i DONNERSTAG, 30. DEZEMBER 2004 VOLKS! I IVB I AMD 
  DIAL0G BLATTI IIMLMILLU NACHRICHTEN 
5 NACHRICHTEN Auflösung der Bankenkommission VADUZ - Aufgrund der Aufnahme der Tä­ tigkeit der neuen Finanzmarktaufsicht Liech­ tenstein (FMA) per 
1. Januar 2005 wird die Liechtensteinische Bankenkommission auf­ gelöst. Die Bankenkommission setzte sich zuletzt aus Heinz Batliner (Präsident), Mar­ kus Hasler, Wolfgang Strub, Markus Graf und Hans Schmid zusammen. .Wahrgenommene Aufgaben Die Hauptaufgabe der Liechtensteinischen Bankenkommission bestand darin, der Re- : gierung als beratendes Organ zur Beaufsich­ tigung der Banken, Finanzgesellschaften, Bankkonzerne und Investmentunternehmen zur Verfügung zu stehen. Insbesondere hatte sie sich mit allen grundsätzlichen Fragen der 1 Banken- und Fondsaufsicht zu befassen. Sie erstattete der Regierung nach Bedarf, min­ destens jedoch jährlich, Bericht über den Stand der Aufsicht. Ferner arbeitete sie bera­ tend mit dem bisherigen Amt für Finanz­ dienstleistungen bei der Überwachung des Vollzuges des Bankengesetzes, des Invest­ mentunternehmensgesetzes sowie der dazu erlassenen Verordnungen zusammen. Anerkennung für begleitende Beratung und Unterstützung Die Regierung spricht der geleisteten Ar­ beit der Bankenkommission Lob und Aner­ kennung aus. «Die Mitglieder der Banken­ kommission haben sich der Herausforderung der finanzplatzrelevanten Beratung der Re­ gierung in überzeugender Art und Weise ge­ stellt. In Zusammenarbeit mit dem Amt für Finanzdienstleistungen haben Sie sich mit Engagement und Kompetenz für den liech­ tensteinischen Finanzplatz eingesetzt und damit unsere Erwartungen erfüllt. Ich bin zu­ versichtlich, dass die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) nun als neue, integrier­ te Aufsichtsbehörde diesen Weg weitergehen und alle übertragenen Aufgaben kompetent wahrnehmen und zuverlässig erfüllen wird», so Regierungschef Otmar Hasler. (päfl) Neuregelung des polizeilichen Meldewesens VADUZ - Wie bereits den Medien zu ent­ nehmen war, hat der Landtag eine Anpassung des Tourismusgesetzes vorgenommen. Die Regierung hat per 26. November in der dazu­ gehörigen Verordnung das neue Meldeverfah­ ren geregelt. Durch die neue Verordnung wurde das Meldewesen für die Hoteliers ver­ einfacht und gleichzeitig wurde den polizei­ lichen Fahndungsbedürfnissen Rechnung ge­ tragen. Dem polizeilichen Meldewesen als wichtigem Fahndungsinstrument kommt sei­ tens der Landespolizei ein hoher Stellenwert zu. Dank diesem Instrument gelang es in der Vergangenheit immer wieder Personenfahn­ dungen positiv zum Abschluss zu bringen. Durch die neue Regelung der Regierung wer­ den die polizeilichen Bedürfnisse ebenso be­ rücksichtigt wie eine vereinfachte Verwaltung für die Beherbergungsbetriebe. Weniger Bürokratie - mehr Effizienz Neu entfällt die Pflicht, Kunden mittels der einheitlichen Meldescheine der Landespoli­ zei zu erfassen. Es ist nun jedem Betrieb selbst überlassen, in welcher Form er die vorgeschriebenen Kundendaten erhebt. Die Verordnung schreibt lediglich vor, welche Kundendaten zu erheben sind und dass diese innert 24 Stunden nach dem Einchecken des Kunden bei der Landespolizei eintreffen müssen. Bis zu 5000 franken Strafe Um die Umsetzung dieser neuen Regelun­ gen und eine optimale Zusammenarbeit zu gewährleisten, werden die für das Meldewe­ sen zuständigen Beamten der Landespolizei die Beherbergungsstätten in den nächsten Wochen aufsuchen, um noch allfällige Fra­ gen oder Unklarheiten zu besprechen. Nichtsdestotrotz weist die Landespolizei "daraufhin, dass die neuen Bestimmungen für das Meldewesen ab sofort Gültigkeit haben. Das Nichtbeachten der Meldeverordnung kann Strafen bis zu einer Höhe von 5000 Franken zur Folge haben. Opfl) 
