DONNERSTAG, 3. NOVEMBER 2005 VOLKS | NACHRICHTEN Prämienverbilligungen und internationale Nothilfe VADUZ - Die vierte Nachtragskredit-Sam- melvorlage für das laufende Jahr, die die Re­ gierung zuhanden des Landtags verabschiedet hat, 
umfasst ein Volumen von 1,148 Mio. Franken. Dieses Volumen teilt sich auf in 8(K) 000 Franken für zwei Nachtragskredite und in 348 000 Franken für elf Krcditüber- schreitungen. Bei den beiden Nachtragskrediten handelt es sich um einen Kredit von 500 
(MM) Franken für die Gewährung von Prämienverbilligun­ gen bei der Krankenkasse und um einen Kre­ dit von 300 
(KM) Franken für die Internationa­ le Nothilfe. Nach dem Gesetz über die Krankenversi­ cherung haben einkommensschwache Versi­ cherte Anspruch auf Verbilligung der Kran­ kenkassenprämien. Zum Zeitpunkt der Bud- getierung für das Jahr 2005 konnte noch nicht abgeschätzt werden, wie viele Personen die Prämienverbilligungen beanspruchen werden. Im 
Jahr 2004 konnte ein starker Anstieg der Bezüger festgestellt werden. Das Erdbeben vom 8. Oktober hat Regio­ nen in Afghanistan, Indien und Pakistan schwer getroffen. Mit dem Nachtragskredit für die Internationale Nothilfe soll vor allem ein Beitrag an den Wiederaufbau in den be­ troffenen Regionen geleistet werden. Bei den elf Kreditüberschreitungen handelt es sich unter anderem um Gehälter- und Funktions/.ulagen, Publikationskosten, die Ausstattung der Gerichtsbibliothek und um den Unterhalt von Berg- und Wanderwegen. (pafl) Katastrophenhilfeabkommen mit der Schweiz unterzeichnet VADUZ - Gestern wurde in Bern das Ab­ kommen zwischen dem Fürstentum Liechten­ stein und der Schweizerischen Eidgenossen­ schaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen unterzeichnet. Das Abkommen regelt die Rahmcnhcdingun- gen lür die gegenseitige Hilfeleistung bei Kata­ strophen oder schweren Unglücksfällen und gehl vom Grundsatz der freiwilligen und unentgeltlichen Hilfeleistung aus. Iis regelt grenzüberschreitende Einsätze von zivilen und militärischen Hilfsmannschaften und Material sowie die Zusammenarbeit im Bereich War­ nung, Alarmierung und Verbreitung von Ver- haltcnsanweisungen an die Bevölkerung. Eben­ falls vorgesehen ist ein gegenseitiger Austausch von Informationen. Für Liechtenstein von be­ sonderer Bedeutung ist die vorgesehene Durch­ führung gemeinsamer Übungen und die Zu­ sammenarbeit im Bereich der Ausbildung. Für Liechtenstein unterzeichnete Botschafter Prinz Stefan von Liechtenstein, für die Schweiz Paul Seger, schweizerischer Botschafter für das Fürstentum Liechtenstein. (pafl) Teilrevision bei obligatorischer Unfallversicherung VADUZ - Die Regierung legt dem Landtag eine Revision des Gesetzes über die obligato­ rische 
Unfallversicherung zur Behandlung vor. Mit der Revision des Gesetzes sollen die festgestellten Mängel im System der obliga­ torischen Unfallversicherung in Liechtenstein behoben und die wesentlichen neuen Bestim­ mungen des Unfallversicherungsgesetzes in der Schweiz in das geltende liechtensteini­ sche Recht übernommen werden. Die Gesetzesvorlage umfasst die Anpas­ sung der Zulassungsregeln für Versicherer und die Regelungen über die Beendigung der Geschäftstätigkeit. Zudem enthält die Vorlage konkrete Finanzierungsregelungen und Be­ stimmungen zur Festlegung des Prämienta­ rifs, welche bisher im Vertrag zur Durchfüh­ rung der obligatorischen Unfallversicherung zu finden waren. Damit wird der Durchfüh­ rungsvertrag hinfällig und wird von der Re­ gierung ordnungsgemäss zu kündigen sein. Die Anpassungen an die in der Zwischen­ zeit erfolgten Änderungen des Unfallversi­ cherungsgesetzes in der Schweiz sollen den Versicherern die Durchführung der Unfallver­ sicherung in Liechtenstein erleichtern. Die Gesetzesanpassung entspricht den Interessen aller Beteiligten. (pafl) 
