Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2005)

DONNERSTAG, 27. 
OKTOBER 2005 BLATT 
I INLAND NACHRICHTEN Sitzung des Staatsgerichtshofes VADUZ - Am 31. Oktober wird der Staats­ gerichtshof des Fürstentums Liechtenstein im Regierungsgebäude in Vaduz tagen. Zur Be­ handlung gelangen zehn Fälle, mit denen sich der Staatsgerichtshof zu befassen hat. Den Vorsitz führt in allen zehn Fällen Präsident lic. iur. Marzeil Beck. Als ordentliche Richter fungieren in allen zehn Fällen Univ. Doz. Dr. Klaus Berchtold und Prof. Dr. Klaus Vallen- der, in neun Fällen lic. iur. Siegbert Lampert und in sechs Fällen Dr. Hilmar Hoch. Als Er­ satzrichter fungieren in je einem Fall Dr. Pe­ ter Nägele und Dr. Ralph Wanger und in zwei Fällen Dr. Grazieila Marok-Wachter. (PD) Wirtschaft und Diplomatie Vortrag von Claudia Fritsche VADUZ - Am 31. Oktober laden die GWK- Frauen bereits zum dritten öffentlichen Vor­ trag ein. Nach Prof. Gross aus St. Gallen und S. D. dem Erbprinzen ist Claudia Fritsche Gast der GWK-Frauen. Claudia Fritsche wirkt seit Oktober 2002 als liechtensteinische Botschafterin in Washington. In ihrem Vor- j trag wird Claudia Fritsche Einblick in ihre Arbeit geben und darüber sprechen, dass dip­ lomatische Kontakte auch wichtig sind für die Wirtschaft. Der Vortrag findet am Montag, ! 31. Oktober, um 17 Uhr im Rathaussaal Va­ duz statt. i Die Beziehungen zwischen Liechtenstein | und den USA haben sich in den vergangenen ! | Jahren stark entwickelt und an Bedeutung ge- : | wonnen. Damit einher ging ein verstärkter I Bedarf an Kontaktpflege und an Informa- ! tionsbeschaffung, insbesondere im Zu- : ; sammenhang mit Massnahmen zur Bekämp­ fung der Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus. Es wurde festgestellt, dass gerade zum Aufbau eines Netzwerks von ge­ eigneten Kontakten die Umwandlung der Botschaft in eine residierende Botschaft er­ forderlich ist. Ein weiterer Grund dafür war ; i 
das neu festgelegte aussenpolitische Ziel, Liechtenstein nicht nur als Finanzplatz, son­ dern auch als Wirtschafts- und Industriestand­ ort bekannt zu machen. Für die liechtensteini­ sche 
Industrie sind die USA heute der wich­ tigste Exportpartner. Ein weiteres Element : der liechtensteinisch-amerikanischen Bezie­ hungen liegt in der Zusammenarbeit im Rah­ men internationaler Organisationen wie der OSZE und der Vereinten Nationen. Im Juni * 2002 stimmte der Landtag der Umwandlung in eine residierende Botschaft zu. Der Arbeitsalltag einer Botschafterin ist • sehr vielfältig und abwechslungsreich, vor al­ lem wenn es sich um die Botschaft eines so kleinen Landes wie Liechtenstein handelt. Im Vordergrund der Arbeit steht die Pflege von ; 1 Kontakten mit Entscheidungsträgern aus Po- 
 ! | litik und Wirtschaft. Ein gutes Netzwerk ist i 
nicht nur intensive Aufbauarbeit, sondern er­ fordert auch regelmässige Pflege der Kontak­ te. Gerade für kleine Staaten ist eine stabile Partnerschaft mit Entscheidungsträgern aus den wichtigsten Ländern von existenzieller Bedeutung. Was dazu im Alltag alles erfor- ; ; derlich ist, erfahren die Anwesenden aus ers- | ten Hand von Botschafterin Claudia Fritsche. ! | Nach dem Vortrag besteht wie immer Gele- ; ! genheit für Fragen und Gespräch. ; Zur Person von Claudia Fritsche Claudia Fritsche, Jahrgang 1952, war von j 1970 bis 1974 persönliche Sekretärin von Re- ! gierungschef Dr. Alfred Hilbc. Seit 1978 war sie als diplomatische Mitarbeiterin beim Amt für Auswärtige Angelegenheiten tätig. Seit Februar 1983 hielt sie die zweite Stell­ vertretung des Ständigen Vertreters Liechten­ steins beim Europarat in Strassburg, seit 1987 : ' war sie Erste Botschaftssekretärin und fall- I weise Geschäftsträgerin a.i. der Liechtenstei- : ! nischen Botschaft in Bern und seit 1988 Erste Botschaftssekretärin a.i. der Liechtensteini­ schen Botschaft in Wien. Im September 1990 wurde Claudia Fritsche durch S. D. Fürst Hans-Adam II. zur Hechten- | steinischen UNO-Botschafterin in New York j ernannt. Diese Funktion übte sie bis Septem- j ber 2002 aus. Ab Dezember 2000 war sie i gleichzeitig als liechtensteinische Botschafte- I rin in Washington akkreditiert. Seit I. Ok- j tober 2002 ist Claudia Fritsche residierende j Botschafterin in Washington. (PD) | 
Für Medienvielfalt! FBP-Parteiprasident Johannes Matt zur Diskussion um Radio Liechtenstein Für FBP-Präsident 
Johannas Matt ist klar, dass die VU offensichtlich den Zeitpunkt für günstig erachtet, «Radio Liechtenstein den Todesstoss zu versetzen». 
