Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2005)

DIENSTAG, 26. APRIL 2008 
VOLKS 
BLATT 
INLAND 
10 JAHRE EMIR 
FBP-VERANSTALTUNGEN 
FBP-V eranstaltung 
Halbzeit: Jahresversammlung 
der FBP Vaduz 
VADUZ - Seit den Gemeinderatswahlen im 
Prühjahr 2003 sind schon zwei Jahre vergan 
genen - Zeit für eine Zwischenbilanz. Aus 
diesem Anlass lädt die FBP-Ortsgruppe Va 
duz alle interessierten Einwohnerinnen und 
Einwohner zur Jahresversammlung, am 
Mittwoch, den 27. April um 19.30 Uhr im 
Löwen in Vaduz ein. 
• Begrüssung * 
• Rückblick auf das Jahr 2004 uhd die 
Landtagswahlen 2005 
• Wahl des Oitsgruppenvörstandes 
• Information aus dem Gemeinderat 
• Ausblick 2005 / 2006 
Neben dem Ortsgruppenvorstand stehen 
auch die Mitglieder der Gemeinderatsfraktion 
und Vertreter der Landespartei für eine umfas 
sende Information und Diskussion zur VerfU- ; 
•gung. Wir freuen uns auf einen spannenden, 
informativen Abend und eine aktive Diskus 
sion. Politik macht Spass, wenn viele sich dar 
an beteiligen! FBP-Ortsgruppe Vaduz 
Mitten im Leben 
Jahresversammlung der 
FBP-Ortsgruppe Balzers 
BALZERS - Am Donnerstag, den 28. April 
um 19.30 Uhr fii\det im Restaurant Riet die 
Jahresversammlung der FBP-Ortsgruppe 
Balzers statt. 
Das Programm 
•> 19.00 Uhr Apöro 
• 19.30. Uhr Begrüssung durch Obmann 
Helmuth Büchel 
• 19.35 Uhr Referat «Öffentliche Auftrags 
vergabe durch die Gemeinde» von Marcel 
Gstöhl, Gemeinderat und Vorsitzender der 
Wirtschaftskommission 
• 20.15 Uhr Diskussion mit Marcel Gstöhl, 
Gemeinderat, Wendelin Lampert, Landtags 
abgeordneter uhd Leiter Stabsstelle öffentli 
ches Auftragswesen, und Arnold Matt, Präsi 
dent der Gewerbe- und Wirtschaftskammer 
• Pause 
• 20.45 Uhr Beginn der ordentlichen Jahres 
versammlung mit folgenden Traktanden 
punkten: 
1. Wahl der Stimmenzähler 
2. Jahresbericht des Obmannes 
3. Kassabericht 
4. Revisionsbericht 
5. Bericht der Gemeinderatsfraktion 
6. Wahlen des Vorstandes , 
7. Wahl Rechnungsrevisoren 
8. Dank und Ehrungen 
9. Vorstellung des Jahresprogrammes 
10. Grusswort Vertreter Landespartei 
11. Varia 
• 21.45 Uhr Ende 
Zu unserer Jahresversammlung mit dem 
interessanten Referat laden wir alle Interes 
sierten recht herzlich ein. Der Vorstand der 
FBP-Ortsgruppe Balzers freut sich auf zahl 
reiche Besucher. FBP-Ortsgruppe Balzers 
Die Vorteile überwiegen 
«10 Jahre EWU» (4) - Eine Bewertung durch Regierungechef Otmar Hasler 
Am l. Mai 1995 wurde Liechten 
stein zum Vollmitglied des Europä 
ischen Wirtschaftsraumes (EWR). 
In den 10 Jahren dieser Mitglied 
schaft haben die Industrie und die 
Finanzdienstleister vom Zugang 
zum europäischen Binnenmarkt 
profitiert. Zugleich sind Liechten 
stein durch das EWR-Abkommen 
aber auch neue Herausforderungen 
entstanden. In der Gesamtbetrach 
tung Uberwiegen dabei aus politi 
scher und wirtschaftlicher Sicht die 
Vorteile der EWR-Mitgliedschaft. 
Bevor Liechtenstein 1995 dem - 
EWR beitreten konnte, war der 
Weg dorthin von teils intensiven 
innenpolitischen Diskussionen ge 
prägt. So stand 1992 die Frage im 
Raum, inwiefern Liechtenstein sein 
Vorgehen auf die Schweiz abstim 
men sollte und was es für unser 
Land bedeuten würde, wenn die 
Schweiz Nein sagen sollte zum 
EWR. 
SdHMiz Main - Uachtanstakl Ja 
Nachdem das Schweizer Stimm 
volk einen EWR-Beitritt am 6. De 
zember I992 abgelehnt hatte, sagte 
das liechtensteinische Stimmvolk 
eine Woche später mit 55,8 Prozent 
bei einer Stimmbeteiligung von 87 
Prozent grundsätzlich Ja zum 
EWR-Abkommen. 
