FREITAG, 23. SEPTEMBER 2005 
•la?T! LANDTAG 3 LANDTAG IN KÜRZE Sanltitsgesetz abgeändert: Patttntenorganisation kommt VADUZ - Das Sanitätsgesetz wurde gestern vom Landtag einhellig abgeändert. Neu steht j der verantwortliche Regierungsrat des Res- I sorts Gesundheit der Kommission als Vorsit- ! zender vor. Weitere Mitglieder sind der Lan- i desphysikus, ein Arzt, ein Zahnarzt, ein Apo­ theker, ein Vertreter der Krankenkassen, der Landestierarzt, ein Vertreter des Amtes für Gesundheitsdienste, ein Vertreter des psycho- ; sozialen Bereichs, ein Vertreter der Patienten- i Organisation sowie 
zwei weitere Mitglieder i aus dem Bereich der Familienhille und der i Pflegeberufe. DaNAIllMIUIMkAlllA^LkM rauemeinrgantsaiiQn genant Auf Anfrage des Abgeordneten Wendelin Lampert (FBP, Bild) führte Regierungsrat Martin Meyer aus, dass sich die Patientenor­ ganisation in Liechtenstein im Authau befin­ de. Nachdem der Landtag einen Kredit in der Höhe von 30 (XX) Franken bewilligt hat, habe sich ein Initiativkomitee von zwölf Personen gefunden, die sich mit der Gründung einer Pa­ tientenorganisation intensiv befasst. Mehrere Sitzungen und Gedankenaustausche mit der schweizerischen Organisation hätten bereits stattgefunden. «Bis Hnde dieses Jahres soll die Gründung erfolgen», sagte Regierungsrat Meyer. Derzeit linde die interne Prüfung statt, in welcher Rechtsform die Organisation ge­ gründet werden solle. Des Weiteren wird ein Konzept, die Finanzierung und die personelle Besetzung diskutiert, bevor die Organisation gegründet wird. «Im Oktober erhalt die Regie­ rung einen diesbezüglichen Bericht», so Mar­ tin Meyer. Die liechtensteinische Patientenor­ ganisation strebe eine enge Zusammenarbeit mit den schweizerischen Kollegen an. (pk) Abänderung des Gesetzes über die Mehrwertsteuer (MWSTG) VADUZ - Liechtenstein hat sich im Vertrag  ; sowie in der Vereinbarung mit der Schweiz be- : treffend die Mehrwertsteuer in Liechtenstein | zur parallelen Einführung des CH-Mehrwert- ; steuerrechts sowie allfälliger Abänderungen j verpflichtet. Die Schweiz beschloss steuerli­ che Erleichterungen bezüglich der mehrwert- 
 1 steuerlichen Behandlung der öffentlichen Be­ kanntmachung von Zuwendungen im Zu­ sammenhang mit gemeinnützigen Organisatio­ nen. Diese sollen gegenüber der heutigen Pra­ xis in einem verstärkten Mass als nicht steuer­ bare Leistungen qualifiziert werden. Liechten­ stein hat aufgrund der staatsvertraglichen Ver­ pflichtung gegenüber der Schweiz nun diese Änderung des CH-Mehrwertsteuerrechts ins liechtensteinische Mehrwertsteuerrecht zu übernehmen, was durch die Einführung von Art. 33a geschieht. Die Regierung rechnet ge­ mäss ihrem Bericht damit, dass die Gesetzes- | revision, die gestern im Landtag in erster Le- i sung behandelt wurde, lediglich geringe Min- j dereinnahmen zur Folge haben wird. j Des Weiteren begrüsste Regierungschef Ot­ mar Hasler das Vorhaben des schweizerischen ! Finanzministers Hans-Rudolf Merz, der eine j Vereinfachung und Reform der Mehrwert- I Steuer 
plant. Die Komplexität und Kompli- ! ziertheit der gegenwärtigen Gesetzeslage, : wurde denn zuvor auch von den Abgeordne- ! ten Franz Heeb (FBP), Heinz Vogt (VU), und ; Günther Kranz (VU) kritisiert. (le) ! 