TRIESEN - Die Finanzsituation bei Radio Liechtenstein gibt zu reden: Im Landtag forderte ein VU-Abgeordneter die Abberu­ fung des VR-Präsidenten, wor­ auf der seitens der VU gestellte Vizepräsident mit seiner Partei Probleme bekam und zurück­ trat. Wir wollten von FBP-Präsi­ dent Jobannes Matt erfahren, wie er die Situation rund um Radio Liechtenstein einschätzt. * Martin Frommi H Volksblatt: Herr Matt, VU-Präsi- dent Adolf Heeb will Radio Liechtenstein privatisieren und keine weiteren staatlichen Mittel für die Sanierung bereitstellen: Wie stellen Sie sich dazu? Johannes Matt: Diese Haltung überrascht mich in keiner Weise. Die VU hat sich bereits 2003 im Landtag gegen die Rettung von Ra­ dio L, 
gegen die Übernahme durch das Land gestellt. Nachdem nun die Einnahmenseite sich nicht 
wunsch- VU will Radio L den Todesstoss versetzen gemäss entwickelt hat und Proble­ me mit dem ehemaligen Intendan­ ten Aldovrandi die Situation ver­ schärft haben, erachtet die Union den Zeitpunkt für günstig, Radio Liechtenstein den Todesstoss zu versetzen. Wo sehen Sie die Gründe für die­ se doch radiofeindliche Haltung des Koalitionspartners? Unseren Koalitionspartner, die VU, würde ich keineswegs als ra­ diofeindlich bezeichnen. Im Gegenteil: Das Medienhaus der VU hält gar eine Beteiligung an Radio Ri in Buchs. Diesen Umstand darf man in der Radio-L-Diskussion nicht ausblenden. Dem 
Medien- Verstummen von Radio L käme VU gelegen haus Vaduz als Herausgeber von Vaterland, Liewo, Wirtschaftregio­ nal und diverser Monatsmagazine käme es sicherlich mehr als gele­ gen, wenn Radio Liechtenstein, der unmittelbare Konkurrent von Radio Ri im Rheintal, 
verstummen würde. Hand aufs Herz: Haben wir nicht eine zu grosse regionale Radio­ dichte? Wäre es ein Unglück, wenn wir auf Radio Liechten­ stein verzichten würden? Von Unglück will ich nicht spre­ chen, aber es wäre eine unglückli­ che Entwicklung. Das mit dem Me­ dienhaus Vaduz liierte Radio Ri würde das FL-Territorium als 
Re- Warnung vor Monopol und Parteibindung gionalsender abdecken. Dabei ist jede zusätzliche Monopolisierung im Medienbereich in meinen Au­ gen eine Schwächung der Demo­ kratie. Ein weiterer Aspekt ist die Par­ teibindung. Die bedeutendsten Printmedien im Land, das Volks­ blatt und das Vaterland, sind be­ kanntlich parteiabhängig. Radio Liechtenstein ist derzeit praktisch das einzige nicht parteigebundene Medienunternehmen, das auch 
zum politischen Tagesgeschehen in unserem Lande aus eigener 
Warte Stellung nimmt und damit zur Mei­ nungsbildung 
und -Vielfalt bei­ trägt. Was hat Ihrer Meinung nach zur Finanzmisere bei Radio Liech­ tenstein geführt? Das soll sauber abgeklärt wer­ den, bevor man Schuldzuweisun­ gen macht und Köpfe fordert. Re­ gierungsrat Martin Meyer hat be­ reits im September-Landtag erklärt, dass die Grundlagen und Fakten zur Beurteilung der finanziellen Si­ tuation des Landessenders zuerst 
in die Finanzkommission des Landta­ ges gehen, dort behandelt werden und dann mit Protokoll an die Ab­ geordneten weitergereicht werden. Dies ist der übliche politische Pro- zess und dem ist auch nichts ent­ gegenzusetzen. Im Vergleich zu den Printmedien kann man aller­ dings sagen, dass das Radio eine völlig andere Kostenstruktur hat, wenn man mehr als Musikkonser­ ven anbieten will. Dabei muss man eines sehen: Auch unsere Zeitungen könnten ohne direkte und indirekte 