180 Millionen einsparen Finanzplanung 2006-2010 zeigt Notwendigkeit einschneidender Massnahmen auf VADUZ - Der Landtag kommt nicht umhin, in den nächsten Jahren einschneidende Spar- massnahmen bei den Beitrags- leistungen zu beschliessen, wenn er einen erheblichen Ab­ bau der Staatsreserven um 330 Mio. Franken vermeiden will. Die Regierung unterbreitet dem Landtag deshalb im Rahmen der Finanzplanung 2006-2010 konkrete Vorschläge. • Martin FromnwH Liechtenstein befindet sich im Gegensatz zu vielen Ländern in der komfortablen Lage, noch über staatliche Reserven (1,2 Mia. Fran­ ken) zu verfügen. Das wirtschaftli­ che Umfeld brachte in den letzten Jahre aber auch für den Staat Liechtenstein enorme Herausforde­ rungen mit 
sich. So sind sowohl für 2005 wie auch für 2006 in der Lau­ fenden Rechnung Fehlbeträge von je 17 Mio. Franken prognostiziert. Problem Beitragsleistungen Die grossen Belastungen für den Staatshaushalt stellen die vom Landtag (teilweise in den Jahren üp­ pig spriessender Einnahmen be­ schlossenen) Beitragsleistungen dar, welche mittlerweile 48 Prozent der Staatsausgaben ausmachen. Nun sind einschneidende und nachhalti­ ge Gegenmassnahmen gefordert. Ausgabenwachstum reduziert Wie Regierungschef Otmar 
Has-«Es 
ist relativ einfach Reformen zu fordern, es ist aber relativ schwierig, diese dann auch durchzusetzen»: Regierungschef Otmar Hasler. ler ausführte, hat die Regierung beim Ausgabenwachstum angesetzt und 
die Wachstumsrate deutlich unter die Zahlen der letzten zehn Jahre auf derzeit 2,8 Prozent ge­ senkt. Die «ehrgeizige Zielgrösse» der Regierung liege bei rund 2 Pro­ zent, bemerkte Hasler. Um dies er­ reichen zu können, braucht es je­ doch strukturelle Änderungen so­ wie auch eine Konsolidierung im Einnahmenbereich. 
Die Rahmenbedingungen müs­ sen nach Überzeugung des Regie­ rungschefs weiter verbessert wer­ den. um neue Einnahmen generie­ ren zu können. Beispielsweise hat die Regierung das Investmcntunter- nehmensgesetz 
total revidiert, und mit dem neuen Vermögensverwal­ tungsgesetz spielt Liechtenstein in Europa eine Vorreiterrolle. Die grosse Nachfrage ermutige zu Recht grossem Optimismus, dass 
ein grosser Markt erschlossen und neue Einnahmen generiert werden, so Otmar Hasler. Landtag gefordert Nachdem die Regierung den Ei­ genkonsum des Staates deutlich zu­ rückgefahren hat, geht es nun da­ rum, auch bei den Beitragsleistun­ gen zu korrigieren. Der Regierungs­ chef betonte, dass es bei der Kor­ rektur der Beitragsleistungen um ei­ ne bedürfnisgerechte Ausgestaltung gehe. Mit anderen Worten: Die Ein­ sparungen soll nicht jene treffen, die effektiv darauf angewiesen sind. Die Regierung zeigt dazu im Rah­ men der aktuellen Finanzplanung einige Möglichkeiten auf, wo der Hebel angesetzt werden soll. Letzt­ lich aber wird es Sache des Landta­ ges sein, 
diese mitunter unpopulä­ ren Massnahmen zu beschliessen. 330 Mio. Franken Die Finanzplanung zeigt auf, dass die Staatskasse zwischen 2(X)6 und 2010 ohne Gegenmassnahmen um einen kumulierten Fehlbetrag von 330 Mio. Franken belastet wer­ den würde. Dementsprechend wür­ den sich die Reserven reduzieren. Mit den von der Regierung vorge­ schlagenen Massnahmen könnte der Staat jedoch um 180 Mio. Fran­ ken entlastet werden, so dass dann sogar ein kleiner Überschuss in der Laufenden Rechnung erzielt wer­ den könnte. Die Frage ist nur, ob der Landtag sich zu diesen Korrek­ turen durchringen kann... «Darüber müssen wir diskutieren» Konkrete Einsparvorschläge der Regierung zu Händen des Landtages VADUZ - Regierungschef Otmar Hasler nannte gestern als Bei­ spiele sechs konkrete Vorschlä­ ge, welche die Regierung dem Landtag zwecks Entlastung der unter Druck stehenden Staatsfi­ nanzen zur Diskussion stelMn möchte. «Darüber müssen wir diskutieren», ist Regierungs­ chef Hasler überzeugt Vorschläge der Regierung: AHV-Rentenvorbezug Die Regierung ist überzeugt, dass beim AHV-Rentenvorbezug ab 60 «sicher Korrekturbedarf» be­ steht. Die Regierung bevorzugt auch hier eine Lösung, welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt; bei hohem Ein­kommen 