«Kein Ausschluss der NGOs von Gesprächen» Dialog: Landtagspräsident Klaus Wanger nimmt Stellung zum Vorgehen VADUZ - Landtagspräsident Klaus Wanger hält im Gespräch mit dem Volksblatt fest, dass er Nichtregierungsorganisationen keinesfalls Gespräche mit Ver­ tretern des Europarates in Zu­ sammenhang mit dem «Dialog» verweigern wolle. Allerdings, so der Landtagspräsident, dürfen diese ausserparlamentarischen Gespräche nicht mit den offi­ ziellen gleichgestellt werden. «Peter Wndl a Volksblatt: Herr Landtagspräsi­ dent, warum wollten Sie die Nichtregierungsorganisationen, wie z.B. das Demokratie-Sekreta­ riat, IVachter, Verein zur Stär­ kung der Volksrechte, Gruppe Wilhelm Beck, Frauen in guter Verfassung, Verein für Demokra­ tie und Monarchie etc. vom Dia­ log bzw. vom Gespriich mit den Delegierten des Eîroparates aus- schliessen? Klaus Wanger: Der Landtag hat in seiner letzten Sitzung im De­ zember 2004 beschlossen, dass der Dialog zwischen den Mitgliedern der Parlamentarischen Versamm­ lung des Europarates und Land­ tagsabgeordneten geführt wird. Es war somit ein Beschluss des Land­ tages und nicht, wie teils verbreitet wird, ein alleiniger Entscheid mei­ nerseits. 
Dieser • Beschluss bildet u.a. das Fundament des Dialogs, /dt}'es 
für miölv'ausset' Frage steht, dass nur gewählte Abgeordnete des Europarates und gewählte Ab­ geordnete des liechtensteinischen Landtages den offiziellen Dialog führen können. Eine Gleichstel­ lung von Mitgliedern der ausser­ parlamentarischen Nichtregie­ rungsorganisationen mit den vom liechtensteinischen Volk gewähl­ ten Landtagsabgeordneten ist für mich nicht akzeptabel und aus meiner Sicht ein krasser Verstoss gegen den Parlamentarismus. Gegen Gespräche zwischen De­ legationsmitgliedern des Europa­ rates und Landtagsabgeördneten einerseits sowie Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen 
an-Landtagspräsident 
Klaus Wanger: Unterschied zwischen «offiziellem Dialog» und Gesprächen mit Nichtregie­ rungsorganisationen. dererseits habe ich mich nie ausge­ sprochen. Ich habe mich an der ver­ gangenen Landtagssitzung mehr­ mals datiingeKend geäussert, dass solche Gespräche jederzeit geführt werden'können. Sie mussten an der vergangenen öffentlichen Landtagssitzung teils harsche Kritik entgegenneh­ men, da Sic sich weigerten, den Brief, den Sie tags zuvor an den Präsidenten der Piarlamentari- schen Versammlung, Herrn Peter Schieder, gesandt hatten, nicht offen legen wollten bzw. nicht zur Diskussion stellten. Ich habe eingangs der Behand­ lung des Traktandums im öffent­ lichen Landtag betreffend Dialog zwischen dem Europarat und dem Fürstentum Liechtenstein erklärt, dass ich den Brief dem noch zu wühlenden Landesausschuss, der 
den Landtag nach seiner Schlies­ sung bis zu den Neuwahlen vertritt, unverzüglich zustellen werde. Ich konnte jedoch nicht einen Brief, den der Empfänger, Präsident Peter Schieder in Strassburg, noch nicht erhielt, in einer öffentlichen Land­ tagssitzung bereits zur Diskussion stellen. Ausserdem habe ich in mei­ nem Brief an Präsident Peter Schie­ der - in eindeutiger Abgrenzung zum Beschluss der vier Punkte des Landtages - zwei persönliche Be­ merkungen angefügt, die ich allein zu vertreten habe und nach wie vor vertrete. In der Zwischenzeit habe ich - wie zugesagt - den Brief an die Mitglieder des Landesausschusses und an alle ehemaligen Abgeordne­ ten der Mandatsperiode 2001 - 2005 zugestellt. Herr Landtagspräsident, warum 
haben Sie das Schreiben an den Präsidenten der Parlamentari­ schen Versammlung des Europa­ rates mit dem Landtagsbeschluss noch mit zwei persönlichen Be­ merkungen ergänzt? , Die im Memorandum des Büros der Parlamentarischen Versamm­ lung des Europarates geäusserte Absicht beim Dialog die Mitglieder der 
Nichtregierungsorganisationen auf die gleiche Stufe wie die ge­ wählten Volksvertreter des Landta­ ges zu stellen, veranlasste mich zu einer aus meiner Sicht präzisieren­ den Bemerkung. Dieser Hinweis schliesst jedoch keineswegs aus, dass die Mitglie­ der der Nichtregierungsorganisatio­ nen 