staatli- Gegen voreilige Schuldzuweisungen che Förderung so nicht existieren, wie sie heute sich präsentieren, ob- schon sie Kooperationen mit aus­ ländischen Unternehmen eingegan­ gen sind, um Produktions-Kosten zu senken und über Inserate-Pools Einnahmen zu generieren. Der VU-Abgeordnete Harry Quaderer forderte die Abberu­ fung des VR-Präsidenten Nor­ bert Seeger und des VR-Mitglie- des Alexander Batliner: Was hal­ ten Sie davon? Dieses Vorgehen spricht für sich. Für mich ist das ein Rückfall in die untere Wahlkampfschublade. Mit solchen Auftritten kann man sich bestenfalls etwas Aufmerksamkeit holen, aber man löst damit keine Probleme. Der von der VU gestell­ te Vizepräsident Egon Gstöhl war 
frustriert ob diesem Vorgehen und ist noch vor der Oktober-Landtags­ sitzung, wo der Antrag dann aller­ dings abgewiesen wurde, zurück­ getreten. Er wollte sich 
anschei- RiickfaJI in die untere I/Vahlkampfschublade nend der Parteidoktrin nicht fügen. Dem Vcrwaltungsrat gehören nota- bene weitere ausländische Fach­ kräfte an, die sicherlich die bisheri­ gen Entscheidungen mitgetragen haben. In welche Richtung müsste eine Lösung für Radio Liechtenstein Ihrer Ansicht nach gehen? Ich denke, dass wir uns fragen müssen, was uns die Meinungsviel­ falt, und das bedeutet auch 
Medien- Meinungsvielfalt be­ deutet Medienvielfalt Vielfalt, wert ist. Das Medienförde­ rungsgesetz ist darauf ausgelegt, die Medienvielfalt zu fördern und nicht die Medienmonopolisierung. Das ist eine eindeutige Wertset­ zung. Von daher müssen wir alles daran setzen, um unser Radio Liechtenstein zu erhalten. Gleich­ zeitig müssen wir aber auch sehen, dass diiiTAfö^pg^biet für alle unse­ re Medien enorm klein ist. Keine Zeitung und auch nicht das Radio kann allein von den Einnahmen aus dem. Inserate- und Werbeverkauf und den Abonnements leben. In re­ zessiven Zeiten verstärkt sich diese Situation. Ohne Medienförderung durch Private und durch den Staat würde sich unsere Medienland­ schaft radikal verändern. Übrigens wird auch in unseren Nachbarstaa­ ten massiv Medienförderung be­ trieben. Sie sind also gegen die Privatisie­ rung von Radio Liechtenstein? Aber sicher. Die Privatisierung von Radio Liechtenstein wäre der Anfang vom Ende. Ich habe schon vorher gesagt: Unser Absatzgebiet 
ist zu klein für die private Betrei­ bung eines Radios mit einem sinn­ vollen Leistungskatalog. Diese Er­ fahrungen wurden gemacht und sollten wir auch heute zur Kenntnis nehmen. Ich denke jedoch, dass es unserem Selbstverständnis als Staat entspricht, wenn wir einen eigenen Radiosender betreiben und nicht zum Beispiel ein Sendefenster bei einem ausländischen Sender 
bele- Privatisierung wäre der Anfang vom Ende gen. Was wir vor allem vermeiden müssen ist ein Medienmonopol. Langfristig gesehen wäre dies der Abgesang für unsere gesamte Me­ dienlandschaft. Denn wenn die Konkurrenz wegfällt, fehlt die Her­ ausforderung, leiden Qualität und Innovation. Aus all diesen Gründen betrachte ich ein parteiunabhängi­ ges Radio Liechtenstein als äus­ serst wichtig für die Medienland­ schaft in Liechtenstein! K Hospizbewegung Liechtenstein Musik zu Allerheiligen Benefizkonzert am Sonntag, 30. Oktober, 17 Uhr Josefkirche Vaduz/Ebenholz Mitwirkende: Kurt Rothenberger (Trompete/Horn! Silvia Roth-Glarner (Querflöte) Ludwig Kohlers (Orgel) Pfr. i. R. Franz Näscher liest besinnliche Texte Kollekte zugunsten des Helderberg-Hospiz, in Südafrika Sie sind herzlich eingeladen.
	        

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