FlEITAG, 18. APRIL 2005
VOLKSI IIVII AMn LANDTAGSERÖFFNUNG
BLATT I IIV LA Hl U BÜROWAHLEN
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3
Bürowahleim
Bestellungen durch Landtag
VADUZ - Bei den traditionellen «BUrowah-
len» des Landtages wurden gestern folgende
Bestellungen vorgenommen.
. Landtagspräsident
Klaus Wanger (FBP), mit 14 Stimmen
I Landtagsvizepräsident
Ivo Klein (VU), 14 Stimmen
Schriftführer
Wendelin Lampert (FBP)
Heinz Vogt (VU)
Beide einhellig gewählt
Aussenpolitische Kommission
Vorsitz Klaus Wanger (FBP)
Alois Beck (FBP)
Harry Quaderer (VU)
Marlies Amann (VU)
Paul Vogt (FL)
Alle einhellig gewählt .
Fhianzkommission
Vorsitz Johannes Kaiser (FBP)
j Elmar Kindle (FBP)
Günther Kranz (VU)
Ivo Klein (VU)
I Pepo Frick (FL)
Alle einhellig gewählt
6sschäftsprüfungskommlssion
; Vorsitz Heinz Vogt (VU)
' Gebhard Negele (VU)
• Rudolf Lampert (FBP) k
sWoris Frommelt (FBP)
\ndrea Matt (FL)
Mle einhellig gewählt
I
Delegation Pariariientarisehe
Versammlung Europarat
Ordentliche Mitglieder;
)elegationsleiterin Renate Wohlwend
FBP), 21 Stimmen
iebhard Negele (VU), 21 Stimmen
licht als ordentliches Mitglied gewählt wur-
e Paul Vogt (FL), 2 Stimmen
teilvertretende Mitglieder:
>oris Frommelt (FBP), 19 Stimmen
'ony Bargetze (VU), 19 Stimmen
leiegation Parlamentarische
Versammlung der. OSZE
>rdentliche Mitglieder:
.eiterin Doris Beck (VU) 22 Stimmen
osy Biedermann (FBP) 21 Stimmen
»licht als ordentliches Mitglied gewählt wür
fe Claudia Heeb (FL), 4 Stimmen
Stellvertretende Mitglieder:
Doris Frommelt (FBP), einhellig
Marlies Amann (VU), einhellig
Helegationen der EFTA/EWR-
Partamentarierkomitees
Ordentliche Mitglieder:
Leiter Franz Heeb (FBP), 21 Stimmen
Henrik CadufF (VU), 22 Stimmen
Nicht als ordentliches Mitglied gewählt wur
de Wolfgang Marxer (FL), 3 Stimmen
! Stellvertretende Mitglieder:
j Adrian Gstöhl (FBP), 23 Stimmen
j Alexander Marxer (VU), 23 Stimmen
i Parlamentarierkommission
I; Bodensee
;; Klaus Wanger (FBP)
; Ivo Klein (VU)
Andrea Matt (FL)
Alle Mitglieder wurden einhellig gewählt.
Delegation für die IPU
Klaus Wanger (FBP)
Rudolf Lampert (FBP)
Jtirgen Beck (VU)
Claudia Heeb (FL)
Alle einhellig gewählt
«Gemeinsamer Wettbewerb»
AltersprSsident Klaus Wanger an der Landtagseröffnung
VADUZ - Als MterspriMdant
ncntra kiws ninotr iiniii
Maiman
parsinlletta Badankin und
WOimcIm m dm nout Paite-
imMt und an dia Ragtonmg.
Nachfolgend dlt Dada von Maus
Wangar bn Wortlaut:
Durchlauchter Erbprinz
Geschätzte Frauen und Herren Ab
geordnete
Geschätzte Mitglieder der Fürst
lichen Regierung
Meine Damen und Herren
Nach der Vereidigung der Frauen
und Herren Abgeordneten darf ich
Sie, Durchlaucht, nun auch im Na
men des hier versammelten Landta
ges herzlich begrüssen. Für Ihre
wegweisenden Worte möchte ich
Ihnen bestens danken.
Persönliche Gedanken
Als Alterspräsident habe ich tra-
ditionsgemäss an der Eröffnungs
sitzung des Landtages einige Worte
an die Mitglieder des Landtages
und der Regierung zu richten. Er
lauben Sie mir, dass ich - wie in
den vergangenen Jahren - einige
persönliche Gedanken und Wun
sche ausspreche.
