Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2005)

DONNERSTAG, 1. SEPTEMBER 2005 
INLAND Aus DER REGIERUNG Bewilligung von Beschnelungsanlagen VADUZ - Das neue Maibun-Konzept kann konkretere Formen annehmen, denn die Re­ gierung hat eine Stellungnahme zu den an- lässlich der ersten Lesung zur Abänderung des Baugesetzes betreffend die Bewilligung von Beschneiungsanlagen aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die 
Regierung weist in ihrer Stellungnahme ausdrücklich darauf hin, dass die Gesetzes­ vorlage ausschliesslich das Ziel hat, das ak­ tuelle und sich in Realisierung befindliche Projekt «Malbun» aus baugesetzlicher Sicht zu ermöglichen. Sie ist der Auffassung, dass. Artikel 50ter des Baugesetzes (Beschneiungs­ anlagen) 
gemäss der Gesetzesvorlage unver­ ändert beschlossen werden soll. Die ab­ schliessende Gesetzeslesung und Verabschie­ dung soll bereits im September-Landtag er­ folgen, erklärte Regierungschef Otmar Hasler am gestrigen Mediengespräch. (pk) Dritte Nachtragskreditvorlage | VADUZ - Fünf Nachtragskredite über insge- j samt 2 102 000 Franken und eine Kreditüber- j schreitung mit 700 000 Franken soll der j Landtag genehmigen. Gesamthaft ergibt sich also ein zusätzliches Volumen von 2 802 000 Franken. Von den beantragten 2,8 Mio. Franken fal­ len 1 Million für Strassenverbesserungen und -neubauten an. Die zusätzlichen Mittel dienen zur Fertigstellung des Kreisels Schwibboga, Bendern, sowie zur Erstellung von Mittel­ inseln an der Ruggellerstrasse, Gamprin. «Wir haben Optimieningspotenzial erkannt und darauf reagiert», so Regierungschef Ot­ mar Hasler. Man hätte den Ausbau auch regu­ lär ins Strassenbauprogramm aufnehmen und im kommenden Jahr ealisieren können. «Wir haben uns dafUr entschieden, einen Nach­ tragskredit zu verlangen und den Verkehrs­ knoten noch in diesem Jahr - ohne Feinbelag - fertigzustellen», sagte Regierungschef Otmar Hasler gestern. Dies sei der richtige Weg, zumal das Budget um diesen Betrag im kommenden Jahr entlastet werden könne. 
Finanzspritzen für GWK und LANV GWK bekommt 1 Million Franken, LANV 110 OOO Franken für Überbrückung VABUZ - In dm Jahren 2005 und 200S greift das Land Liech­ tenstein sowohl dor Bewerbe- und Wirtschaftskammer als auch dam Arbettnehmervar- b»nd finanziell unter dla Anna. Längerfristig wtnl alna Lals- tungsvoretnbanmg mit holden Imi tati one n enges t» ebt, wie Ba- gierungschef-Stollvortrotor Maus Ttahütscher ankündigte. 720 000 Franken benötigt Aufgrund der anhaltend schwierigen Ar­ beitsmarktsituation werden für Weiterbil- dungs- und Umschulungsmassnahmen von ; Arbeitslosen, aber auch zur Unterstützung j von jugendlichen Arbeitslosen und stellenlo­ sen Lehrabgängern mit Praxis-Jobs zusätzli- j che Mittel von 720 000 Franken benötigt, er­ klärte der Finanzminister. Des Weiteren werden für Aufwendungen j im Zusammenhang mit der Übernahme von I Vertreterkosten bei Freisprüchen eine Kredit- I Überschreitung von 700 000 Franken erwar- 
 : tet. Zu guter Letzt beantragt die Regierung : Nachtragskredite für Mietbeiträge für Fami- i lien sowie für das 10. Schuljahr. (pk) | Unbürokratische Hilfe nach Unwetter VADUZ - Nach den heftigen Niederschlägen beim kürzlich niedergegangenen Unwetter über Teilen Liechtensteins will die Regierung auf sehr unbürokratische Art und Weise hel­ fen. Wie Innenminister Martin Meyer in der vergangenen Woche bereits ankündigte, wird das Land Liechtenstein im Sinne von Sofort- massnahmen die unmittelbar entstandenen Kosten aus dem Unwetter übernehmen. «Langwierige Verhandlungen bringen