DONNERSTAG. 1«. JUNI 200. VOLK.) |NLAND ffiMir™" 0
Kleine Anfragen
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VADUZ- Zu folgenden Themen wurden
gestern Fragen an die Regierung gerichtet:
• Gewässerentwicklungskonzept «Esche»
Franz Hoab (FBP)
• Anstellung von EU-Arbeitskräften und de
ren Kontrolle (Entsendegesetz)
(FBP)
• Historien-Lehrmittel Uber 20. Jahrhundert
• Fuchstollwut-Vorkehrungen in FL
• Unaxis-Konzern und Regierung
• Revision des Gewerbegesetzes
mmm UMptn (iwj
• Kontrolle in Gesundheitsbereich mittels
detaillierter Patientenrechnung
im
• Projekt Biogas-Anlage
Budolf Lamport (FBP)
• Reorg. der öffentlichen Arbeitsvermittlung
• Baustellenkoordination und Möglichkeit
der Nachtarbeit beim Strassenbau
Joqr BMomann (FBP)
• Mobilfunk-Studie
Bodo rroatmolt (FBP)
• Konzept Profil-Bildung an den Schulen
• Basisstufen/Neue Schulmodelle
• Revision der Lehrerbesoldung
(FBP)
• Behindertengleichstellungsgesetz
• Revision des Stifungsrechtes
hm KMn (VU)
• Informationspolitik der Regierung
• Fuss- und Radweg entlang ÖBB-Linie
Schaan/Nendeln
• Umsetzung Basel llin Liechtenstein .
• Koordination von StrassenbausteUen
Gtattior Kranz (VU)
• Sanierung Churer Strasse Nendeln
• Zuständigkeiten gemäss Baugesetz
• Entwicklungskonzept «Alpenrhein»
(VU)
• Staatliche Versicherungsausschreibungs-
Methode
Hainz Vogt (VU)
• BauausfUhrungen/Landtagsgebäude-Neu-
bau
Jürgan Back (VU)
• Anwendung der Entsorgungsvorschriften
im Fall Alphotel Gaflei
Gotthard Nogilo (VU)
• Mobilfunk-Studie und NIS-Gesetz
Horn* Caduff (VU)
• LBA-lntemetauftritt
• Massnahmen gegen Feinstaubbelastung
• Bahnübergang in Schaan/Zollstrasse
Marias Amam-Mareor (VU)
• Fremdsprachige Eltern im Schulbereich
Harry Quadoror (VU)
• Präventive Massnahmen gegen Feuerbrand
Arthur Branhart (VU)
• FL-Krankenkassen und ambulante Be
handlungen im Ausland
Paul Vogt (Fl)
• Personal-Aufwand für Umsetzung der EU-
Richtlinien
• Mediengesetz-Gutachten
• Pensionskassensicherheit im Konkursfall
• Strassenreinigungsmaschinen/-mittel
Andrea Matt (Fl)
• Fahrzeugzählung an der Ruggeller Strasse
• Gratis Bus-Jahresabo im Schulbereich .
• Europäische Mobilitätswoche
PopaMckßl)
• Tarmed-EinfUhrung
• Komplementär-Medizin und Grundversi
cherung in FL (mr)
Landtagsdltkustion zur Aufgabentaflung zwischen Land und Gemalndan
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DasBintreten auf den Betriebt und
Antrag der Regierung war gestern
unbestritten. Der Regierungsbe-
.richt und -antrag zur Aufgabenent
flechtung zwischen Land und Ge
meinen wurde in erster Lesung
beraten.
Als einen wichtigen und richti
gen Schritt im Sinne einer grund
sätzlichen Überprüfung der Finanz
beziehung zwischen Land und Ge
meinden bezeichnete Alois Beck
(FBP) die Regierungsvorlage. Das
Projekt der Entflechtung sei «auf
sehr gutem Weg».
Auch von Seite der Freien Liste
ging ein grundsätzliches Lob an die
Regierung. Der Abgeordnete Paul
Vogt lobte den Vorschlag zur Ent
flechtung ausdrücklich: «Wir sind
auf einem guten Weg.»
Das Land und die Gemeinden
nehmen heute Aufgaben im öffent
lichen Interessen wahr. Bei einer
grossen Zahl von diesen Aufgaben
haben sowohl das Land wie auch
die Gemeinden gemeinsam das Sa
gen. «Viele Köche verderben den
Brei», sagte der Abgeordnete Mar
kus Büchel (FBP) hinsichtlich des
Umstandes der Mischverantwor
tungen. Zuständig sollte in der Re
gel nur einer sein und es sollte im
mer der sein, welcher auch das ent
sprechende Wissen hat. Dies bedin
ge die Entflechtung und Neuzuord
nung der Zuständigkeiten, unter
stützte BUchel gestern den Vor
schlag der Regierung.
Dabei betonte Büchel, dass es für
ihn dabei selbstverständlich sei,
dass «auch diejenigen, welche die
Aufgabe übernehmen mit den not
wendigen finanziellen Mitteln aus
gestattet werden». Denn in der Re
gel flihre eine Aufgabenentflech
tung für die eine oder andere Seite
zu einer Mehrbelastung bezie
hungsweise Entlastung. Entschei
dend sei, dass für das Gesamte ein
Optimum angestrebt werde. Dies
ist mit dem Vorschlag der Regie
rung gegeben: Mit der vorliegen
den Lösung hätten alle Gemeinden
zusammen lediglich 1,1 Millionen
Franken mehr zu tragen.