Soeben haben alle hier versam
melten Abgeordneten in die Hand
Seiner Durchlaucht des Erbprinzen
folgenden Eid abgelegt: «Ich gelo
be, die Staatsverfassung und die be
stehenden Gesetze zu halten und in
dem Landtage das Wohl des Vater
landes ohne NebenrUcksichten
nach bestem Wissen und Gewissen
zu fördern, so wahr mir Gott hel
fe». Mit diesem Eid haben wir uns
alle verpflichtet, auf der Grundlage
der Verfassung unser l\m und Han
deln nach dem Gemeinwohl und
zum Segen unseres Landes auszu
richten.
Interessen des
Volkes wahrnehmen
«Der Landtag ist das gesetzmäs-
sige Organ der Gesamtheit der Lan
desangehörigen und als solches be
rufen, nach den Bestimmungen die
ser Verfassung die Rechte und
Interessen des Volkes im Verhältnis
zur Regierung wahrzunehmen und
geltend zu machen und das Wohl
des Fürstlichen Hauses und des
Landes mit treuer Anhänglichkeit
an die in dieser Verfassung nieder
gelegten Grundsätze möglichst zu
fördern». So ist es im V. Haupt
stück in Artikel 45 Absatz 1 unserer
Verfassung im »Wortlaut festge
schrieben. Es ist mir wichtig, dass
Sie meine folgenden Ausführungen
unter diesem Gesichtspunkt sehen.
Veränderte
Kräfteverhältnisse
Die Landtagswahlen vom 13.
März 2005 haben die Kräftever
hältnisse im Landtag und in der Re
gierung verändert. Die Fortschritt
liche Bürgerpartei blieb mit 48,7
Prozent die stimmenstärkste Partei,
verlor aber ein Landtagsmandat
und die absolute Mehrheit und ist
mit 12 Abgeordneten im Landtag
vertreten. Die Vaterländische
Union erhielt 38,2 Prozent der Par
teistimmen, verlor ebenfalls ein
Landtagsmandat und stellt 10 Ab
geordnete in der kommenden Le
gislaturperiode. Die Freie Liste er
lo Krifta tfasas
hielt 13,0% und zieht erstmals mit
drei Abgeordneten - d. h. in Frak
tionsstärke - in den Landtag ein.
Zusammenarbeit
über Parteien hinaus
Diese Konstellation führt nun
wieder zu einer Zusammenarbeit in
der Regierung zwischen der Fort
schrittlichen Bürgerpartei und der
Vaterländischen Union, wie sie in
unserer Geschichte während fast 60
Jahrert praktiziert wurde. Nachdem
ich Tri der Legislaturperiode 1993
bis 1997 als Landtagsabgeordneter
einer Koalitionsregierung unter der
Führung der Vaterländischen Union
und in der Legislaturperiode 1997
bis 2001 einer Alleinregierung der
Vaterländischen Union und 2001
bis 2005 einer Alleinregierung der
Fortschrittlichen Bürgerpartei
gegenüberstand, bin ich nach den
gemachten Erfahrungen Uberzeugt,
dass es aufgrund der spezifisch
liechtensteinischen Verhältnisse
sinnvoll und notwendig ist, dass die
beiden grossen Parteien in Regie
rung und Landtag zusammenarbei
ten. Ich habe mich diesbezüglich
bereits zu Beginn des vergangenen
Wahlkampfes mehrmals klar und
deutlich dafür ausgesprochen.