neben dem «offiziellen» Dia­ log Gespräche mit gewählten Ab­ geordneten des Europarates und/oder des Landtages führen können. SCHREIBEN VON LANDTAGSPRÄSIDENT KLAUS WANGER AN PETER SCHIEDER VADUZ - Am 16. Dezember sandte Landtagspräsident Klaus Wanger 
das Schreiben an den Präsidenten der Parla­ mentarischen Versammlung des Europarates, Peter Schie­ der, nach Strassburg. Im fol­ genden der Wortlaut des Schreibens Wangers. Sehr geehrter Herr Präsident, . ich beehre mich, Ihnen mitzutei­ len, dass sich der liechtensteini­ sche Landtag am 15. Dezember 2004 im Hinblick auf die mir von , Ihnen am 26. November 2004 übermittelten Vorschläge des Bü­ ros der Parlamentarischen Ver­ sammlung mit den Modalitäten. des Dialogs zwischen der Parla­ mentarischen Versammlung- des Europarates und dem Landtag aus-. einander gesetzt und folgende vier Punkte beschlossen hat: 1. Das Ziel des Dialogs zwi­ schen der Parlamentarischen Ver- sammlung und dem Landtag be­ steht nach dem Verständnis des Landtages in einem der Koopera­tion 
zwischen dem Europarat und dem Fürstentum Liechtenstein dienenden Gedanken- und Mei­ nungsaustausch Uber die liechten­ steinische Verfassungspraxis. Die konkrete Gestaltung des Di­ alogs bedarf des vorgängigen Ein­ vernehmens zwischen den beiden Dialogpartnern. 2. Der Dialog wird zwischen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung und Landtagsabge-. ordneten geführt, die von der Par­ lamentarischen Versammlung bzw. vom Landtag hierzu delegiert wor­ den sind. Massgebliche Gesichts­ punkte für die Zahl der beiderseiti­ gen Gesprächsteilnehmer ist die anzustrebende Effizienz und die - Gewährleistung, dass sämtliche ; politische Fraktionen (Parteien) /vertreten sind. ; - Die Vertreter des Landtages werden von dem im März 2005 , neu gewählten Landtag bestellt. Sie bedienen sich im Rahmen des Dialogs der deutschen Sprache. 3. Die Formation der liechten­ steinischen Volksvertretung über 
den Verlauf des Dialogs obliegt den vom Landtag bestellten Ver­ tretern; Die Information anderer' Staatsorgane des. Fürstentums Liechtenstein ist dem Landtag vor­ behalten. 4. Der Dialog soll nach den Landtagswahlen vom' März 2005 aufgenommen werden. Die Rege- , lung von Terminfragen lind die; Organisation von Sitzungsphasen' müssen dem neu gewählten Land­ tag überlassen bleiben. - - Die vorstehenden vier Punkte •sprechenfürsich.selbstundbedür- fen keiner näheren Begründung. Denrioch'riiöchte'ich nicht verfeh­ len, Sie auf Folgendes hinzuwei­ sen: ' ' Die Tatsache, dass Dialogpart- npr ' die Parlamentarische - Ver- Sammlung des Buroparates und der liechtensteinische Landtag sind, schliesst die Teilnahme Drit­ ter aus. Über eine Öffnung des Di­ alogs zugunsten der so genannten Liechtjensteinischen ; Demokratie- bewegung ist weder bei unserer Besprechung in Wien noch bei Ih­rem 
Besuch in Vaduz ein Konsens zustande gekommen. Eine Gleich­ stellung der ausserparlamentariy sehen Opposition als organisatori­ scher Züsamnienschluss seinerzeit J tiger Abstimmungsk om itees mit dem vom liechtensteinischen Volk 
1 gewählten Landtag stellt- eine Missachtung des Parlamenta­ rismus dar, der gemäss Art. 2 der liechtensteinischen Verfassung ei­ ne Grundlage des Staates bildet Ich möchte nicht schliessen. oh ne mein Befremden darüber aus­ zudrücken, dass Sie eine Kopie des vom Büro der Parlamentari­ schen Versammlung genehmigten Memorandums über die Modalitä- . ten des Dialogs den Vertretern der so genannten Liechtensteinischen Demokratiebewegung übermittelt haben, bevor der Landtag als Dia-; logpartner überhaupt in der Lage war, Stellung zu beziehen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Präsident, den Ausdruck; meiner vorzüglichen Hochach­ tung Klaus Wanger