Sofortmassnahme bei IV Die IV-Beitragss8tze sollen von 1,2 auf 1v5 Prozent erhöht werden VADUZ - Unbestritten war gu­ tem Im Landtag, data zw St­ rang (IV) dringender Hand­ lungsbedarf besteht. Mit gros­ ser Mehrheit (22 jMhnmen) trat dar Landtag auf die Itegienings- voriaga ein, die Im Sinne einer Seferlmassnahme alna Erhö­ hung dar Beitragssätze van 1,2 auf 1,5 Prazant «anfallt, fratz grundsätzlicher Einigkeit kam es zu einem Schlagabtausch... Vor allem Jürgen Beck (VU) brach­ te einen hitzigen Ton in die Debat­ te, indem er in altbekannte Wahl­ kampfparolen verfiel. Die Alleinre­ gierung Hasler habe «jahrelang zu­ geschaut», ohne 
etwas zu unterneh­ men, meinte Beck und sprach gar von einer Parlamentarischen Unter­ suchungskommission. Beck sagte, er erwarte vom zuständigen Regie­ rungsrat Hugo Quaderer, dass er Massnahmen ergreife, um die un­ berechtigten IV-Bezüger «aus dem System zu kippen». «Es darf nicht sein, dass die IV zum Selbstbedie­ nungsladen wird», so Beck. «Anmassung und Zumutung» Alois Beck (FBP) bezeichnete die Ausführungen von Jürgen Beck als «polemisch». Claudia Heeb- Fleck (FL) sagte, es bestehe «kein Gnind zu voreiliger Schuldzuwei- sung und populistischer Stim­ mungsmache». FBP-Fraktionsspre- cher Markus Büchel wiederum be­ zeichnete es als «Anmussung und Zumutung» von Jürgen Beck, den IV-Bezügern vorzuwerfen. Selbst­ bedienung und Missbrauch zu be­ treiben. Unfair und falsch Bezugnehmend auf ein ent­ sprechendes «Vaterland»-lnterview sagte 
Markus Büchel, es sei unfair und falsch, dem Sozialminister der Vorgängerregierung vorzuwerfen nicht gehandelt zu haben: «Ich möchte dazu nur bemerken, dass die letzte grosse Revision der IV vom Landtag am 14.1 Z.2(XX) be­ schlossen wurde und dass damals schon Lösungsansätze diskutiert 
Ja zur BeltregieildllMiiig, Meie zar Hwdtmg des i Initrages: Marion UcM (HP). 
IV MOStS TO. 
JMsNselatz: Jesv wurden, die heute bereits in der 5. schweizerischen IV-Revision wie­ der aktuell werden, aber in Liech­ tenstein fallen gelassen wurden. Dass es da verständlich ist, dass man nicht ein oder zwei Jahre spä­ ter wieder eine Revision nach­ schiebt, liegt für mich auf der Hand. Ich möchte auch daran erin­ nern. dass der Vemehmlassungsbe- richt, der die Grundlage für den vorliegenden Bericht war, noch von Regierungsrat Frick als Verantwort­ licher 
für das Ressort Soziales in der Vorgängerregierung angestos- sen und in der RegieruBgssitzung vom 22.3.2005 von der Regierung Hasier genehmigt und in die Ver­ nehmlassung geschickt wurde.» Nicht beschönigen FBP-Fraktionssprecher Büchel unterstützte die Erhöhung der Bei­ tragssätze. Den zweiten Teil der Regierungsvorlage, die Bindung des Staatsbeitrages, bezeichnete Büchel aus Sicht der Staatsfinanzen als nicht sinnvoll: «Ich finde es sehr schlecht wenn die effektiv anste­ henden Probleme mit Subventionen beschönigt werden. Vor allem wenn diese noch zu einem grossen Teil exportiert werden. Darum werde 
ich der Änderung der Systematik des Staatsbeitrages auf die Fixie­ rung von 50 Prozent der Ausgaben nicht zustimmen.» Arbeit vor Rente Auch Josy Biedermann (FBP) be­ grüsste die Erhöhung der lV-Beiträ- ge. Die Plankner Abgeordnete regte an zu prüfen, ob es nicht in einzel­ nen Fällen möglich wäre, für psy­ chisch angeschlagene Arbeitnehmer 
«innerhalb des jeweiligen Betriebes eine andere sinnvolle Beschäfti­ gung zu finden, eventuell mit Unterstützung durch den in Liech­ tenstein möglichen Lohnzuschuss für Arbeitgeben*. In die gleiche Richtung äusserte sich auch Gün­ ther Kranz (VU): «Wir sollten auch eine Verpflichtung für Arbeitgeber anstreben, für Leute Arbeitsplätze bereitzustellen, die keine 100-pro- zentige Leistung mehr bringen kön­ nen. Die Erwerbsarbeit muss attrak­ tiver sein als die IV-Rente.» Secft(VU). 