Brücken schlagen
Diese gemeinsame Arbeit
schliesst nach meiner Ansicht je
doch keineswegs eine konstruktive
und sachbezogene Auseinanderset
zung auf Parlamentsebene aus. Ein
fairer Wettbewerb der besseren Ar
gumente und Lösungsvorschläge
soll wieder vermehrt die Parla
mentsarbeit prägen. Ich bin jedoch
Uberzeugt, dass durch eine Zu
sammenarbeit der Fortschrittlichen
Bürgerpartei und der Vaterländi
schen Union auf Regierungsebene
die Polarisierung im Landtag, wie
sie in der Vergangenheit unter den
Alleinregierungen oft — nach mei
ner Ansicht zu oft - praktiziert wur
de, abgeschwächt wird. Diese Zu
sammenarbeit zwischen der Fort
schrittlichen Bürgerpartei und der
Vaterländischen Union auf Regie
rungsebene hat jedoch auch die
Konsequenz, dass die beiden im'
Landtag vertretenen Parteien die
Politik und die Zielsetzungen der
Regierung unterstützen und ver
wirklichen. Die neue Zusammen
setzung des Landtages mit mehr als
der Hälfte neu gewählter Abgeord
neter und besonders mit dem Ein
zug von erstmals 6 Frauen in den
Landtag betrachte ich als grosse
Chance, dass das Verbindende das
Trennende im Landtag weitestge
hend ersetzen wird. Persönlich
werde ich in der kommenden Le
gislaturperiode alles unternehmen,
um über die Parteigrenzen hinweg
Brücken zu schlagen. ■
Gegen dauernde
parteipolitische
Auseinandersetzung
Es ist für die Zukunft unseres
kleinen Landes nicht sinnvoll, ja
unverantwortlich, wenn unsere be
grenzten Kräfte in dauernder par
teipolitischer Auseinandersetzung
verbraucht werden. In grundlegen
den staatspolitischen Problemstel
lungen, wie z. B. in der Aussenpo-
litik, in der Finanz-, Gesundheits-,
Sozial- und Bildungspolitik sind
wir auf einen möglichst breiten
Konsens und auf die Zusammenar
beit aller politischen Kräfte in Re
gierung und Landtag angewiesen.
Ich würde es begrüssen und für
die Sache als dienlich erachten,
wenn sich alle im Landtag vertrete
nen Parteien dahingehend einigen
könnten, dass einige wenige, aber
für die Zukunft unseres Landes
äusserst wichtige Problemstellun
gen von der Bühne der Tages- bzw.
Parteipolitik entfernt würden. Dies
scheint mir notwendig, um gemein
sam mit vereinten Kräften die beste
Lösung erarbeiten zu können, die
oft auch unpopuläres Handeln ver
langt. In diesem Zusammenhang
bin ich der Ansicht, dass es sinnvoll
wäre, die Behandlung von Regie
rungsvorlagen mit grosser Tragwei
te nach Eintreten auf die Wniage im
Landtag durch eine Landtagskom
mission mit dem Ressortverant
wortlichen der Regierung vorberei
ten zu lassen.
Für gemeinsames
Reglerungsprogramm
Ausserdem wäre es nach meiner
Ansicht wünschenswert, wenn die
neue Koalitionsregierung nach ei
ner Einarbeitungsphase dem Land
tag ein Regierungsprogramm mit
den wichtigsten Zielsetzungen für
die kommenden Jahre unterbreiten
würde. Ein solches Programm wflr-
de es dem Landtag erlauben, sich
frühzeitig mit den Problemstellun
gen gedanklich und inhaltlich aus
einander zu setzen. Die Wahlpro
gramme der beiden Grossparteien,
die im Grundsatz in vielen Punkten
deckungsgleich sind, bieten dazu -
nach meiner Ansicht - eine wert
volle Grundlage für die Festlegung
der Zielsetzungen und Richtlinien.
Wie wir alle wissen, wird Liech
tenstein mit wenigen Ausnahmen
mit den gleichen Problemstellun
gen wie unsere Nachbarländer kon
frontiert. Ein Überleben als souve
räner Staat und der Erhalt unserer
wirtschaftlichen Prosperität ist
nach meiner festen Überzeugung
mit unseren minimalen personellen
Ressourcen nur dann möglich,
wenn alle Kräfte dieses Landes sich
zielgerichtet und uneingeschränkt
ohne Nebenabsichten für das
Staatswohl einsetzen.
Personelle Ressourcen
nutzen
Wir als Volksvertreter sind vor
rangig verpflichtet, dazu einen we
sentlichen Beitrag zu leisten. Ich
danke Ihnen heute schon für Ihren
Einsatz und die gegenseitige Unter
stützung.
In diesem Sinne wünsche ich
mir, dass wir in der vor uns liegen
den Legislaturperiode erfolgreich
zum Wohl unseres Landes und aller
Bewohnerinnen und Bewohner zu
sammenwirken werden.
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