«Auf sakr gutam Wog»
Der Abgeordnete Günther Kranz
(VU) begrüsste den Vorschlag zur
Aufgabenentflechtung ebenfalls.
Die Entflechtung bringe viele Vor
teile, so etwa einen besseren Infor-
mationsfluss und administrative Er
leichterungen.
«Der Grundgedanke einer Aufga-
benentflechtung zwischen dem
Land und Gemeinden ist sicherlich
begrüssenswert», meinte der FBP-
Abgeordnete Wendelin Lampert
während seines Votums.
Mit «sicherlich» tönte er die
Punkte an, die beim Projekt Ent
flechtung der Zuständigkeiten Von
einigen Abgeordneten kritisch an
gemerkt wurden. Der Teufel liege
bekanntlich im Detail, so Lampert.
Für ihn ist so ein Detail das Prin
zip der Subsidiarität, das heisst:
Aufgaben sollen nur dann der über
geordneten Ebene (z.B. Staat)
Ubertragen werden, wenn diese die
Aufgaben besser erfüllen kann als
die untergeordnete Ebene (z.B. Ge
meinde). Für Lampert ist es jedoch
fraglich, ob das Subsidiaritätsprin-
zip in «unseren kleinen Verhältnis
sen» von 11 Gemeinden und
36 000 Einwohnern «im Sinne des
Erfinders» ist. Lampert glaubt, dass
es mit der Aufgabenentflechtung zu
Insellösungeiv in den einzelnen Ge
meinden • kommen könnten «Des*
halb komme ich zum Schluss, dass
Aufgaben zentral - sprich in ein«"
Vereinigung wie zum Beispiel die
Liechtensteinische Alters- und
Krankenhilfe oder beim Land -
eher effizient gelöst werden kön
nen», so Lampert. Er sprach damit
auf den einzigen grossen Streit
punkt der Vorlage an: Neu sollen
die gesamten Kosten der stationä
ren Altersbetreuung zur Gänze von
den Gemeinden getragen werden.
Die Regierung vertritt die Mei
nung, dass die stationäre Alters
pflege seit jeher eine klassische
Aufgabe der Gemeinden darstellt.
Als eine Gefahr sieht Lampert,
dass es mit der Entflechtung im Al
terspflegebereich zu einer «unter
schiedlichen Behandlung» in den
einzelnen Gemeinden komme und
somit die Gleichbehandlung im
Land nicht mehr gegeben'.tei. Im
Weiteren führe eine solche Vorge
hensweise zu einer Entsolidarisie-
rung im Land, was nicht das Ziel
sein könne. Diese Sichtweise hatte
auch die LAK in ihre Stellungnah
me während der Vernehmlassung
verlautbart.
Dieser Argumentation wider
sprach Regierungschef Hasler ges
tern ausdiücklich. Es gehe bei der
Aufgabenentflechtung um die lang
fristige Zuordnung von Aufgaben.
Von einer Entsolidarisierung könne
und dürfe nicht die Rede sein. Der
Staat verabschiede sich auch nicht
aus dar Alterepolitik, das Gegenteil
sei der Fall, «er engagiert sich stär
ker». Die angesichts der demogra
phischen Entwicklung zunehmen
den Aufgaben rechtfertigten, dass
sich der Staat aus der stationären
Alterspflege zurückziehe. Dass der
Staat trotzdem weiterhin in der
LAK bleibe, sei durchaus vorstell
bar, so Hasler. Im Übrigen leiste
das Land, unter anderem mit dem
50-Prozent-Anteil an Investitionen
und Neubauten, immer noch einen
wesentlichen Anteil im Bereich Al
terspflege.
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Einige Abgeordnete, so auch Do
ris Frömmelt (FBP), äusserten ges
tern Verständnis gegenüber den Ge
meinden, die mit der demographi
schen Entwicklung vor Augen
einen enonoen Anstieg ifr <
terspflege sehen. «Auf der i
Seite trügt aber auch das Land die
immer höhnen und in Zukunft
ebenfalls steigenden und schwer
berechenbaren Kosten der AHV al
lein», nannte Frommelt das andere
Szenario.
Die wenigen anderen Punkte, die
gestern in erster Lesung angespro
chen wurden, will die Regierung
klären.
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Aus der Sicht des Abgeordneten
Markus Büchel (FBP) stellt der
gestern behandelte Bericht und An
trag der Regierung «kein grosses
Experiment» dar. Auch was die
LAK anbelangt, sieht er positiv:
«Die Dachorganisation in der Al-
terspflege der Gemeinden ist dieje
nige, dü> in Zukunft die Subven
tionen flir Neubauten erhalten
wird.» Damit sei der Zwang zum
Erhalt der sehr guten Alteapflege
und die Gewähr fttr eine gemeinsa
me Politik in der Alterspflege gege
ben. .
Ebenso sieht es Regierungschef
Otmar Hasler. Mit der vorgeschla
genen Lösung Soll auch weiterhin
gewährleistet bleiben, dass das Al-
tenraden in den Qemeinden statt
finden kann. Auf die Alterspolitik
würden grasae Aufgaben zukom
men und dabei seä die LAK «nicht
mehr wegzudenken». «Letztend
lich klappt es nur gemeinsam.»
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