s MITTWOCH, 2. NOVEMBER 2005
VOLKS BLATT
INLAND NACHRICHTEN Klaus Tschütscher neuer Gouverneur bei der Europabank VADUZ - Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher, Inhaber des Ressorts Wirtschaft, wurde von der Regierung als Gouverneur des Fürstentums Liechtenstein bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) bestellt. Er tritt die Nachfolge von Hansjörg Frick, vormals Inha ber des Ressorts Wirtschaft, an. Stellvertre tender Gouverneur ist wie bisher Botschafter Roland Marxer, Leiter des Amtes für Auswär tige Angelegenheiten. Liechtenstein ist seit dem 28. März 1991 Mitglied der EBWE. Wie alle andern Mitgliedsstaaten ist Liechtenstein in der Bank durch einen Gouverneur und durch einen Stellvertretenden Gouverneur vertreten. Die Aufgaben des Gouverneursrats, der jährlich einmal alternierend in London (dem Sitz der EBWE) und einer Stadt aus dem Kreis der Empfängerländer, nämlich der Staaten Mittel- und Osteuropas, tagt, entspre chen im Wesentlichen in etwa den Aufgaben eines Verwaltungsrats einer internationalen Bank. Die eigentliche Geschäftstätigkeit der EBWE wird unter dem Vorsitz ihres Präsiden ten - derzeit dem Franzosen Jean Lemierre - von einem Direktorium wahrgenommen. In diesem Direktorium sind die Schweiz, die Türkei und Liechtenstein sowie die Empfän gerländer Aserbeidschan, Kirgistan, Turk menistan, Usbekistan sowie Serbien und Montenegro durch einen Direktor schweizeri scher Nationalität - derzeit Manuel Sager - vertreten. (pafl) Feuerwehr-Inspektoren- konferenz (SFIK) tagte in Vaduz VADUZ - Nach der Frühjahrs-Tagung im Mai in Schaan fand am vergangenen Donnerstag und Freitag die Herbst-Tagung der Schweize rischen Feuerwehr-Inspektorenkonferenz (SFIK) in Vaduz statt. Die SFIK ist ein Gre mium der Feuerwehlkoordination Schweiz (FKS), welcher auch Liechtenstein als Mit glied angeschlossen ist. Nebst den Konferen zen der zuständigen Regierungsräte und In stanzen der Schweizer Kantone und des Fürs tentums Liechtenstein, befasst sich die SFIK als drittes Gremium mit den operativen Berei chen im Feuerwehrwesen. Liechtenstein war an der Konferenz durch Feuerwehrinspektor und Tagungs-Organisator
Alfred Hasler ver treten. Die Tagung im Vaduzer Saal wurde durch den SFIK-Präsidenten Hans Ulrich Grossnikiaus, Bern, geleitet. Die Inspektoren wurden am Donnerstag nach der Konferenz von Alfred Vogt, Leiter des Amtes fUr Zivil schutz und Landesversorgung, zu einer Wein degustation in den renovierten Balzner Torkel eingeladen. Regierungsrat Martin Meyer stat tete der Tagung am Freitag einen Kurzbesuch ab und Überbrachte die Grösse der Regierung. Er bedankte sich für die gute Zusammenarbeit der verschiedenen Gremien der FKS mitdeib Fürstentum
Liechtenstein. Den anwesenden Feuerwehrinspektoren dankte er speziell für ihre verantwortungsvolle Arbeit im Dienste des Feuer wehr wesens und wünschte ihnen ei nen angenehmen Aufenthalt in Liechtenstein, Im BUd Hans Ulrich Grossnikläus, Präsident der SFIK, und Peter W. Schneider, Generalsek retär der SFIK. (pafl)
Weniger Staatsbeitrag Liechtenstein Bus Anstalt kommt mit 14 f31
Mio. Franken aus VADUZ - Der öffentliche Verkehr in Liechtenstein wird bei gestei gerter Leistung billiger. Im kommenden Jahr budgetiert die Liechtenstein Bus Anstalt (LBA) mit einem Staatsbeitrag von 14,31 Mio. Franken. Dies sind 350 000 Franken weniger als 2005. • P*t>r KJndlt Fahrplanoptimierungen, andere Bustypen, Neuorganisation des Skibusses und andere Massnahmen brachten für die Liechtenstein Bus Anstalt Kostenoptimierungen, wel che nun dem Staatshaushalt zugute kommen. So entwickelten sich un ter anderem die Fahrplankilometer kosten nach unten: Während die Kosten für einen Kilometer im öf fentlichen verkehr im Jahre 2002 noch 5.85 Franken kosteten, schlägt im kommenden Jahr ein Ki lometer noch mit 5.76 Franken zu Buche. Teilweise wurden Projekte nicht initialisiert, was zusätzliche Einsparungen für externe Projekt kosten einbrachte. «Günstige Entwicklung gestoppt» Interessante Zahlen zeigt das Budget 2(X)6 auch bezüglich Orga- nisations- und Verwaltungsauf wand. Während die LBA als selbst ständige Anstalt im Jahre 2001 noch knapp über 1,1 Mio. Franken an Verwaltungsaufwand schluckte, sind es im Jahr 2(X)6 noch 671 700 Franken. Die Reintegration in die Verwaltung vermochte diese Orga nisationskosten fast zu halbieren. Zum Budget 2006 führen die Ver antwortlichen der Liechtenstein Bus Anstalt Folgendes aus: «Diese finanziell günstige Entwicklung ist nun jedoch erschöpft und die
Jah-Mit
14,31 Millionen Franken wird der öffentliche Busverkehr im folgenden Jahr zu Buche schlagen. Mehr Leis tung für weniger Staatsgelder. resrechnung 2006 wird gegenüber dem vorliegenden Budget keinen Spielraum mehr ausweisen.» Als Gründe werden die zusätzliche Er weiterung des Fahrplanangebotes für das kommende Jahr sowie die nun abgeschlossene Optimierung des bestehenden Liniennetzes im Bereich der Einsparpotenziale ge nannt. Des Weiteren rechnet die LBA für das Jahr 2006 mit einem Anstieg der Treibstoffpreise. Hoch zu Buche wird auch die Vorberei tung eines neuen Liniennetzes schlagen, dessen Initiierung für den
11. Dezember 2006 erhebliche Ent wicklungskosten veranschlagt. Mehrere Projekte Neben der Planung eines neuen Linienkonzeptes, das auf den neuen Bushof in Schaan ausgerichtet, und den internationalen Anschlusszei ten ausgerichtet ist, plant die LBA für das kommende Jahr, den Fuhr park weiter zu erneuern sowie die Bordelektronik in den Bussen für Fahrgeldautomatik, Betriebsopti mierung und Fahrgastinformation zu realisieren.