nichts», so Regierungschef Otmar Hasler ent­ schlossen, «die Massnahmen greifen bereits, die Aufträge für die Arbeiten wurden verge­ ben.» Allenfalls werde man mit einem Nach­ tragskredit an den Landtag herantreten. «Da hat man keine Wahl, der Schutz der Bevölke­ rung steht an erster Stelle», sagte Regierungs­ chef Otmar Hasler vor den Medien. Man sehe, dass in den vergangenen Jahren Mittel sinnvoll eingesetzt wurden und die Zo- nierungskarten kritische Punkte aufzeigen. Abgrenzungsfragen betreffend Finanzierung werde man - sofern nötig - zu einem späteren 
 1 Zeitpunkt sorgfältig treffen. (pk) j i i i 
Auch nach der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft durch den Staatsgerichtshof ist die Gewerbe- und Wirtschaftskammer (GWK) gefordert, die Interessenvertretung der gewerblichen Wirtschaft neu zu positionieren und zu ordnen. Eine wesentliche Aufgabe der GWK ist es, die Erhaltung der geregelten Zustände zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einerseits durch die Schaffung von Gesamtarbeits­ verträgen (GAV) und andererseits durch die jährlichen Lohn- und Protokollvereinbarungen zu ge­ währleisten. Damit kommt der GWK eine entscheidende Rolle in der kooperativen Sozialpartner­ schaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Liechtenstein zu. Finanzierung wackelt Die Finanzierung der GWK als Gewerbegenossenschaft beruhte vor dem Gerichtsurteil zu einem hohen Prozentsatz über die Eiobe-r bung einer Umlage für Mitglieder der Gewerbegenossenschaft. Diese Pflichtumlage brachte der GWK in den letzten 5 Jahren durchschnitt­ lich 1,3 Mio. Franken -an Einnah­ men und machte den Bärenanteil des jährlichen Budgets aus. Trotz der von der Kammer einge­ leiteten Spar- und Restrukturie- rungsmassnahmen und einem neu eingeführten Finanzierungssystem rechnet die GWK in den nächsten 
i (|IIOTI HHJ Mrruri I (Plakat Meines MM) 110 000 franken. Jahren mit erheblichen Defiziten. Nach einer Situationsanalyse er­ suchte die GWK um die Ausrich­ tung eines Landesbeitrages zum Vollzug des gesetzlichen Auftrages, den 
die GWK erbringt, sowie auf eine ausserordentliche Übergangs­ finanzierung für die Jahre 200S bis 2007. Bne MMRon fUr zwei iahra Wirtschaftsminister Klaus TschUtscher hielt am Medienge­ spräch dazu fest, dass die Regie­ rung n»ch Prüfung der Argumente lund 
döi Sachfege vorschlage» di» GWK mit einem ausserordent­ lichen Sonderbeitrag in der Gesamthöhe von 1 Million Franken als Übergangsfinanzierung für die Jahre 2005 und 2006 zu unterstüt­ zen. Ein entsprechender Bericht und Antrag wird dem Landtag unterbreitet. Urteil mit Folgen Die Aufhebung der Zwangsmit­ gliedschaft zeitigt nicht nur finan­zielle 
Folgen für die Kammer, son­ dern schlägt auch auf die Sozial­ partnerschaft Uber. Die Geltungs­ frage der Gesamtarbeitsverträge ist eine dieser Hauptkonsequenzen. Wirtschaftsminister Klaus TschUtscher kündigte darüber hin­ aus an, dass die Regierung zur wei­ teren Gewährleistung der im gestei­ gerten 
öffentlichen Interesse lie­ genden Tätigkeiten der GWK mit dieser in den nächsten Wochen (pa­ rallel zur Umwandlung derselben -in eine privatrechtliche Organisa* tion) eine LeistungsVereinbarung abschliessen und dabei den Jahres­ beitrag für die Erfüllung dieser Aufgaben aushandeln werde. Auch diese Verhandlungen werden dem Landtag zur Bewilligung vorgelegt werden, da dieser Träger der Fi­ nanzhoheit ist. Ebenso finanzielle Unterstützung soll der Arbeitnehmerverband (LANV) von staatlicher Seite er­ halten. Hier werden 110 000 Fran­ken 