Wie Sozialminister Hugo Quade­ rer (VU) sagte, liegt der Regierung seit kurzem der Bericht einer Ar­ beitsgruppe vor, der sich mit mög­ lichen Massnahmen auf der Leis­ tungsseite befasst. Ziel sei es, dem Landtag dazu auf Mai oder Juni 2006 hin einen Bericht vorzulegen. Der FL-Abgeordnete Pepo Frick regte an, zu diesem heiklen Thema dann so schnell 
wie möglich eine Landtagskommission zu bilden. Quaderer erwiderte dazu, man müsse zuerst den Bericht kennen, bevor man darüber befinden könne, diesen Bericht einer Landtags­ kommission zu geben. Effizienz für effizienten Tierschutz Landtag verabschiedet Abänderung des Tierschutzgesetzes VADUZ - Dar Landtag hat gestern Einsetzung eines nerschutzbe- auftragtan einstimmig verab­ schiedet Dia Ga sot zändowng geht auf eine erst Anfang Mal bei dar Regierung  eingereichte Tier- schutz-Petltlon zurück. • Martin FrvMMtt Gerade einmal rekordverdächtige vier Monate dauerte es, bis die Vor­ lage von Regierungsrat Martin Meyer vom Parlament definitiv be­ schlossen wurde. Nach der ersten Lesung vom 17. Juni hat die Regie­ rung die zahlreichen Änderungs­ wünsche der Abgeordneten und TierschUtzer auf die zweite Lesung hin in der Vorlage berücksichtigt. Die gestrige zweite Lesung brachte deshalb kaum mehr substanzielle Änderungen. Auf Antrag von Heinz Vogt (VU) wurde im Gesetz zusätz­ lich verankert, dass unter anderem neben dem Coupieren von 
Hunde-CTIUIWHB 
HIMR nr tmnanian iioracMvz. Mponnprav mra Nwyor ohren auch das Coupieren von Hunderuten verboten wird. Mit drei wesentlichen Gesetzesänderungen 
schutzbeauftragter bestellt werden. Andererseits erhalten die zuständi­ gen Behörden ein Zutrittsrecht zu Stallungen, Gehegen und Einrich­ tungen. Damit können die Vollzugs­ behörden ihre Tierschutzaufgaben effizienter erfüllen. Ausserdem wur­ den die Strafnormen 
im Tierechutz- gesetz verbessert. In der Praxis soll dies dazu flihren, dass bei Verstös­ sen gegen das Tierschutzgesetz ein verbesserter Durchgriff ermöglicht wird und Verstösse besser geahndet werden können. wurden die Interessen des Tierschut­ zes nunmehr rechtlich stärker veran­ kert. Einerseits kann nun ein Tter-FUr 
den Tierschutzbeauftragten soll keine eigene Stelle geschaffen werden. Die Regierung plant, diese Aufgaben im Auftragsverhältnis an eine 
Person mit abgeschlossenem Studium oder vergleichbarer Aus­ bildung im Bereich des Tierschut­ zes auswärts zu vergeben. Der Liechtensteinische Tierschutzver­ ein hat bei der Bestellung das Recht auf Anhörung.