministern die Ergebnisse eines entspre­ chenden Expertenberichts vor. Bis zu einem Treffen im Jahr 2006 in Frankreich sollen nun diese Vorschläge zur Lenkung des trans­ alpinen Güterverkehrs, zu denen auch Rcser- vationssysteme gehören, vertieft analysiert werden. (sda) Bum I I NI HA LT Wetter 2 
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Regierung für Gegenvorschlag Volksabstimmung zu Initiative und Gegenvorschlag: Briefwahl angelaufen VADUZ - Mit dem Ende letzter Woche erfolgten Versand der Abstimmungsunterlagen ist die Brlefwahl der Volksabstimmung vom 25./27. November über die Initiative «Für das Leben» und den Gegenvorschlag des Land­ tages angelaufen. Die Regierung empfiehlt, den Gegenvorschlag des Landtages anzunehmen. »M«iHn Fromm« » Die Abstimmungsempfehlung der Regierung ist der Information zur Abstimmung zu entnehmen. Darin begrüsst die Regierung «ausdrück­ lich», dass gemäss Gegenvorschlag des Landtags die Menschenwürde und das Recht auf Leben als Grundrechte in die Landesverfas­ sung aufgenommen werden sollen. Die Regierung schreibt dazu: «Die Menschenwürde und das Recht auf Leben stellen - wie die Meinungsfreiheit oder die Glau­ bens- und Gewissensfreiheit - klas­ sische Grundrechte dar. Die Men­schenwürde 
ist die Wurzel aller Grundrechte und zugleich das grundlegende Prinzip des demokra­ tischen und sozialen Rechtsstaates. Das Recht auf Leben.stellt die ver­ fassungsrechtliche Garantie 
des Le- bensschutzes dar.» Die Menschenwürde und das Recht auf Leben sind bisher nicht ausdrücklich im «Grundrechtskata- log» der Landesverfassung (IV. Hauptstück, das die Rechte und Pflichten der Landesangehörigen regelt) garantiert. Die Regierung: «Deshalb ist eine Verankerung dieser beiden Rechte als Grundrechte in der Landesver­ fassung - wie dies der Landtag vor­ schlägt - zu befürworten.» Anders als der Landtag möchte das Initia­ tivkomitee die Menschenwürde und den Schutz des Lebens unter den allgemeinen Staatsaufgaben (III. Hauptstück) in der Landesver­ fassung verankert haben. «International ungewöhnlich» Nach Überzeugung der Regierung 
würde dies jedoch «der Systematik der Landesverfassung widerspre­ chen und wäre - auch im internatio­ nalen Vergleich - ungewöhnlich». Abstimmungsempfehlungen Somit liegen nun die Abstim­ mungsempfehlungen dfcr einzelnen Staatsorgane vor: 
• Erbprinz Alois hat wiederholt ge­ äussert, dass er beide Vorlagen be- grüsse (siehe dazu Das «Doppelte Ja») • Die Regierung ist für ein «Ja» zum Gegenvorschlag • Der Landtag empfiehlt ein «Nein» zur Initiative und ein «Ja» zum Gegenvorschlag der Landtages. DAS «DOPPELTE JA» So funktioniert es VADUZ - Bei der Volksabstim­ mung vom 25-/27. November ge­ langt zum zweiten Mal nach der Verfassungsabstimmung vom März 2003 das im Jahre 198? eingeführte Abstimmungsverfah­ ren des «Doppelten Ja» zur An­ wendung. Das Ganze tönt kom­ plizierter als es ist. • Wer beide Vorschläge befür­ wortet, der kann 
auf dem Ab­ stimmungszettel beide Fragen mit. «Ja» beantworten. In diesem Fall kann er oder sie mit der Zusatz­frage 