Die liechtensteinische Politik 
stand dadurch vor einer grossen 
Herausforderung: Einerseits galt es 
nach dem abweichenden Abstim 
mungsausgang, den Zoll vertrag mi| 
der Schweiz aufrechtzuerhalten, 
andererseits sollte Liechtenstein 
,mit dem EWR-Abkommen in. den 
europäischen Binnenmarkt inte 
griert werden. 
Was viele anfänglich für kaum 
durchführbar hielten, konnte 
| VOLKSBLATT-Serie 
10 Jahre EWR 
nach aufwändigen Verhandlungen 
schliesslich erreicht werden. So 
wurde eine Vertragsbasis ausgehan 
delt, die Liechtenstein künftig 
gleichberechtigten Zugang zu zwei 
unterschiedlichen Wirtschaftsräu- 
men ermöglichen sollte. Die Liech 
tensteinerinnen und Liechtenstei 
ner konnten daher am 7. und 9. 
April I995 ein zweites Mal über 
den EWR-Beitritt und die Abände 
rung des Zollvertrages abstimmen. 
Erneut sprach sich das Stimmvolk 
für den EWR-Beitritt aus - diesmal 
Hasfcr ttterdto 
mit 56 Prozent Ja-Stimmen. Der 
Weg für den EWR-Beitritt war da 
mit frei. 
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Im Rahmen der beiden Volksab 
stimmungen 1992 und 1995 wur 
den verschiedene wirtschaftliche 
^ um) politische Be^n^n gegen ei 
nen ^WR-Beitritt gÜusseit Nur 
wenige Abstimmungworlagen ha 
ben das Stimmvolk so sehr bewegt 
und zu so starken Kontroversen ge 
führt wie die EWR-Thematik. 
Nach rund zehn Jahren Erfahrun 
gen mit dem EWR stellt sich daher 
die Frage, ob sich diese anfäng 
lichen Bedenken bestätigt haben 
oder ob die Vorteile der EWR-Mit- 
gliedschaft für Liechtenstein allfäl 
lige Nachteile überwiegen. 
Mustrit hat profttiart 
Eine Antwort auf diese Frage 
fällt vielschichtig aus, zusammen 
fassend aber zeigt sich ein positives 
Bild. Insbesondere der liechtenstei 
nischen Industrie sind namhafte 
Wettbewerbsvorteile entstanden. 
Aufgrund des kleinen Heimmark 
tes ist diese traditionsgemäss sehr 
exportorientiert und exportierte 
beispielsweise im Jahr 2003 Waren 
im Wert von rund zwei Milliarden 
Franken in den EWR-Raum. Dies 
entspricht 43 Prozent der ingesam 
ten Exporte unserer Industrie. 
Es liegt angesichts dessen auf der 
Hand, dass gerade in diesem Sektor 
deutliche Vorteile aus dem gleich 
berechtigten Marktzugang, dem 
Abbau technischer Handelshemm- 
nisse, den vereinfachten Ur 
sprungsregeln sowie dem freien 
Personenverkehr entstehen. 
sehen Wirtschaft neben Aufteilen 
auch bedeutende Schwierigkeiten 
entstanden. Verschiedene Bereiche 
des Gewerbes in Liechtenstein bei 
spielsweise verspüren einen ver 
stärkten wirtschaftlichen- Druck 
durch den grenzüberschreitenden 
Wettbewerb aus dem benachbarten 
Ausland. 
Eine weitere Schwierigkeit der 
EWR-Mitgliedschaft ist in der Um 
setzung von europäischem Recht 
auszumachen. So umfasst das 
EWR-Abkommen bei stark stei 
nender Tendenz mittlerweile rund 
4000 EG-Rechtsakte. Für Liechten 
stein, das sich bekanntlich durch li 
berale rechtliche und wirtschaftli 
che Rahmenbedingungen auszeich 
net, bedeutet diese Regelungsflut 
eine grosse Herausforderung: Ein 
erseits mifesen wir unseren Ver 
pflichtungen aus dem EWR-Ab 
kommen nachkommen, anderer 
seits müsse» wir dabei voralkm 
die Interessen unserer Wirtschaft 
wahren. Hinzu kommt, dass mais 
che EG-Rechtsakte für einen 
Kleinstaat mit rund 35 000 Ein 
wohnerinnen und Einwohnern nur 
bedingt grössenverträglich sind. 
Der Weg, den die liechtensteini 
sche Politik dabei bis anhin verfolgt 
hat und auch weiterhin verfolgen 
wird, besteht darin, die entsprechen 
den EG-Rechtsakte so umzusetzen, 
dass die Attraktivität des Wirt 
schaftsstandortes erhalten bleibt 
Die anfängliche Skepsis gegen 
über einem EWR-Beitritt war anteWi 
den liechtensteinwchtn Finanz», 
unternehmen denn auch weit grös 
ser als in der Industrie, die dem 
EWR-Beitritt schon früh wohlwol 
lend gegenüber stand. Gerade die 
Erfahrungen im Finanzsektor zei 
gen aber, dass Liechtenstein auch 
in diesem Bereich stark vom EWR- 
Beitritt profitiert hat, Die EWR-Bi- 
lanz aus Sicht des Finanzsektors 
fällt heute daher trotz gesetzlicher 
Anpassungen und anderer Verände 
rungen ebenfalls positiv aus. 
