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MITTWOCH, 22. JUNI 2008
BLATTI REGION BSBT RAI ' LYE
18
Lesermeinung
WinlM nteM wtar all« durch
«hm Drtril aaMhnMT
Gedanken zum Urteil des FL-Landgerichtes
betreffend unrechtmässigem Erschleichen
von Sozial- und Arbeitslosengeldern.
Das zuständige Gericht hat, laut den Be
richten in unseren Landeszeitungen, einen
älteren kranken Mann zu einer unbedingten
Gefängnisstrafe verurteilt, deren Dauer für
mein Gefühl doch sehr hart ist. Die Richter
werden sich aber seriös mit diesem Fall be
schäftigt haben. Selbst halte ich das Vorge
hen des Angeklagten eher für ein Kavaliers
delikt, insbesondere, wenn diese litt in unse
rer Bürokratie Überhaupt ermöglicht wird.
Werden nicht wir alle durch dieses Urteil
gefährdet? Das liechtensteinische Staatsein
kommen wird zu grossen Teilen durch
Schwarz- und Steuerfluchtgelder erwirt
schaftet, Die umliegenden Staaten halten
. dies absolut nicht für Recht. Wir unterstehen
nun europäischen Gerichten. Da wir alle aus
nahmslos in grösserem oder kleinerem Rah
men von diesen Geldern profitiern, besteht
dann nicht auch die Gefahr, dass wir alle ein
mal für diese Geldetttwendung anderer Staa
ten verurteilt werden und vielleicht wir alle
jährlich einige Zeit hinter Gitter verbringen
mUssen?
Warum werden die politischen Verantwort
lichen, die z. B. nur bei der FL-Telecom-
Neuausrichtung zwischen 100 - 150 Millio
nen Franken unserer Steuergelder vernichtet
haben, nicht auch ähnlich behandelt? Nein,
viele von ihnen sind heute stolz mit Orden
geschmückt. Bei ca. 25 000 Franken Scha
den pro Beteiligten mUssten ca. 400 - 500
Personen ähnlich hohe Gefängnisstrafen er
halten.
Am stärksten stört mich aber der Vergleich
dieser Sozial-Untat mit der Unterschlagung
und dem Betrug durch einige Treuhänder
von vielen Millionen Franken. Hier wurden
durch unseren Landesherm per Verdikt alle
Beteiligten begnadigt. Sollte das im Ver
gleich doch harte Urteil für unseren Sozial-
Untäter durch alle Instanzen aufrecht erhal
ten bleiben, wäre das meines Erachtens
höchst ungerecht.
Dann wird sich, ähnlich dem «Brandner
Kaspar» auch unser Landesherr einmal an
der Himmelspforte verantworten mUssen
und vermutlich doch einige unangenehme
Fragen beantworten müssen.
Hans-Walter Schädler,
Haus Alpina, Malbun/Triesenberg
AniMriaing dar Redaktion
Unter der Rubrik Lesermeinungen veröffent
lichen wir Meinungen unserer Leserinnen und
Leser. Wir bitten Sie, die maximale Länge von
2500 Zeichen (inkl. Leerzeichen) nicht zu
überschreiten. Je früher wir die Leserbriefe er
halten, um so eher erscheinen diese bereits am
Folgetag. Besten Dank. Die Redaktion
Auf den Spuren der Silvretta-Rallye Montafon
GASCHURN - Seit Jahren kom
men Anfang Juli Oldtimer aus ganz
Europa in das beschauliche Monta
fon, um Mensch und Maschine
währen drei erlebnisreichen Rallye-
Tagen in der wunderschönen Kulis
se des Silvrettamassives zu fördern.
Auf den Spuren derwgrossen» Silv
retta-Rallye traf sich am letzten
Freitag eine Gruppe von elf Oldti-
mer-Teams aus Liechtenstein. In
genau festgelegten Zeitvorgaben
waren am Samstag die anspruchs
volle Strecke Uber die Silvretta
Hochalpenstrasse, dem Paznauntal
sowie Uber den Arlbetgpass zu be
zwingen. Dabei wurden in mehre
ren Zeitwertungen die Klassiker in
Hundertstelsekunden Präzision
Uber die Zeitmesslinien bewegt.
Steile Kehren im Silbertal sowie ein
Geschicklichkeits-Parcour waren
die Herausforderungen am Sonntag.
Vom Rover Open Tourer Bau
jahr 1937 bis zum opulenten V8
Oldsmobile messen sich klassi
sche Fahrzeuge aus England,
Deutschland, Frankreich und den
USA. Als Tages- sowie Gesamtsie
ger konnte das Team Carmen und
Zugang zu Medikamen
ten In Thalland bedroht
Die Liechtensteinische Gesell
schaft für Umweltschutz, der Ver
ein «Welt und Heimat» und die
Aktion «Wir teilen, das alternative
Fastenopfer.» appellieren zusam
men mit der Erklärung von Bern
und 13 weiteren Nichtregierungs
organisationen an den Spezialbe-
richterstatter der UNO für das
Recht auf Gesundheit. Sie bitten
ihn um Intervention bei den vier
Mitgliedstaaten der EFTA
(Schweiz, Norwegen, Island,
Liechtenstein). Der Zugang zu er
schwinglichen Medikamenten in
Thailand darf nicht eingeschränkt
werden.
