FREITAG, 24. JUNI 2006
VOLKSI IMI Aiun POSTAKTIEN
BLATT I INI LAW 1/ VERKEHRSPOLITIK
3
Kleine Anfragen
Sprachbarrisran abbauen
VADUZ - Die Anfrage von Marlies Amann-
Marxer (VU) betraf die Kommunikation mit
fremdsprachigen Eltern in Schule und Kin
dergarten. Sie konstatierte, dass in Liechten
stein die Kommunikation zwischen Lehrper
sonen und den Erziehungsberechtigten
fremdsprachiger Kinder oft nur Uber Dol
metscher stattfinden kann. Die VU-Abgeord-
nete merkte zudem an, dass sich bei man
gelnder Sprachkenntnisse dieser Eltem wei
tere Probleme hinsichtlich Integration, elter
liche Zusammenarbeit und Unterstützung im
schulischen Bereich ergeben. Marlies
Amann-Marxer wollte in diesem Zusammen
hang wissen, was unternommen werde, um
diese Schwierigkeiten zu lösen.
Bildungsminister Hugo Quaderer bemerk
te zu Beginn: «Die Schulbehörden haben
keinerlei rechtliche Handhabe, fremdspra
chige Eltern aufzufordern; sich die nötigen
Deutschkenntnisse anzueignen, um mit
Lehrpersonen und Schulbehörden kommuni
zieren zu können.» Es gehe generell sowieso
nicht primär darum, fremdsprachige Eltern
ins liechtensteinische Schulwesen zu inte
grieren: «Vielmehr muss der Fokus darauf
gerichtet werden, Fremdsprachige grund
sätzlich dazu zu ermuntern und unter Um
ständen sogar zu verpflichten, die deutsche
Sprache zu erlernen.» Als Beispiel für bereits
bestehende Institutionen, welche Deutsch
kurse für Fremdsprachige anbieten, verwies
Hugo Quaderer auf den «Verein für interkul
turelle Bildung» in Schaan sowie auf die
schulischen Massnahmen «Deutsch als
Zweitsprache». (mh)
Fuchstollwut in FL keine Gefahr
VADUZ - Peter Lam-
pert (FBP, Bild) frag
te, ob nach dem Be
kanntwerden von
Fuchstollwutfällen in
SUddeutschland und
daraufhin getroffene
Sicherheitsvorkehrungen gegen eine allfälli
ge Ausbreitung auch Vorsorgemassnahmen
in Liechtenstein geplant sind. Waldwirt
schaftsminister Hugo Quaderer zeigte auf,
dass momentan kein Grund zur Beunruhi
gung im Land besteht, da die Situation in
Liechtensteins Nachbarländern stabil sei:
«Damit blieben die nächsten terrestrischen
Tollwutfälle mindestens 300 Kilometer von
unseren Landesgrenzen entfernt.» Insbeson
dere das Rheintal sei tollwutfrei und erforde
re keine besonderen Massnahmen. (mh)
Bestmögliche Lösung beim
Abbruch des Alphotels Gaflei
VADUZ - Jürgen Beck (VU) kritisierte im
Zusammenhang mit dem Abbruch des Alp
hotels auf Gaflei, dass sämtliches Abbruch
material nach Vaduz oder in eine Recycling
anlage transportiert werden müsse, während
die Baugrube mit Aushubmaterial aus dem
Tal aufgefüllt werde. Er fragte die Regie
rung, ob bei der Verfügung der jeweiligen
Entsorgungsvorschriften auf die abgelegene
Lage des Alphotels Rücksicht genommen
worden sei.
Regierungsrat Hugo Quaderer stellte zuerst
einmal klar, dass diese Informationen so nicht
richtig sind. Durch eine mobile Recyclinganla
ge vor Ort werde die mineralische Bauabfall
fraktion vor Ort aufgearbeitet, so dass es nach
Möglichkeit im Berggebiet eingesetzt werden
könne. Nichtmineralische Abfälle hingegen
fänden dort keine Verwendung und müssten
demzufolge ins Tal transportiert werden; durch
Ablagerung derselben in der Nähe des Stand
orts entstünde nämlich ein «belasteter Stand
ort», welcher «später eventuell überwachungs-
und sanierungsbedürftig und dann hohe Folge
kosten verursachen» würde. Der Umwelt
minister erklärte weiter, dass zur Auffüllung
dar Baugrube nach Möglichkeit Material aus
dem Berggebiet verwendet werde, wodurch
unnötige LKW-Fahrten vermieden werden.