als Überbrückungsfinanzierung für die kommenden zwei Jahre ver­ anschlagt. \ Die Aufhebung der Zwangsmit- gliedschaft bei der Gewerbe- und Wirtschaftskammer (GWK) hat auch finanzielle Auswirkungen auf das geltende Modell der Gesamtar­ beitsverträge in Liechtenstein und damit auch auf den LANV als Ar­ beitnehmervertretung. Durch den Austritt aus der GWK oder Nicht- Eintritt mu&s ein Betrieb auch kei­ ne Vollzugsbeiträge für den GAV an den LANV entrichten. Durch den? Wegfall eines erheblichen Tfeils der Beiträge fiir den Vollzug der GAV ist der LANV nun nicht mehr in der Lage, die sich stellen­ den Aufgaben im gleichen Masse zu erfüllen. Er hat deshalb bei der Regierung einen Antrag auf Aus­ richtung eines einmaligen Sonder­ beitrages für die Jahre 2005 und 2006 gestellt. Diesem wurde von der Regierung - vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages - statt­ gegeben. Briefmarkenwesen vor Neuorganisation Verlagerung der staatlichen Briefmarkenstellen: Landtag entscheidet VADUZ - Liechtensteins Kultur­ gut der Philatelie steht un- nt Ittelbar vor ein«' organisato­ rischen Neuausrtchtung. Dar Landtag wird bestimmen, ob die Herstellung und der Vertrieb der heimischen Postwertzei­ chen künftig von Her Post wahr­ genommen werden. 
werden, soll ein Briefmaikenkodex geschaffen werden. «Die Regierung hat also als Herausgeberin jederzeit die Möglichkeit, um korrigierend einzugreifen, dies wird jedoch kaum nötig sein», 
so der Regierungschef. Langfristige Erhaltung Um die Philatelie trotz sinken­ der Verkaufserlöse und abnehmen­der 
Abonnentenzahlen langfristig als Kultur- und Imageträgerin er­ halten zu können, soll deren Orga­ nisationsstruktur den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedin­ gungen angepasst werden. Ziel ist es, die staatlichen Briefmarken­ stellen - das heisst das Amt ftlr Briefmarkengestaltung und die Postwertzeichenstelle - unter dem 
Dach der Post AG zusammenzu­ führen. Durch diese Zusammen­ führung entstehen Spar-, Effi­ zienz* und Synergiepotenziale. «Nicht ausgelagert werden das Ar­ chiv und das Briefmarkenmu­ seum», erläuterte der Regierungs­ chef. Die Herstellung und der Vertrieb der liechtensteinischen Briefmarken sollen künftig von der Post wahrge­ nommen werden, während die Re­ gierung formeller Herausgeber der Wertzeichen bleibt. «Liechtensteins Briefmarken sind ein Kulturgut ers­ ten Ranges, darum ist es wichtig, dass die Regierung auch künftig Einfluss ausüben kann», so Regie­ rungschef Otmar Hasler anlässlich des gestrigen Mediengesprächs. Der künftige Einfluss der Regierung wird sich in Zukunft weitgehend darauf beschränken, das von der Post AG erstellte Jahresausgabepro- granun mit den einzelnen Themen der Postwertzeichen zu genehmi­ gen. Um sicherzustellen, dass die Postwertzeichen auch zukünftig ih­ rer Funktion als Kulturgut gerecht 
Die Zusammenflihrung der Phil­ atelie unter dem Dach der Post AG wird zu keinem Stellenabbau 
fuh­ ren, da die Post AG die bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Amtsstellen zu den be­ stehenden Gehältern Übernehmen wird. Die geplante Reorganisation der staatlichen Philatelie setzt eine Ab­ änderung des Postgesetzes 
und des Postorganisationsgesetzes voraus. Mit Inkrafttreten dieser Gesetzes­ änderungen und der Überführung der Philatelie zur Post AG sollen das Amt für Briefmarkenwesen und die Postwertzeichenstelte aufgeho­ ben weiden. Die Einzelheiten der Überführung sollen in einem Über- nahmevettnig 
zwischen dem Land Liechtenstein und der Post AG ge­ regelt werden.
	        

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