Einerseits die Möglichkeit, auf 
dem interessanten europäischen 
Markt liechtensteinische Finanz 
produkte anbieten zu können, ande 
rerseits das freie Niederlassungs 
recht sowie die Anerkennung liech 
tensteinischer Gesetzesregeln ha 
ben dem Finanzdienstleistungssek 
tor neue Märkte und Wachstums 
chancen eröffnet. 
Die zehn Jahre EWR-Mitglied 
schaft zeigen in der Gesamtbe- 
das EWR-Abkomme« 
Während die Bilanz in den er 
wähnten Wirtschaftsbereichen 
überaus positiv ausfällt, sind in an 
deren Bereichen der liechtensteini- 
lige Nachteile klar überwiegen. Die 
EWR-Mitgliedschaft hat sich als 
geeignetes Mittel der Anfeindung 
an die Europäische Union erwie 
sen. Liechtenstein hat sich damit 
1992 und 1995 für eine Form dar 
europäischen Integration entschie 
den, die den heutigen Bedürfnissen 
des Landes und seiner Wirtschaft 
gerecht wird. 
Entscheidend wird künftig sein, 
dass Liechtenstein genau verfolgt, 
welche Wege die EU,' die EFTA- 
Partner und vor allem die Schweiz 
gehen. Je nachdem, Wohin diese 
Entwicklungen zielen, wird Liech 
tenstein seine Anbinduag an Europa 
womöglich veränderten Rahmenbe- 
dingungen anpassen müssen. 1992 
und 1995 haben die Liechtensteine 
rinnen und Liechtensteiner bewie 
sen, dass unser Land in zentralen 
Fragen frühzeitig die richtigen Ent 
scheidungen trifft Wenn Liechten 
stein sich diese Flexibilität und Vor 
aussicht weiterhin erhalten kann, 
werden sich abermals Chancen für 
unser Landbieten. 
Versammlung 
Mitgliederversammlung 
des Roten Kreuzes 
VADUZ - Das Liechtensteinische Rote 
Kreuz lädt am Samstag, den 30. April um 19 
Uhr herzlich zur festlichen Mitgliederver 
sammlung aus Anlass seines 60-jährigen Be 
stehens in den Rathaussaal in Vaduz ein. Re 
ferent der Jubiläumsveranstaltung ist Fürst 
licher Kommerzienrat Dr. Heinz Batliner, 
Ehrenmitglied des LRK, der Uber 60 Jahre 
Liechtensteinisches Rotes Kreuz berichten 
wird. Im Anschluss an die Jahresversamm 
lung sind alle Anwesenden herzlich zu einem 
von der Gemeinde Vaduz offerierten Aperitif 
eingeladen: 7 Das LRK hofft, recht viele Inter 
essierte, Freunde, Gönner und Mitgljeder be 
gossen zu dürfen. {PD) 
Finanzaufsicht und Prüfungskonzepte 
Oberste Rechnungskontrollbehörden aus drei Ländern trafen eich in Vadui 
VADUZ - Basten trafan sfch in 
Vaduz dia Ofcarstan Radintinos- 
kairtn»ttbthttnttn dar Schnalz. 
^a^^aaaa ^^a^ai^waa^^a aa^aaa ^^^pa v^apw^w^paef) 
Ungarns und das FUrstsntums 
Uaditanstaki zu ainan frfah* 
Teilnehmer des Treffens waren der 
Direktor der Eidgenössischen Fi 
nanzkontrolle, Kurt Grüter, der Prä 
sident des Ungarischen Staatsrech 
nungshofes, Ärpäd Koväcs, der Un 
garische Botschafter für die 
Schweiz, Geigely Pröhle, ( der Di 
rektor des Ungarischen Staatsre- 
chungshofes, Zoltän Loränt, sowie 
Cornelia Lang, Leiterin der Finanz 
kontrolle des Fürstentums Liech 
tenstein. Nach dem Treffen am Sitz 
der Finanzkontrolle des Fürsten 
tums Liechtenstein standen ein 
Höflichkeitsbesuch bei Erbprinz 
Alois von und zu Liechtenstein auf 
Schloss Vaduz, ein Treffen mit dem 
Regierungschef Otmar Hasler so 
wie eine Führung durch das liech 
tensteinische Landesmuseum auf 
dem Programm. Gegenstand der 
Gespräche bildeten die Ausgestal 
tung der Finanzaufsicht sowie die 
Weiterentwicklung von Prüflings- 
konzepten bei öffentlichen Ge 
meinwesen. (pafl) 
	        

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