Mittelfristig möchte die LBA ih re Eigenfinanzierung verbessern. Aus diesem Grund soll das Tarif system einer Reform unterzogen werden. «Die Tarife sind so ge stuft, dass die Attraktivität des Preisangebotes mit der Dauer der Gültigkeit der Fahrscheine über proportional zunimmt und insbe sondere das Jahresabonnement weiterhin sehr attraktiv bleibt. Der Eigenfinanzierungsgrad der LBA beträgt derzeit 12,3 Prozent, soll aber auf rund 20 Prozent an wachsen. 8 Prozent mehr Steuererträge 2006 Landesvoranschlag 2006 geht von weiterer Stabilisierung der Steuererträge aus VADUZ - Nach drei Jahren sin kender Steuererträge konnte die Regierung für 2005 erst mals wieder ein Steuemiwachs budgetieren, der allerdings nicht so hoch wie budgetiert ausfallen dürfte. Laut Landes voranschlag 2006 kann von ei ner weiteren Stabilisierung bei den Steuereinnahmen ausge gangen werden. Gegenüber der mutmasslichen Rechnung 2005 wird eine Zunahme um 8,3 Pro zent prognostiziert. * MaiHn Frömmel t Die Laufenden Erträge erhöhen sich im Budgetvergleich laut Lan desvoranschlag um 21,2 Mio. Franken oder 2,7 Prozent. Im Gegensatz zum Vorjahr wird im Bereich der Steuern und Abgaben für 2006 jedoch im Budgetver gleich nur ein geringes Wachstum von 1,2 Mio. oder 0,2 Prozent pro gnostiziert. Unter dem Niveau von 2000 Das Gesamtvolumen der Erträge und Abgaben in Höhe von 642,2 Mio. befindet sich noch deutlich unter dem Niveau der Jahre 2000 und 2001. Die Vermögenserträge - ohne Berücksichtigung der Erträge aus
den Poolanlagen - erhöhen sich im Budgetvergleich um 19,5 Mio., während die Entgelte und Verkaufserlöse sowie die Rücker stattungen der Gemeinden rückläu-70(
1 } c » Steuern/Abgaben < > Inlgcllc x VeMNigensertcifte « kik' kmtuituTigcn IW iw :t«m :noi :oo:
MK2I XM »21**1 Weniger Steuererträge als 200t: Die Entwicklung der Laufenden Erträge zeigt, dass sich die erwarteten Steu ereinnahmen 2006 welter stabilisieren, Jedoch noch deutlich unter dem Niveau der Jahre 2000/2001 Hägen. fig sind. Die Erträge aus den Pool anlagen werden im Budgetver gleich um 4 Mio. Franken höher erwartet, wobei diese Entwicklung gemäss Hochschätzung schon für das laufende Jahr erwartet wird. Steuereinnahmen unter Budget Die Hochschätzung für die Erträ ge aus Steuern und Abgaben für das laufende Jahr liegt mit 633,9 Mio. um 7,1 Mio. tiefer als im Vor anschlag vorhergesagt. Grössere negative Abweichungen werden vor allem bei der Couponsteuer (minus 15,9 Mio.) sowie bei der
Mehrwertsteuer (minus 5,4 Mio.) erwartet. Positiver als budgetiert entwickelt haben sich dagegen die Stempelabgaben (7,9 Mio.), die Erbschafts- und Schenkungssteu ern (5,7 Mio.) oder auch die Kapi tal- und Ertragssteuern (4,4 Mio.). Drei gewichtige Steuern Mit einem Anteil von 29 Prozent stellt die Mehrwertsteuer die ge wichtigste Steuerart dar. Es folgen die Kapital- und Ertragssteuer mit einem Anteil von 23 Prozent und die Besondere Gesellschaftssteuer mit 14 Prozent. Diese drei Steuerarten
machen somit zwei Drittel der gesamten Steuern und Abgaben aus. Obwohl die Steuereinnahmen in diesem Jahr nicht ganz den Erwar tungen entsprechen, wird damit ge rechnet,
dass die Erträge der Lau fenden Rechnung besser als budge tiert ausfallen werden. Nach den jüngsten Hochrechnungen soll das Total der Erträge für 2005 mit 807 Mio. Franken um 8,7 Mio. besser ausfallen als prognostiziert. Grund: Mehreinnahmen bei Vermögenser trägen (9,1 Mio. Franken), Poolan lagen (4 Mio.) und Entgelten/Ver kaufserlösen (2,9 Mio.). ) 1