ausdrücket, welchem Vor­ schlag allenfalls der Vorzug gege­ ben wird. • Sollten beide Vorschläge das absolute Stimmenmehr erreichen (und nur dann!), werden die Stimmzettel mitdem «Doppelten Ja» bei der Auszählung nur noch jenem Vorschlag zugerechnet, dem bei der Zusatzfrage der Vor- . zug gegeben wird. Als angenom­ men gilt jener Vorschlag, der auf­ grund dieser zweiten Auszählung dife^j^hfheit der Stimmen auf sich V^feihigt. Es kann nur ein Vorschlag in Kraft treten. (MF) - < A"'-, i Tel. +423/237 51 51 Vsrtund SUdottscImniz 
Premiere: Freuten siclkim Takino in Schaan über die Premiere vonlRespect" von links: Regisseur Kuno Bont, Regierungsrai Martin Meyer, Kripochef Jules Hoch und Polizei­ chef Adrian Hasler. Seite 9 ANZI.-K.fi: / <-'i ' r - 
u .j" Politik - Wirtschaft - Sport - Kultur Bei uns ist alles im Preis inbegriffen Jetzt das VOLKSBLATT abonnieren 13 Monate für CHF 209<- Die günstigste Tages­ zeitung Liechtensteins Anrufen und bestellen 237 51 41 
Landwirt im Visier Giftanschlag auf Wasserversorgung FRIEDRICHSHAFEN - Nach dam Giftanschlag auf die deutsche Bodensee-Wasserversorgung hat die Polizei einen tatver- dächtigen Bauern im Visier. Ei­ nen terroristischen Hintergrund schliessen die Behörden aus. 40 Beamte durchsuchten am Mon­ tag das Anwesen eines Landwirtes im Raum Ravensburg, sagte der Leiter der Konstanzer Staatsan­ waltschaft, Otto Röding, am Mon­ tag vor Journalisten in Friedrichs­ hafen. Es sei aber offen, ob der Mann wirklich der Täter sei. Bis dies feststehe, seien weitere An­ schläge nicht auszuschliessen. Röding sagte, der verdächtige Landwirt habe bereits früher 
gegenüber Behörden mit Trink­ wasseranschlägen gedroht. Es gebe kein 
Anzeichen für eine Erpres­ sung. Vielmehr erscheine Rache aus Wut über frühere Justizurteile das wahrscheinliche Motiv. Einzelheiten nannte Röding nicht. Die Öffentlichkeit sei nicht früher informiert worden, da keine Gefahr für Menschen bestanden habe und so besser habe ermittelt werden können, hiess es. Eine Gesundheitsgefahr durch die Pflanzenschutzmittel, die der Täter nahe der Trinkwasser-Ent­ nahmestelle bei Sipplingen ver­ senkt hatte, habe zu keiner Zeit be­ standen, sagte Hans Mehlhorn, Chef der deutschen Bodensee- Wasserversorgung (BWV). (sda) 
Zugeständnisse nötig Warnung vor Scheitern der WTO-Runde BRÜSSEL - Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz und EU-Kom- missionspräsldent Jost Manuel Barroso 
haben vor einem Fehl­ schlag der im Dezember in Hongkong geplanten Welttian- delsrunde gewarnt. «Es gibt eine Gefahr des Schei­ terns, wenn die anderen sich nicht bewegen», sagte Barroso am Montag in Brüssel über die Doha- Entwicklungsgespräche. Die EU habe ein ernsthaftes Angebot beispielsweise zur Reduzierung der Agrar-Exportsubventionen ge­ macht. Es sei allerdings an die Bedin­ gung geknüpft, dass sich auch die USA und andere Staaten zu Zuge­ständnissen 
durchringen: «Wir sollten diese Chance nicht verpas­ sen.» «Jede Seite muss Zugeständnisse machen. Und wir kommen nicht weiter, wenn wir uns nur gegensei­ tig die Schuld zuweisen», sagte Wolfowitz nach einem mehr als zweistündigen Gespräch mit Bar­ roso und anderen EU-Kommissa- ren. «Auch die Entwicklungslän­ der müssen Zugeständnisse ma­ chen.» Die Weltbank sei zwar kein di­ rekter Verhandlungspartner: «Aber die 1,5 Mrd. Menschen, die mit we­ niger als einem Dollar pro Tag aus­ kommen müssen, werden ungeheu­ er 
stark von der Doha-Entwicklungs- grunde betroffen sein.» (sda) 
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