Mitte September werden die Ver
handlungen für ein Freihandelsab
kommen zwischen der Euröpäi-
; sehen Freihandelsassoziation EF
TA und Thailand aufgenommen.
Es besteht die Gefahr, dass die EF-
TA-Länder Bestimmungen zum
Geistigen Eigentum in den Vertrag
einfügen möchten, welche den Zu
gang zu preisgünstigen Generika-
Medikamenten in Thailand er
schweren. Solche Bestimmungen,
die über das TRIPS-Abkommen
der WTÖ hinausgehen, wurden be-
Am Etappen-Start Mbwg Htspttz: das Tagnsiagw-TMRi Georg md Inga Walter mit fem FWrari 3B58T2+2.
Aladar Vladar auf Citroen DS21
vom MVCL Präsidenten Heinz
Beck den Pokal entgegennehmen.
Für alle Oldtimerfaszinierten bie
tet sich vor der Haustüre Liechten
steins bald ein aussergewöhnlicher
Oldtimer-Anlass zum Staunen und
Zusehen bei der grossen «Motor-
Klassik-Silvretta-Rallye» vom 7.
bis 10. Juli 2005 im Montafon;
Infos dazu unter www.silvretta-
classic.de. (PD)
Forum
reits in die früheren EFTA-Frei-
handelsabkommen mit Chile
(2003), Tunesien (2004) und Liba
non (2004) eingeführt - letzteres
ist vergangene Woche vom Liech
tensteiner Landtag zur Kenntnis
genommen worden. Angesichts der
HIV/Aids-Epidemie in Thailand ist
der günstige Zugang zu Medika
menten zentral. Zur Zeit leben in
Thailand 700000 Menschen mit
HIV/Aids, dies entspricht Uber 1
Prozent der erwachsenen Bevölke
rung. 114000 Personen mUssten
mit antiretroviralen Medikamenten
behandelt werden, doch nur 50 000
Personen haben Zugang zu dieser
Behandlung.
Bitte um AppaH an EFTA
In einem Brief vom 20. Juni ru
fen die Nichtregierungsorgansia-
tionen (NGOs) den Spezialbericht-
erstatter der UNO für das Recht
auf Gesundheit, Paul Hunt, dazu
auf, einen dringenden Appell an
die EFTA-Länder zu schicken, da
mit sie ihre Pflichten bezüglich der
Menschenrechte in den kommen
den Verhandlungen wahrnehmen.
Sie sollen mittels Freihandelsab
kommen keine strengeren Regeln
zum Geistigen Eigentum durchset
zen. Die Möglichkeiten von Thai
land, die Bevölkerung mit günsti
gen Medikamenten zu versorgen,
dürfen nicht eingeschränkt wer
den. Dies würde das Recht auf Ge
sundheit der thailändischen Bevöl
kerung verletzen. Zudem bitten die -
NGOs den Spezialberichterstatter,
die EFTA-Länder an ihre Ver
pflichtung zu erinnern, die Zivil
gesellschaft bei Verhandlungen im
Handelsbereich, welche die Men
schenrechte tangieren, zu infor
mieren und zu konsultieren. Zur
Zeit wird der Inhalt dieser Ver
handlungen erst nach der Unter
zeichnung der Verträge veröffent
licht.
Auch ThaHkyanisatkMMfl
Am Mittwoch, den 15. Juni, hat
eine Koalition von thailändischen
Nichtregierungsorganisationen in
ähnlicher Weise beim Spezial
berichterstatter der UNO interve
niert. Sie bitten ihn, einen dringen
den Appell an die thailändische
Regierung zu schicken. Sie sind
Uber die möglichen Konsequenzen
für die öffentliche Gesundheit be
sorgt, welche die Freihandelsver
träge der Industrieländer (zum Bei
spiel der EFTA) mit Thailand nach
sich ziehen.
EFTAHUHnWartralfan In Vaduz
Das nächste Treffen der EFTA-
Minister findet am 27. und 28. Juni
2005 in Liechtenstein statt. An die-
senijjreffen soll unter anderem ein
Freihandelsabkommen mit der süd
afrikanischen Handelsunion SACU
unterzeichnet werden. Während
den Verhandlungen zu diesem Ab
kommen haben 57 Nichtregie
rungsorganisationen aus den EF-
TA-Staaten und aus den SACU-
Staaten an die zuständigen Minis
ter der EFTA und der SACU appel
liert. Gemäss einem Schreiben des
südafrikanischen Handelsminis
ters, Mandisi Mpahlwa, an die
NGOs haben die SACU-Staaten
die EFTA-Forderungen zum Geis
tigen Eigentum abgewiesen, wel
che Uber die Anforderungen des
WTO TRIPS Abkommens hinaus
gegangen wären (TRIPS-Plus). Die
Vertragstexte werden erst nach der
Unterzeichnung Ende Juni in Va
duz veröffentlicht.
Der Brief und weitere Informa
tionen zum Thema sind auf der
Website www.lgu.li zu finden.
Für die unterzeichnenden Orga
nisationen aus Liechtenstein:
Regula Mosberger
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