soll der Beitragsatz ent­ sprechend gekürzt werden. Da­ durch könnte der Staatshaushalt nachhaltig entlastet werden, ohne den Rentenvorbezug abzuschaffen. Invalidenversicherung Hier soll eine Reduktion der Ausgaben um rund 7 Mio. Fran­ ken erziejt werden, ohne dabei die wirklich Bedürftigen zu treffen. Vielmehr sollen nicht zielführen- de Regelungen korrigiert und Missbruch bekämpft werden. Wohnbaufördtrungsgesetz NBU-Subvention Hier soll noch einmal die Kin- dersubvention zur Diskussion ge­ stellt werden. Im Sinne der Gleichbehandlung sollen Wohn­ bauförderung und Kindersubven­ tion getrennt betrachtet werden. Grund: Leute, die sich kein Eigen­heim 
leisten können, sondern in Miete sind, gehen hier leer aus, obwohl oft gerade diese Leute auf Unterstützung angewiesen wären. Rnaiuinarktaufsicfit (FMA) Diese kostet den Staat rund 4 Mio. Franken. Zielsetzung der Re­ gierung bis 2010 ist es, dass sich die Aufsichtstätigkeit der FMA wie in anderen Ländern selbst fi­ nanzieren soll und der Staat die FMA nur noch durch gewisse Dienstleistungen unterstützt. Hier will die Regierung auf­ grund der Abstimmung vom Früh­ jahr 2004 «sehr wohl den Volks­ willen berücksichtigen», die Ar­ gumente der Gegner aufnehmen und miteinander eine neue Lö­ sung suchen. Wie Regierungschef 
Hasler sagte, geht es um eine teil­ weise Aufhebung der NBU-Sub- vention, die es in dieser Form nur in Liechtenstein gibt. Wie der Re­ gierungschef sagte, haben vor der Abstimmung auch die Gegner im­ mer wieder betont, dass sie nicht völlig gegen eine teilweise Ab- schaffung sind, aber dass die wirt- schaftiiehe Leistungsfähigkeit der Leute berücksichtigt werden soll. Konkret geht es darum, diese Sub­ vention 
nur noch jenen zukom­ men zu lassen die vom Einkom­ men her darauf angewiesen sind. Damit könnten rund 4 Mio. Fran­ ken eingespart werden. Kapital- und Ertragssteuer Hier wird eine Anhebung des Landesanteils an der Kapital- und Ertragssteuer von derzeit 42,5 auf 50 Prozent zur Diskussion gestellt 2006 nur zwei neue Stellen beim Staat Stellenplan 2006 im Zeichen der Konsolidierung bei Personalwachstum VADUZ - Nur 2,0 Stellen sollen nach dem Vorschlag der Regie­ rung im kommenden Jahr bei der Landesverwaltung geschaffen werden. Im Sinne der Eindäm­ mung der Personalkosten wolle die Regierung ihre Politik der Konsolidierung fortsetzen, be­ gründete aegierungschef Otmar Hasler die restriktive Haltung. In ihrem Bericht und Antrag zum Bedarl an Stellen bei der Regie­ rung, der Landesverwaltung, den Gerichten und dem Landtagssekre- tariat zuhanden des Landtags bean­ tragt die Regierung für das Jahr 
2006 neben der Schaffung von 2,00 neuen Stellen die Umwandlung von 6,50 nichtständigen Stellen in stän­ dige Stellen. Ausbildungsstellen bei Polizei Bei den beiden neuen Stellen handelt es sich nach Aussage von Regierungschef Hasler um zwei Ausbildungsstellen bei der Landes­ polizei. Diese beiden Stellen 
haben für nächstes Jahr effektive Kosten von 1 460 000 Franken zur Folge. Die Umwandlung der nichtständi­ gen Stellen in ständige Stellen bringt dagegen keine neuen Kosten mit sich. 
Von September 2004 bis Septem­ ber 2005 wurden die ständigen Stellen mit den 4,25 durch den Landtag mit dem Stellenplan 2004/2005 und den 6,00 während des Jahres separat bewilligten Stel­ len auf 741,50 Stellen erhöht. Aufgrund der Auslagerung von 19,00 Stellen zur neu geschaffenen Finanzm^rktaufsicht wurden die ständigen Stellen per 1. Januar 2005 auf 722,50 Stellen reduziert. Dies entspricht einer Reduktion um 1,19 Prozent. Reduktion um 0,5 Prozent Mit dem Stellenplan 2005/2006 
ist eine Erweiterung um 8,50 Stel­ len vorgesehen. Dies entspricht ei­ ner Erhöhung um 1,17 Prozent. Per 1. Januar 2006 werden anderseits insgesamt 12,45 bewilligte Stellen der Postwertzeichenstelle und des Amtes für Briefmarkengestaltung zur Liechtensteinischen Post AG ausgelagert. Die Zahl der ständigen Stellen reduziert sich dadurch per 1. Januar 2006 insgesamt um 3,95 Stellen oder 0,55 Prozent auf 718,55 Stellen. Die Zahl der nichtständigen Stel­ len ist von 54,70 auf 58,80 ange­ stiegen. (pafl/MF) X