Auch die Notwendigkeit von Aushubmaterial
mache keine zusätzlichen Fahrten erforderlich,
so Hugo Quaderer: «Die Heranschaffung von
allfälligem zusätzlichem Aushubmaterial er
folgt mittels Gegenfuhren (Abtransport Abfali-
und Recyclingmaterial).» (mh)
«Für beide Seiten von Vorteil»
Vertrag Uber 25-prozentige Beteiligung der Schweizerischen Post unterzeichnet
VADUZ - Ulrich Bygl, Konnrn-
chef der Schweizerischen Pest
AB persSnlldi, untenreictinete
Ktern zusammen mit Ver-
rs- und Kemmunlkatiensmi-
nMnr Martin Meyer In VMuz
(Jan Vwirag Uber dl« 25-prozen-
tig« Beteiligung dar Schwelzeri
schen Post in dar liechtenstei
nischen Post AB.
• Marth! frwttt
4,6 Mio. Franken lässt sich die
Schweizerische Post AG die Betei
ligung an der weiterhin zu 73 Pro
zent in Landesbesitz befindlichen
Liechtensteinischen Post AG kos
ten. Damit löste die Schweizerische
Post eine Option ein, die ihr im
Rahmen der vor sechs Jahren er
folgten Verselbstständigung der
liechtensteinischen Post in Aner
kennung der langjährigen postali
schen Zusammenarbeit eingeräumt
worden war.
Bewährtes fastigan
Von liechtensteinischer Seite
wurde Martin Meyer als Verkehrs
und Kommunikationsminister von
der Gesamtregierung bevollmäch
tigt, den Aktienkaufvertrag zu
unterzeichnen. Wie Meyer un
mittelbar danach vor den Medien
sagte, könne dadurch «die in vieler
lei Hinsicht bewährte und enge Zu
sammenarbeit mit der Schweiz im
Bereich des Postwesens langfristig-
gefestigt werden». Meyer wies dar
auf hin, dass die Liechtensteinische
Post AG im Vergleich zu ihrem
Partner ein eher kleines und den
noch interessantes und insbesonde
re erfolgreiches Unternehmen sei.
Im Jahr 2004 beispielsweise wur
den insgesamt 35 Millionen Stück
: (v.l.):
AB-VR-PrüsJdsnt Danat P.Marxar und
Briefpost sowie 1,1 Mio. Stück Pa
ketpost verarbeitet, was gemessen
an der Einwohnerzahl Uberdurch
schnittliche Zahlen sind.
Und behält klare Mehrheit
Nach Einlösung dieser Option
stehen gemäss Auskunft von Mar
tin Meyer keine weitergehenden
Aktienverkäufe zur Diskussion.
Das Land Liechtenstein wird mit
75 Prozent der Aktien weiterhin
klar Uber die Mehrheit verfügen.
Ulrich Gygi sagte, die Liechten
steinische Post AG sei ein erfolg
reiches Unternehmen mit attrakti
ven Kunden. «Wir beteiligen uns
an einem erfolgreichen Unterneh
men, das Gewinn macht», brachte
HuaHM dar SehnnlnftafeM M.
i rMmMMvi ww wiiTviftvimnvH ■ wn*
es der Chef der Schweizerischen
Post auf den Punkt. Diese Beteili
gung sei für beide Seiten von Vor
teil, zeigte sich Gygi Uberzeugt.
Stab auf MKaiMtaraclian
Auch Doriat P. Marxer, Verwal
tungsratspräsident der Liechten
steinischen Post AG, freute sich.
Dass das Unternehmen so positiv
bewertet werde, sei ein Zeichen für
die Mitarbeiter, dass sie erfolgreich
gearbeitet hätten, so gesehen dürfe
man dies als «Leistungsausweis»
betrachten, sagte Marxer.
Die geplante Auslagerung des
staatlichen Briefmarkenwesens un
ter dem Dach der Liechtensteini
schen Post AG hatte nach Aussage
von Regierungsrat Meyer keinen
Einfluss auf die Verhandlungen
Uber den Aktien-Verkauf.
Gegenüber dem Volksblatt sagte
Ulrich Gygi, die Schweizerische
Post habe «grössten Respekt» vor
dem liechtensteinischen Briefmar
kenwesen, von daher sei auch nicht
angedacht, dieses liechtensteini
sche Kulturgut von Bern aus zu be-
' trtuen.DicSchwcizerischcPostsei
allerdings offen, wenn es um Hilfe
stellungen wie beispielsweise beim
Marketing gehe, so Gygi.
Letzetunnel: Parteistellung zugesichert
Positives Arbeitsgespr8ch von Mertin Meyer mit Vizekenzler Hubert Gorbech
VADUZ - Oer Österreichische VI-
zakaiuter und Bundesminister
Hubert Borbach hat gestern bei
seinem Arbettsbesucli bei Ver
kehrsminister Martin Meyer zu
gesichert, dass Liechtenstein In
Sachen LetztunneMJVP «selbst
verständlich« Parteistellung er
hatten werde.
• Martin Fr—nW
Im Zentrum des Arbeitsgespräches
der beiden Verkehrsminister stan
den verschiedene verkehrspoliti
sche Fragen. Unter anderem wur
den aktuelle Erkenntnisse zur Fest
setzung der Promillegrenze sowie
zu Geschwindigkeitsreduktionen
ausgetauscht.
Wie Meyer auf Volksblatt-Anfra
ge sagte, wurde das Thema Ver
kehrssicherheit intensiv bespro
chen: «Liechtenstein konnte einige
interessante Anregungen aus den
bisherigen Erfahrungen Österreichs
in diesem Bereich entgegenneh
men. Verkehrssicherheit wird ein
wesentlicher Eckpfeiler der zu
künftigen liechtensteinischen Ver
kehrspolitik sein.»
Regionale S-Bahn?
Vizekanzler Gorbach und Regie
rungsrat Meyer waren sich einig,
dass der Attraktivitätssteigerung
des grenzüberschreitenden öffent
lichen Verkehrs höchste Bedeutung
beigemessen werden muss. Von
beiden Ministern wurde das Einset
zen einer trilateralen Arbeitsgrup
pe, welche sich mit der Weiterem-
f
\
VmKMKnn IRMn MTlHRf Hv IMI VIR DipHIX MMI II MIIII
Wicklung des grenzüberschreiten
den Schienenverkehrs befasst, sehr
begrüsst. Die Arbeitsgruppe hat
sich bereits zu mehreren Sitzungen
getroffen und arbeitet derzeit an der
Ausarbeitung eines Pflichtenhefts
für eine Machbarkeitsstudie für ei
ne Regionale S-Bahn.
Projekt ifinimmel
Die Positionen in Sachen Letze
tunnel Feldkirch sind unverändert
Das Projekt liegt bekanntermassen
nicht mehr in der Hoheit des Bun
des, sondern in der Hoheit des Lan
des Vorarlberg. Nach Aussage von
Martin Meyer hat Gorbach ausge
führt, dass derzeit immer noch das
Feststellungsverfahren läuft, ob und
welche Art von UVP-Verfahren all
fällig zur Anwendung kommen
wird. Der Vizekanzler hat auf Nach
fragen von Meyer erneut bestätigt,
dass Liechtenstein in einem solchen
Verfahren selbstverständlich Partei
stellung erhalten wird. Dazu Meyer
«Aus Sicht des Landes ist diese Zu
sicherung sehr positiv zu werten, da
das Land dadurch die Möglichkeit
erhält, indirekt in das Verfahren mit
einbezogen zu werden und die
rechtlichen Schritte, welche zur Ver
fügung stehen, ausnützen zu kön
nen.» Golbach hofft derweil eigenen
Aussage zufolge immer noch, dass
Ende 2006 mit dem Bau begonnen
werden kann, «Undings räumte er
ein, dass es Verzögerungen gebe.
Im Bereich Telekommunikation
wurden primär die Frequenzkoor-
phkelWMSMli ampCaagaa
dination betreffend die Liechten
steinische Rundfunkanstalt (LRF)
sowie die Thematik der elektro
nischen Signaturen behandelt.
Den Abschluss des Arbeitsgesprä
ches bildeten Österreichs Erfah
rangen mit der Telelcommunika
tionsgesetzgebung sowie verschie
dene Entwicklungen der Kommu
nikation.
Im Anschluss an das Aibeitsge-
spräch fand ein Mittagessen statt,
an welchem neben Vizekanzler
Golbach und Regierungsrat Meyer
auch die frühere Verkehrs- und
nunmehrige Aussenministerin Rita
Kleber-Beck teilnahm. Zum Ab
schluß wurde Vizekanzler Gor
bach von S. D. Erbprinz Alois zu
einem Höflichkeitsbesuch auf
Schloss Vacha empfangen.
